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Interview

Experte für Internationale Beziehungen: "Xi Jinping hat eigentlich keine andere Wahl mehr" – Hongkong-Kenner über seine Befürchtung

Was treibt die Demonstranten in Hongkong an? Welche Wirkung haben die Bilder der chinesischen Panzer an der Grenze auf sie? Wie kann der Konflikt entschärft werden? Der stern sprach mit Politik-Experte Alexander Görlach über die Proteste in der Millionenstadt.

Proteste in Hongkong: Tausende Menschen bilden eine Menschenkette für die Freiheit

Sie wollen wieder auf die Straße gehen. Die Menschen in Hongkong lassen in ihren Protesten gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf das Leben in ihrer Stadt nicht nach. Für das Wochenende wird wieder mit Großdemonstrationen in der Millionenmetropole gerechnet. Unter anderem soll nach dem Vorbild des "Baltischen Wegs" eine riesige Menschenkette gebildet werden, die an die Demonstrationen gegen den sowjetischen Einfluss auf die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen vor 30 Jahren erinnern soll. Seinerzeit hatten sich rund zwei Millionen Menschen auf einer Länge von 600 Kilometern aufgereiht.

Derzeit kursieren nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA in Hongkong Pläne, wonach am Samstagmorgen Zufahrtswege zum Flughafen blockiert werden sollen. Vergangene Woche war es am Airport zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Eine einstweilige Verfügung verbietet nun weitere Proteste am Hongkonger Flughafen.

Neue Massenproteste in Hongkong am Wochenende 

Unterdessen haben die Internetunternehmen Youtube, Facebook und Twitter nach eigenen Angaben in dieser Woche tausende Accounts stillgelegt, über die koordiniert Stimmung gegen die Demonstranten in Hongkong gemacht worden war und die sie der chinesischen Staatspropaganda zurechnen.

Der stern sprach mit dem Linguisten und Theologen Alexander Görlach, 2017/18 Gastwissenschaftler in Hongkong und regelmäßiger Besucher der Region, über die chinesische Propaganda, eine mögliche Lösung des Konflikts und die Einflussmöglichkeiten des Westens auf die Zentralregierung in Peking – und seine Befürchtung.

stern: Herr Görlach, am vergangenen Wochenende waren weit über eine Million Menschen in Hongkong auf der Straße, für das kommende sind erneut große Proteste angekündigt – wieso konnten die Demonstrationen gegen ein geplantes und inzwischen auf Eis gelegtes Auslieferungsgesetz derart groß werden?
Für die Menschen in Hongkong steht die Souveränität des Territoriums auf dem Spiel. Das Abschiebedekret, um das es ursprünglich ging, hätte ermöglicht, dass jeder und jede nach China ausgeliefert werden kann. Das Ende der eigenen Gerichtsbarkeit. China hat in den vergangenen Jahren schon mehrfach versucht, die Demokratie in Hongkong zu zerstören, zuletzt im Jahr 2014, in dem es zu der so genannten Regenschirm-Bewegung gekommen ist ... 

… als die Zentralregierung ein handverlesenes Komitee für die Wahl der Stadtregierung einsetzen wollte.
Die jetzigen Proteste müssen im Zusammenhang mit den Demonstrationen seinerzeit gesehen werden. Damals gingen die Menschen gegen die Einmischung Pekings in die Wahl auf die Straße. Im Gegensatz zu 2014 sind die heutigen Proteste jedoch dezentral organisiert. Die Demonstranten haben aus 2014 gelernt und sich zum Beispiel auf Zermürbungs-Strategien der Polizei eingestellt. Daher ist die Bewegung auch so schlagkräftig. Vor dem Hintergrund der Proteste vor fünf Jahren ist die jetzige Eskalationsstufe zu erklären: Den Menschen reicht es endgültig mit den wiederholten Versuchen der Zentralregierung, die Demokratie in Hongkong abzuschaffen. Deswegen ziehen die Proteste Millionen an. Es geht längst nicht mehr um das Abschiebedekret allein, sondern um die Demokratie in Hongkong allgemein.

Welche Rolle spielt in der Situation die Stadtregierung unter Carrie Lam? Sie wirkt zurzeit nicht wie eine Verbündete der Einwohner.
Nein, auf keinen Fall. Sie ist eingesetzt von Pekings Gnaden. Allein das ist schon nicht vertragsgemäß, denn bis 2047 werden Hongkong von Peking unabhängige demokratische Strukturen zugestanden. Die Hoffnung des Westens, allen voran Großbritanniens, bei der Rückgabe der Kolonie war, dass China durch die Sonderrolle Hongkongs westlicher wird. In Peking fragen sich die Machthaber umgekehrt, wann denn die demokratische Show endlich vorbei ist. 2047 ist denen viel zu weit weg. Deswegen arbeitet die Zentralregierung jetzt schon daran, die Eigenständigkeit Hongkongs abzuräumen. 

