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Folter-Skandal: Rice verteidigt Rumsfeld

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat dem wegen der Misshandlungen irakischer Gefangener unter Druck geratenen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Rückendeckung gegeben.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat dem wegen der Misshandlungen irakischer Gefangener unter Druck geratenen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Rückendeckung gegeben. "Sie finden keinen besseren Staatsdiener als Minister Rumsfeld", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Rücktrittsforderungen erteilte sie eine Absage: "Der Präsident will, dass er im Amt bleibt." Die Misshandlungen bezeichnete Rice als "große Schande" für die Vereinigten Staaten. Die Vorfälle müssten nun entschlossen aufgeklärt werden, forderte sie in Berlin.

Die angesehene amerikanische Zeitschrift "New Yorker" hatte am Wochenende neue schwere Vorwürfe gegen Rumsfeld erhoben. Der Pentagon-Chef habe persönlich brutale Verhörmethoden gebilligt, darunter entwürdigende und demütigende sexuelle Misshandlungen. Ein Pentagon-Sprecher wies dies vehement zurück. Die Vorwürfe seien "abstrus, verschwörerisch und voller Fehler und unbelegten Mutmaßungen", sagte Pentagon-Sprecher Lawrence Di Rita.

Rice: "Wir bleiben, bis der Job erledigt ist"

Wegen des gewaltsamen Todes eines 28-jährigen Irakers in Militärgewahrsam müssen sich demnächst auch erstmals britische Soldaten vor Gericht verantworten. Nach Berichten britischer Sonntagszeitungen werden voraussichtlich noch in dieser Woche bis zu sechs Anklagen gegen Soldaten des Königlichen Lancashire Regiments erhoben. Gegen sieben amerikanische Militärpolizisten ist bereits vor kurzem Anklage durch die US-Militärjustiz erhoben worden. Der erste Prozess soll an diesem Mittwoch in Bagdad beginnen.

Nach Präsident Bush schloss am Sonntag auch Sicherheitsberaterin Rice einen vorzeitigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak aus. "Amerika fängt nie eine Aufgabe an und macht sie nicht fertig", sagte sie in der ARD. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag) sagte Rice: "Wir bleiben, bis der Job erledigt ist, bis die Iraker für ihre Sicherheit sorgen können". Auch die einfachen Iraker verstünden, "dass sie uns für die Sicherheit noch brauchen", fügte Rice hinzu.

40 Tote bei Kämpfen in Irak

Im Irak kamen am Wochenende bei mehreren Zwischenfällen mehr als 40 Menschen ums Leben. Allein im Südirak starben nach britischen Angaben rund 20 Aufständische bei Kämpfen mit britischen Soldaten. Bei mehreren Zusammenstößen mit US-Soldaten in der Bagdader Vorstadt Sadr-City kamen nach US-Angaben 14 schiitische Milizionäre ums Leben. Bei Gefechten zwischen italienischen Soldaten und schiitischen Milizionären starben im südirakischen Nasirija nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira zwei Iraker, rund 20 weitere Menschen seien bei den Kämpfen verletzt worden.

Am Sonntagmorgen flammten auch die Kämpfe in Kerbela wieder auf. Laut Augenzeugen zogen sich die Soldaten später aus dem Zentrum zurück. Rund 1500 Iraker versuchten dort am Sonntag, friedlich für einen Abzug der Besatzungsarmee und der radikalen Schiitenmiliz "Mahdi-Armee" aus der Stadt zu demonstrieren. Wegen befürchteter Zusammenstöße löste sich die Demonstration aber binnen Minuten auf.

USA erwägen Verlegung von Soldaten aus Südkorea in den Irak

Die USA wollen nach südkoreanischen Angaben einen Teil ihrer 37 000 in Südkorea stationierten Soldaten in den Irak verlegen. Die US-Regierung habe Südkorea vor kurzem über diese Pläne informiert, sagte am Montag der Leiter des Nordamerika-Büros im südkoreanischen Außenministerium, Kim Sook, vor Reportern in Seoul. Beide Seiten hätten Gespräche über die Abzugspläne aufgenommen, über die Zahl der Soldaten und den Zeitpunkt der Verlegung aus Südkorea sei jedoch noch nichts entschieden worden. "Da sich die Lage im Irak verschärft hat, sprachen die USA von der Notwendigkeit, einige Soldaten der US-Streitkräfte in Korea abzuziehen," sagte Kim.

Die koreanische Zeitung "JoongAng Ilbo" berichtete unterdessen unter Berufung auf Regierungsbeamte, dass die USA möglicherweise eine Brigade von etwa 4000 Soldaten aus Südkorea abziehen und im Irak stationieren wollen. Es sei unklar, ob die US-Soldaten nach ihrem Einsatz in dem kriegsgeschädigten Land wieder nach Südkorea zurückkehren würden. Im Süden der geteilten koreanischen Halbinsel dient die Stationierung der US-Soldaten als Abschreckung gegen Bedrohungen aus Nordkorea.

Powell nennt Geheimdienstberichte vor Irak-Krieg falsch

US-Außenminister Colin Powell hat in deutlichen Worten eingeräumt, dass die Berichte des Geheimdienstes CIA vor dem Irak-Krieg über mobile Waffenlabore in dem Land falsch waren. Powell selbst hatte im Februar 2003 vor dem Sicherheitsrat diese Labore als Beweis dafür genannt, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein nach Massenvernichtungswaffen strebe. Im Sender NBC sagte Powell am Sonntag, er habe das vorgetragen was die CIA ihm an Informationen gegeben habe. Leider seien die Quellen für diese Angaben nicht zuverlässig, falsch, in einigen Fälle auch irreführend gewesen. Im April hatte Powell noch viel zurückhaltender erklärt, es scheine so, als ob die damals vorgelegten Fakten doch nicht so sicher seien.

DPA, AP