Lesen Sie im neuen stern,...
...was in der Bombennacht nahe Kundus wirklich passiert ist.
Der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der Lüge bezichtigt. "Was diesen 25. (November) nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit", sagte Schneiderhan der Wochenzeitung "Die Zeit" über die Abläufe am Tag seiner Entlassung.
Die Darstellung von Guttenberg (CSU), wonach ihm wichtige Akten über den Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in der Nähe von Kundus vorenthalten und Berichte unterschlagen worden seien, wies Schneiderhan zurück. "Das finde ich inzwischen ehrenrührig", sagte der geschasste General. Unterschlagen habe für ihn "den Geschmack des Vorsatzes", diesen habe es aber nicht gegeben.
"Es wäre einfacher gewesen, mich zu entsorgen"
"Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt", sagte Schneiderhan über den Minister. "Aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe." Der Begriff Vorsatz sei "nicht nur unschön, das ist unwahr". Die CSU nahm den Minister gegen den Vorwurf der Lüge allerdings in Schutz. "Die Erkenntnisse der letzten Tage zeigen: In der militärischen Führung im Bundesverteidigungsministerium gab es eine Tendenz, sich selbstständig zu machen", erklärte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Es sei das Verdienst Guttenbergs, den Primat der Politik wiederhergestellt zu haben. "Wir werden nicht akzeptieren, dass der Minister, der die Ordnung wieder herstellt, in unverschämter und unerträglicher Weise attackiert wird."
Guttenberg hatte den umstrittenen Bombenangriff zunächst als "militärisch angemessen" bezeichnet, musste sich dann aber später korrigieren. Das hat ihn in Erklärungsnot gebracht, und er kämpft um sein politisches Überleben. Neben Schneiderhan entließ Guttenberg auch Staatssekretär Peter Wichert mit der Begründung, auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht alle Untersuchungsberichte zum Luftschlag erhalten zu haben.
Schneiderhan bekräftigte in der "Zeit", er übernehme die Verantwortung dafür, dass dem Minister nicht alle Berichte vorgelegen hätten. "Dazu stehe ich." Guttenberg hätte ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzen können, "damit hätte man es einfacher gehabt, mich zu entsorgen". Schneiderhan sollte ohnehin im Juli 2010 aus dem Amt scheiden.
SPD: Umgang Guttenbergs mit Schneiderhan unanständig
Die Opposition sprach von einem "unanständigen" Umgang Guttenbergs mit Schneiderhan. Es werde immer klarer, dass der Minister in der Affäre um den Luftschlag in Kundus den angesehenen Offizier nur entlassen habe, um sein eigenes Fehlverhalten "zu kaschieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Guttenberg versuche, Schneiderhan "in einem schlechten Licht dazustellen, um selbst besser dazustehen". Die Aussagen des Ressortchefs und des Offiziers zu den Informationsabläufen widersprächen sich jedoch: "Beides kann nicht richtig sein."
Die SPD erwartet von Guttenberg, dass er während der Aktuellen Stunde heute im Bundestag zu dem "Informationschaos" in seinem Haus persönlich umfassend Stellung nimmt. "Wer in Fernseh-Talkshows dazu redet, darf im Bundestag nicht kneifen", sagte Oppermann.
Verteidigungsministerium ließ Merkel im Dunkeln
Unterdessen bestätigte das Verteidigungsministerium einen Bericht der "Süddeutsche Zeitung" (SZ), dass das Ministerium nicht nur dem eigenen Minister wichtige Informationen vorenthalten habe, wie Guttenberg behauptet, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst im Dunkeln gelassen habe. Das Kanzleramt sei mit tagelanger Verspätung und erst nach der Regierungserklärung von Angela Merkel zum Luftangriff in Kundus über einen Bericht des verantwortlichen Oberst informiert worden, sagte der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Der erste Isaf-Bericht und die Angaben Oberst Kleins seien zwar am 5. September im Verteidigungsministerium eingetroffen, allerdings erst am 10. September an das Kanzleramt weitergeleitet worden - zwei Tage nach der Regierungserklärung Merkels.
Das Bundeskanzleramt habe sich internen Dokumenten zufolge bereits frühzeitig wegen der schlechten Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium beklagt, berichtet die "SZ". Die Ministerien seien allerdings nicht verpflichtet, dem Kanzleramt fachlich Bericht zu erstatten.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags konstituierte sich am Mittwoch zum Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre. Die Abgeordneten wollen die Umstände des umstrittenen Luftangriffs aufklären, den der deutsche Oberst Georg Klein angefordert hatte und bei dem auch Zivilisten umkamen. Zunächst wolle der Ausschuss den Untersuchungsauftrag, die Beweisanträge und eine vorläufige Zeugenliste beschließen, kündigte der CDU-Politiker Ernst-Reinhard Beck an. Im Januar werde dann die eigentliche Untersuchungsarbeit beginnen. Als Zeugen sollen unter anderem Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg geladen werden.
Koalition und Opposition hätten sich grundsätzlich auf darüber verständigt, in welchem Maß die Öffentlichkeit zugelassen werden solle, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Beratungen sollten offen sein, solange es um politische Fragen gehe. Mit geheimen, militärisch-operativen Themen wolle sich der Ausschuss hinter verschlossenen Türen befassen. Unter anderem wolle die Opposition klären, ob Guttenberg Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert zu Recht entlassen habe. Das Gremium wird wohl mehr als ein Jahr lang arbeiten. Die Bundesanwaltschaft prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen den verantwortlichen Oberst Klein. Dieser soll nach stern-Informationen die Ermittlungen vor Ort behindert haben.
