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Folter-Vorwürfe: Rice soll Waterboarding genehmigt haben

Die veröffentlichte Chronologie der US-Foltermaßnahmen belastet auch Bushs ehemalige Außenministerin: Condoleezza Rice soll offenbar bereits im Sommer 2002 Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen abgesegnet haben. Ihr drohen jetzt juristische Folgen.

Die einstige US-Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin unter Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, hat bereits im Sommer 2002 Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen abgesegnet. Das geht nach Medienberichten vom Donnerstag aus einer Chronologie hervor, die ein Sonderausschuss des Kongresses zusammengestellt hat und die von Justizminister Eric Holder zur Veröffentlichung freigegeben wurde.

Demnach gab Rice als Sicherheitsberaterin bei einem Treffen mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet im Juli 2002 dem Geheimdienst grünes Licht für "harsche" Praktiken bei Verhören von Abu Subaida, darunter das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertränken. Subaida, der nach seiner Festnahme in Pakistan im März 2002 als erstes hochrangiges mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied in ein geheimes CIA-Gefängnis gebracht worden war, wurde danach mehr als 80 Mal dieser brutalen Methode ausgesetzt. Das zeigen interne Aufzeichnungen aus der Bush-Zeit, die Präsident Barack Obama vor einer Woche publik gemacht hatte.

Juristische Konsequenzen für Rice?

Nach dem letzten Statement von US-Präsident Barack Obama müsste Rice jetzt mit juristischen Folgen rechnen. Obama hatte erst am Dienstag erklärt, dass die Verantwortung jener geprüft werden sollte, die mit ihren Gutachten und Anordnungen den "Verlust der moralischen Orientierung" der USA zu verantworten hätten. Es sei Sache des Justizministers zu entscheiden, ob diejenigen angeklagt werden, "die diese rechtlichen Entscheidungen" formuliert hätten, erklärte er.

Aus der Chronologie geht nach Medienberichten hervor, dass fünf Bush-Regierungsbeamte, darunter Rice, erstmals im Mai 2002 von der CIA-Führung über "alternative Verhörmethoden" informiert wurden. Ein Jahr später seien neben ihr auch der damalige Vizepräsident Richard Cheney, Justizminister John Ashcroft und mehrere Rechtsberater über die Anwendung des Waterboarding und anderer Praktiken unterrichtet worden. Sie hätten "bekräftigt, dass das CIA- Programm rechtens ist und die Politik der Regierung widerspiegelt".

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(