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Griechenland, Spanien und Frankreich: Europas Sorgenkinder rütteln nicht am Sparpaket

In Griechenland und Frankreich wird es nach den Wahlen wohl neue Regierungen geben. Befürchtungen, sie könnten die Sparprogramme aufweichen, scheinen sich nicht zu bestätigen. Das angeschlagene Spanien bekommt zudem Rückendeckung aus Berlin.

Spanien kommt nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kampf gegen die Schuldenkrise ohne Hilfen des Euro-Rettungsfonds aus. "Die Spanier sagen: wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das", sagte Schäuble dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht. Er habe keinen Zweifel, dass Spanien die richtigen Maßnahmen ergreife und diese Schritt für Schritt umsetze. Er sehe daher keinen Anlass, dass das Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss. Die Zweifel an den Finanzmärkten seien nicht berechtigt. "Spanien ist auf dem richtigen Weg", so Schäuble.

Spanien macht eine Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, ein ausuferndes Staatsdefizit und Probleme im Finanzsektor zu schaffen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hatte jüngst die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft und damit Sorgen geschürt, dass sich die Schuldenkrise wieder verschärfen könnte. Spanien musste anschließend für seine Schuldenaufnahme am Kapitalmarkt höhere Zinsen zahlen.

Griechenland will zwar reden, aber weiter sparen

Auch das anderen europäische Sorgenland will zumindest Grundsätzlich am Sparpaket festhalten, allerdings nicht ohne noch einmal darüber zu sprechen. Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland hat der Spitzenkandidat der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, für den Fall seines Sieges neue Gespräche über das Sparprogramm mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds angekündigt. Samaras sagte der "Bild"-Zeitung, er stelle weder die Grundsätze, noch die Ziele, noch die zentralen politischen Leitlinien des Programms in Frage. Er habe aber bereits deutlich gemacht, dass zum Erreichen der Ziele einige Änderungen an diesem Programm vorgenommen werden müssten.

Samaras garantierte Deutschland zugleich die Rückzahlung der geleisteten Kredite auch für die Zeit nach den Wahlen. Nach den Worten des früheren Außenministers, der bei der Wahl am Sonntag als Favorit für den Posten des Regierungschefs antritt, ist die "Unterschrift des griechischen Staates für alle Parteien in Griechenland bindend" - unabhängig von allen politischen Differenzen. Die Rückzahlung der Kredite sei "nie infrage gestellt" worden. "Wir werden uns daran halten."

Kauder glaubt an den Sozialisten Hollande

Samaras schloss trotz der wirtschaftlichen Probleme seines Landes zudem eine Abkehr vom Euro nach der Wahl aus. Eine Rückkehr zur Drachme hätte "katastrophale Konsequenzen" für Griechenland und könnte auch für die gesamte Euro-Zone "gefährliche Auswirkungen" haben, sagte er.

Frankreich, das ebenfalls am Sonntag wählt, und das ebenfalls unter einer hohen Schuldenlast stöhnt, wird nach Ansicht vom Fraktionschef der CDU/CSU, Volker Kauder auch dann keine Nachbesserungen beim Fiskalpakt fordern, wenn bei der Wahl die Sozialisten gewinnen sollten. Neue staatliche Konjunkturprogramme, wie sie die SPD und der französische Sozialisten-Chef François Hollande forderten, werde es nicht geben, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin dürfe nicht aufgeweicht werden, weil nur mit ihm die Schuldenspirale in Europa beendet werden könne. "Das sehen auch unsere Partner so." Er glaube nicht, dass diese vom Pakt abrücken würden.

Mehr als "fantasieloses Sparen"

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird Hollande im Falle eines Wahlsiegs "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und "pragmatisch an die Probleme herangehen". Hollande wolle "die Rückführung der Verschuldung wie die meisten anderen in Europa auch", sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Aber "fantasieloses Sparen" reiche nicht aus, Europa aus der Krise zu führen. "Wir brauchen auch neues Wachstum." Die SPD sei sich mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten einig, dass die Finanzmärkte besteuert werden müssten, um ein Wachstumsprogramm zu finanzieren.

nik/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(