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FRANKREICH: Protestwelle gegen Rechtspopulisten Le Pen

Aus Empörung über den zweiten Platz des Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen im ersten Wahlgang zu den französischen Präsidentschaftswahlen gingen Tausende auf die Straße.

Demonstrationen nach der Wahl

Jacques Chiracs Freude über den ersten Platz bei den Wahlen ist getrübt. Der überraschenden Einzug des Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde der Präsidentenwahl hat in Frankreich Entsetzen und Proteste ausgelöst. In der Nacht zum Montag versammelten sich Zehntausende Franzosen in Paris und anderen Großstädten des Landes, um gegen Le Pen zu demonstrieren. In Sprechchören forderten sie »nieder mit dem Faschismus« und »Stoppt Le Pen«. Auf Transparenten hieß es »Schande für Frankreich«.

Der Chef der fremdenfeindlichen Partei der Nationalen Front (FN) hat im ersten Durchgang der Wahlen am Sonntagabend den favorisierten sozialistischen Premierminister Lionel Jospin aus dem Rennen geworfen, der daraufhin seinen Rückzug aus der Politik ankündigte. Le Pen tritt nun gegen Amtsinhaber Jacques Chirac an, der in der ersten Runde siegte. Umfragen sagen Chirac eine haushohe Mehrheit in der Stichwahl am 5. Mai voraus.

Widerstand auf breiter Front

Unterdessen formiert sich eine breite politische Front gegen Le Pen in Frankreich. Mit dem 73-Jährigen steht erstmals in der Geschichte der fünften Republik (seit 1958) ein Rechtsradikaler im entscheidenden Kampf um das höchste Staatsamt. Die regierenden Sozialisten kündigten an, dass sie den Konservativen Chirac unterstützen werden. Die Sozialistische Partei werde wohl gezwungen sein, Chirac »gegen den Fremdenhass und den Rassismus« Le Pens zu helfen, sagte eine Parteisprecher. Alle gemäßigten Parteien zeigten sich entsetzt und forderten für die zweite Runde ein Bollwerk gegen Rechts. Diesmal wird der Präsident erstmals für fünf statt wie bisher für sieben Jahre gewählt.

Le Pen hat nach dem am Montagmorgen vom Pariser Innenministerium bekannt gegebenen Ergebnis 17,02 Prozent erreicht, während Jospin nur auf 16,07 Prozent kam. Auf Chirac entfielen danach 19,67 Prozent der Stimmen. In der Auszählung stehen allerdings die Stimmen aus den französischen Überseegebieten Guyana, Martinique, Guadeloupe und Polynesien sowie die der Auslandsfranzosen noch unter Vorbehalt. Jospin, der fünf Jahre lang die rot-grüne Regierung führte, gestand noch am Wahlabend seine vernichtende Niederlage ein und erklärte, er ziehe mit seinem Rückzug aus der Politik die Konsequenzen aus diesem »zutiefst enttäuschenden Ergebnis«. Das Abschneiden Le Pens sei ein »beunruhigendes Zeichen für Frankreich und unsere Demokratie«. Im Partei-Hauptquartier herrschte Wut und Fassungslosigkeit. Am Montag wollten die Sozialisten die Ursachen der Niederlage analysieren.