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Folter-Skandal: Rumsfeld unter Druck

US-Verteidigungsminister Rumsfeld muss sich vor dem Streitkräfteausschuss des Senats Fragen zu den Folterungen stellen lassen. Präsident Bush wurde nur unzureichend vom Pentagon-Chef informiert.

US-Präsident George W. Bush hat versprochen, die für die Misshandlung und den Tod irakischer Gefangener Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zählt Bush - zumindest offiziell - nicht zu diesem Personenkreis. Dennoch wird in den USA offen über eine Ablösung Rumsfelds spekuliert.

Am Freitag muss der Verteidigungsminister vor den Streitkräfteausschuss des Senats treten und Fragen zu den Vorfällen in Irak beantworten. "Der Kongress wurde völlig im Unklaren gelassen", kritisiert Senator John McCain, der wie Bush und Rumsfeld zur Republikanischen Partei gehört.

Bush erfuhr von den Fotos aus der Presse

Aus dem Weißen Haus verlautete, auch Bush habe Rumsfeld gegenüber durchaus deutlich seinen Unmut über die Art und Weise geäußert, wie er von den Vorgängen im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad erfahren hatte. Insbesondere sei der Präsident verärgert darüber gewesen, dass niemand ihm von den Bildern erzählt habe, auf denen US-Soldaten vor nackten Häftlingen posieren. Demnach wusste Bush bis zur Veröffentlichung der Fotos im Fernsehen nichts von diesen Aufnahmen.

Öffentlich hat sich der Präsident allerdings vor Rumsfeld gestellt. Er habe Vertrauen in den Verteidigungsminister, sagte Bush am Mittwoch in Interviews der arabischen Fernsehsender El Arabija und El Hurra. Er habe Rumsfeld angewiesen, "dem irakischen Volk und der Welt die Wahrheit zu sagen". "Wir haben nichts zu verbergen."

Neue Dimension der Kritik

Rumsfeld gilt als der Architekt des Irak-Kriegs, sein Ministerium überwacht weitgehend den Wiederaufbau des Landes. Je schwieriger die Lage für die Besatzungstruppen wurde, umso lauter wurde auch die Kritik am Verteidigungsminister. Die einen beschwerten sich, dass die Verträge für Wiederaufbauprojekte nicht ordnungsgemäß vergeben worden seien, die anderen bemängelten, es seien zu wenig amerikanische Soldaten in Irak stationiert. Nun aber hat die Kritik an Rumsfeld eine neue Dimension erreicht.

Sowohl der Verteidigungsminister als auch Generalstabschef Richard Myers müssten abberufen werden, sagt Ivo Daalder, Sicherheitsexperte am Zentrum für Amerikanischen Fortschritt und unter Expräsident Bill Clinton führender Berater im Nationalen Sicherheitsrat. "Beschafft Herrn Rumsfeld und Herrn Myers einen neuen Job", fordert Daalder. Die Misshandlungen irakischer Gefangener seien "etwas, das ein drastisches Vorgehen erfordert". "Wir sollten Abstand nehmen von der Vorstellung, dass wir das im normalen Tagesgeschäft erledigen können."

Bush hält – noch – zu Rumsfeld

Doch die Bush-Regierung zeigt sich bislang kaum geneigt, Rumsfeld oder Myers zur Verantwortung zu ziehen. Die Schwierigkeiten in Irak seien nicht zwangsläufig ein Problem für den Verteidigungsminister, sagt Peter Brookes von der konservativen Heritage-Stiftung in Washington. Anders als Daalder hält er nichts von einem Rücktritt der Pentagon-Spitze. Im Gegenteil: Es sei zu gefährlich, sie inmitten eines Krieges auszutauschen, erklärt der Experte für Diplomatie und Heimatschutz.

Erste Berichte über Misshandlungen im Abu-Ghraib-Gefängnis gab es im Januar. Das Pentagon leitete eine Untersuchung ein. Ein zwei Monate später vorgelegter Bericht kam zu dem Schluss, dass US-Soldaten die ihnen unterstellten Gefangenen grausam behandeln. Myers hat eingeräumt, dass weder er noch Rumsfeld diesen Bericht sofort gelesen hätten. Der Verteidigungsminister überflog nach eigenen Angaben lediglich die Zusammenfassung.

Fundamentaler Richtungswechsel ist gefordert

Für Daalder liegen die Konsequenzen auf der Hand. Bush müsse seine Irak-Politik von Grund auf ändern. Doch ein fundamentaler Richtungswechsel sei nicht möglich mit den Leuten, "die dafür verantwortlich sind, dass wir in diesem Schlamassel stecken", sagt er mit Blick auf Rumsfeld und Myers. "Der Präsident wäre gut beraten, diese zwei Personen zu feuern oder zum Rücktritt zu bewegen."

Sonya Ross, AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.