Carrie Lam

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

AFP

Gegen den offenkundigen Willen der Bevölkerung.
Da, wo die Menschen in der Nähe Pekings die Wahl haben zwischen Demokratie oder Chinas Diktatur,  entscheiden sich sich für die Demokratie. Das gilt für Hongkong genauso wie für Taiwan. Es gibt kein chinesisches Modell. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das vielleicht vor Jahrzehnten einmal partnerschaftlich gemeint war, hat Präsident Xi in einen Schlachtruf umfunktioniert, als er im Januar den Taiwanern die militärische Annexion angedroht hat. Die Menschen in Hongkong müssen ja nur nach Tibet oder Xinjiang schauen. Dort werden die tibetanische und die uigurische Kultur von Peking unkenntlich gemacht, um nicht zu sagen ausradiert. Die Hongkonger wissen: Wenn wir jetzt nicht aufstehen, dann erleben wir bei uns bald das Gleiche wie in Tibet oder Xinjiang.

Peking zeigt sich dennoch unnachgiebig, verbreitet zum Beispiel Propagandafilme, die Truppenverschiebungen an die Grenze zu Hongkong zeigen. Wie lange guckt die Führung der Volksrepublik sich die Proteste noch an?
Ein Erfolg für Peking wäre es nur, wenn die Bewegung endet. Daran glaube ich aber nicht, dazu ist den Menschen in Hongkong zu klar, wohin die Reise geht. Aus meiner Sicht gäbe es für die Zentralregierung nur einen Weg, die Situation zu ändern. Sie müsste veranlassen, dass Carrie Lam sich zurückzieht. Dass allerdings ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin von der Bevölkerung akzeptiert wird, ist alles andere als sicher. Trotzdem ist dieser Weg der einzige, den ich sehe, ohne Panzer nach Hongkong rollen zu lassen. Peking macht aber derzeit keine Anstalten, diesen Weg zu beschreiten. 

Also rechnen Sie mit einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste?
Aus unserer Logik kann es dafür keinen Anlass geben. Aber: Xi Jinping hat sich in den letzten Jahren so weit vorgewagt, dass er eigentlich keine andere Wahl mehr hat. Jedweden Unabhängigkeitsbestrebungen aus unterschiedlichen Regionen Chinas hat er immer eine klare Absage erteilt. Was hat dieser Mann also für eine Chance, gesichtswahrend aus der Situation herauszukommen? In meiner Wahrnehmung keine. Für einen Einmarsch nach Hongkong läuft bereits die Propagandamaschine auf Hochtouren. Den Festlandchinesen werden die Demonstranten als Aufwiegler, als Abtrünnige und als rebellische Studenten verkauft – und eine Mehrheit der Menschen glaubt das. Xi kann sich somit sicher sein, dass die Bevölkerung auf dem chinesischen Festland ein Eingreifen in Hongkong billigen würde.

Welchen Einfluss haben die Bilder und die Staatspropaganda auf die Menschen in Hongkong?
Die Bilder der Panzer an der Grenze sollen auch ein Signal an sie sein. An einen Einmarsch der chinesischen Truppen mag die Mehrzahl der Demonstranten nicht glauben. Aber in Hongkong, wo im Juni der 30. Wiederkehr des gewaltsam niedergeschlagenen Protestes auf dem Platz des Himmlischen Friedens gedacht wurde, stehen den Menschen die Bilder dieser Militärintervention allerdings deutlich vor Augen. 

Tian’anmen-Massaker

Beim Tian’anmen-Massaker richtete das chinesische Militär rund um den Platz des Himmlischen Friedens in Peking ein Blutbad mit vermutlich tausenden Toten an. Die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 ist ein China ein Tabuthema, den Menschen in Hongkong aber weiter vor Augen

Picture Alliance

Kann das Ausland deeskalierend einwirken? 
China hat sich unter Xi Jinping radikal verändert, und zwar nicht zum Guten: Im Nordosten des Landes existieren in Xinjiang Konzentrationslager, in denen mehr als eine Millionen Muslime einsitzen sollen, mit dem Ziel, ihre Kultur auszulöschen, ähnlich wie es seit Jahrzehnten in Tibet geschieht. Der Rest der Welt nimmt diese Veränderungen in China wahr. Mit so einem Land kann man nicht normal umgehen, gerade wir in Deutschland nicht. De jure haben aber weder die Bundesregierung, noch Großbritannien oder die USA die Möglichkeit, ein Eingreifen der Volksbefreiungsarmee zu verhindern. Die einzige Stellschraube, über die internationaler Druck etwas verändern könnte, ist eine ökonomische. Aber von Sanktionen sind wir noch weit entfernt.