HOME

Eurokrise: Merkel lobt Italiens Reformanstrengungen

Eben noch hatte Italiens Premier Monti verbal gegen die Kanzlerin geschossen, doch auf ihrem Arbeitstreffen herrschte eitel Sonnenschein. Merkel schwärmte von Roms Erfolgen im Kampf gegen die Krise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti für seinen Reformkurs zur Bekämpfung der Schuldenkrise den Rücken gestärkt. Nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin sprach Merkel von einer beeindruckenden, weitreichenden Konsolidierung und Reformagenda der italienischen Regierung. Sie sei überzeugt, dass die Anstrengungen Früchte tragen und Italien als drittgrößte Volkswirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone insgesamt verbessern werde.

In der Frage, ob der künftige Euro-Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zur unbegrenzten Refinanzierung mit Zentralbankgeld bekommen sollte, wurden Differenzen deutlich. Merkel erteilte solchen Forderungen erneut eine Absage. Sie stimme hier mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, überein. "Es ist auch meine Überzeugung, dass eine Banklizenz für den ESM mit den Verträgen nicht vereinbar ist."

Monti schloss dagegen eine Banklizenz für den ESM auf längere Sicht nicht aus. Dies sei denkbar, sollte aber nicht dramatisiert werden. Alles müsse längerfristig gesehen werden.

Monti gegen "aufdringliche Bevormundung"

Der italienischen Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" hatte Monti vor dem Treffen gesagt, Italien sei nicht in der Notlage, ein Rettungspaket beantragen zu müssen. "Ich will ganz sicher nicht, dass Italien nach den Anstrengungen und erreichten Ergebnissen sich irgendeiner aufdringlichen Bevormundung unterwerfen muss", sagte er.

Zugleich hatte er Deutschland vor einem "Eigentor" gewarnt, sollte die Europäische Zentralbank daran gehindert werden, Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. Die große Spanne zwischen den Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen auf der einen Seite und für deutsche Anleihen auf der anderen Seite könnte möglicherweise zu einer steigenden Inflation in Deutschland führen, sagte er.

Merkel ging darauf nur indirekt ein. Sie sei "überzeugt" davon, dass sich die Zinssätze für Italien auch wieder nach unten bewegten. Dazu sei der Reformkurs von Monti ein wesentlicher Beitrag.

Monti hebt Italiens Erfolge hervor

Der italienische Regierungschef sagte bei dem Treffen mit Blick auf das Reformprogramm, sein Land habe in den vergangenen sieben bis acht Monaten große Fortschritte beim Sparen und Reformieren erzielt. "Die Märkte sind dabei, diese Erfolge anzuerkennen."

Merkel und Monti zeigten sich entschlossen, die wirtschaftspolitische Integration in Europa weiter zu vertiefen und die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftswährung zurückzugewinnen. Bei der Zusammenarbeit in der Eurozone sei man noch nicht am Ende, sagte Merkel. Zugleich müsse jedes Land seine Probleme bewältigen.

mlr/DPA/AFP / DPA