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Grenzstreit auf dem Balkan: Westerwelle will vermitteln und antreiben

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt am Dienstag eine Reise durch drei Balkanstaaten an. Westerwelle führt dabei zunächst in Montenegro und dann auch in Kroatien und im Kosovo politische Gespräche.

Vor dem Hintergrund des Grenzkonflikts zwischen Serbien und dem Kosovo wird Außenminister Guido Westerwelle an diesem Dienstag zu einer dreitägigen Balkanreise aufbrechen. Der FDP-Politiker wird dabei in Montenegro, Kroatien und am Donnerstag im Kosovo Station machen.

Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo um Handelsblockaden und Zollfragen war im Juli eskaliert und hatte zu gewaltsamen Zusammenstößen an zwei Grenzposten geführt. Unter Vermittlung des deutschen Oberbefehlshabers der internationalen Kosovo-Schutztruppe KFOR, Erhard Bühler, wurde am vergangenen Freitag ein Kompromiss erarbeitet. Danach soll die KFOR bis Mitte September die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren. Die serbische Minderheit im Kosovo hat ihre Zustimmung in Aussicht gestellt.

Westerwelle stützt Übergangslösung

Westerwelle wolle mit seinem Besuch die Übergangslösung unterstützen und die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme ihres Dialogs ermuntern, hieß es in am Montag in deutschen Diplomatenkreisen. Das Kosovo ist seit 2008 ein unabhängiger Staat, Serbien will ihn aber unter keinen Umständen anerkennen. Mit dem jüngsten Abkommen wollen alle Beteiligten Zeit gewinnen für neue Verhandlungen. Die seit März 2010 unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche zwischen beiden Staaten waren unterbrochen worden.

Westerwelles Besuch in Montenegro ist der erste eines deutschen Außenministers seit der Unabhängigkeitserklärung des zuvor mit Serbien verbundenen Landes im Jahr 2006. Der Staat mit gut 600.000 Einwohnern ist EU-Beitrittskandidat und bemüht sich auch um eine Aufnahme in die Nato.

Mit Kroatien hat die EU ihre Beitrittsverhandlungen bereits abgeschlossen. Am 1. Juli 2013 soll das Land in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden.

AFP/DPA / DPA