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Gespräch mit Obama Merkel vergleicht NSA mit Stasi


Bislang verbat sich Angela Merkel jeden Vergleich von NSA und Stasi. Nun berichtet die "New York Times", dass die Kanzlerin in einem Telefonat mit Barack Obama genau diesen Vergleich gezogen hat.

Noch im Sommer empörte sich Angela Merkel geradezu darüber, die Spitzeleien der NSA mit den Überwachungspraktiken der Stasi zu vergleichen. Der "Zeit" sagte die Kanzlerin damals, das seien zwei völlig verschiedene Dinge, deren Vergleich "nur zu einer Verharmlosung dessen führt, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat." Soweit ihre offizielle Sichtweise - und bevor die Überwachung ihres Telefons bekannt wurde. Im vertrauten Zwiegespräche mit den Amerikanern aber vertritt sie möglicherweise eine andere Meinung. Die "New York Times" berichtet nun, dass sie Barack Obama während eines Telefonats gesagt haben soll, die Ausspähung ihres Telefons erinnere sie an Stasi-Methoden.

Das Blatt beruft sich dabei auf einen Mitarbeiter, der bei dem Gespräch dabei gewesen sein will. Dessen Erinnerung nach soll sich Merkel zudem darüber geärgert haben, dass die Dokumente von nur einer einzelnen Person entwendet werden konnte. Gemeint ist Edward Snowden, der die Affäre mit seinen Enthüllungen ins Rollen brachte. Von dem Gespräch zwischen Merkel und Obama war bislang nicht viel nach außen gedrungen. Nur, dass der US-Präsident versichert habe, nichts von ihrem angezapften Telefon gewusst zu haben.

Richter kritisiert "orwellsche" Ausmaße

Obama hatte das breit angelegte Abhörprogramm des US-Nachrichtendienstes von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt. Während der Amtszeit des aktuellen Präsidenten wurde es aber offenbar massiv ausgebaut und von der Regierung stets als notwendig und verfassungskonform verteidigt. Ein US-Bundesgericht ist vor einigen Tagen allerdings zum gegenteiligen Schluss gekommen. In einer 70-seitigen Urteilsbegründung hatte der zuständige Richter, der eher konservative Richard Leon, die Abspeicherung von Telefondaten als verfassungswidrig bezeichnet und von "orwellschen" Ausmaßen gesprochen. Der Roman "1984" von George Orwell gilt als Paradebeispiel für den totalitären Überwachungsstaat.

Obwohl das Urteil von einem hohen US-Gericht gefällt worden ist, hat es noch keine Konsequenzen. Endgültig entscheidet der Oberste Gerichtshof in den kommenden Monaten über die Verfassungsmäßigkeit der NSA-Praktiken. Wie das Urteil ausfallen wird, ist noch völlig unklar. Bis dahin wird der Geheimdienst weiterhin massenhaft Daten abschöpfen. Für Barack Obama ist die aktuelle Entscheidung aber bereits ein herber Rückschlag.

nik

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