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Georgien-Konflikt: Medwedew gießt Öl ins Feuer

Der Ton im Georgien-Konflikt wird wieder schärfer. In einem TV-Interview hat Russlands Präsident Dimitri Medwedew den georgischen Ministerpräsidenten Michail Saakaschwili als "politische Leiche" bezeichnet. Die US-Regierung plant unterdessen ein massives Wirtschaftshilfepaket für die Kaukasusrepublik.

Russlands Präsident Dimitri Medwedew hat seinen georgischen Konterpart im Kaukasus-Konflikt, Präsident Michail Saakaschwili, als "politische Leiche" bezeichnet. Er "existiert für uns nicht", sagte Medwedew nach Kreml-Angaben in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen RAI über den georgischen Präsidenten. Medwedew betonte auch, dass Russland den Druck aus dem Westen nicht fürchte. So gehöre etwa der von den USA angedrohte Ausschluss Russlands aus der G8 nach Moskauer Lesart zum aktuellen Wahlkampfgeschehen in den Vereinigten Staaten.

Zuvor hatte sich Medwedew bereits enttäuscht über das mangelnde Verständnis des EU-Sondergipfels für Moskaus Waffengang im Südkaukasus geäußert. Es sei "traurig", dass man in der EU nicht verstehen wolle, warum Russland auf die "georgische Aggression" reagiert und später Abchasien und Südossetien anerkannt habe. "Das ist schade, aber nicht fatal." Er sei sicher, dass die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Russland international nicht isoliere.

Positive Bewertung der EU-Beschlüsse

Der russische Regierungschef Wladimir Putin nahm die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Montag dagegen mit Genugtuung auf. Die Entscheidungen von Brüssel seien "ein Triumph des gesunden Menschenverstandes", sagte Putin. Vor allem die Tatsache, dass keine Sanktionen gegen Moskau beschlossen wurden, wurde in Moskau positiv bewertet. Dies sei für Moskau das wichtigste Ergebnis des Gipfels, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Putin erklärte, die EU habe den partnerschaftlichen Kurs mit Russland bestätigt.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder hatten am Montag Moskau wegen seines Vorgehens im Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien scharf gerügt und Russland aufgefordert, seine Truppen aus Georgien zurückzuziehen.

Unterdessen will Georgien das seit knapp einem Monat geltende Kriegsrecht früher als geplant wieder aufheben. Die derzeitige Situation behindere die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, erklärte Parlamentspräsident David Bakradse am Dienstag in Tiflis laut georgischen Medien. Das am 9. August nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht hätte nach einer Verlängerung zunächst bis zum kommenden Samstag gegolten.

In den weiter von russischen Soldaten besetzten Gebieten des Landes werde stattdessen der Ausnahmezustand verhängt, sagte Bakradse. Betroffen seien Westgeorgien und die von Russland so bezeichneten Pufferzonen vor den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.

US-Regierung plant Wirtschaftshilfe für Georgien

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP plant die US-Regierung ein umfangreiches Wirtschaftshilfepaket für die Kaukasusrepublik Georgien im Umfang von einer Milliarde Dollar. Damit soll der Wiederaufbau der Infrastruktur finanziert werden, die bei der russischen Invasion zerstört worden ist.

Offiziell soll das Hilfspaket am Mittwochnachmittag bekanntgegeben werden. Ein Teil der Summe soll noch in der Amtszeit von Präsident George W. Bush ausbezahlt werden, der andere Teil dann unter Bushs Nachfolger.

DPA/AP / AP / DPA