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Fragen & Antworten

Einigung mit Bestand?: Großbritannien auf Brexit-Kurs: So sehen May neue EU-Austrittspläne aus

Das zerstrittene britische Kabinett präsentiert einen neuen Vorschlag für die Beziehungen mit der EU nach dem Brexit. Ein Ausscheiden ohne Einigung schließt London aber weiterhin nicht aus. Wird die EU den Vorschlag abnicken?

Großbritannien: Theresa May schwört Kabinett auf neuen Brexit-Kurs ein

Großbritanniens Premierministerin Theresa May schwört das Kabinett auf den neuen Brexit-Kurs ein

Eine Marathon-Sitzung hat die zerstrittene britische Regierung am Freitag auf dem etwa 450 Jahre alten Landsitz Chequers hingelegt. Um zu verhindern, dass Infos nach draußen dringen, wurden den oft redefreudigen Politikern sogar die Handys weggenommen. Nach vielen Querelen präsentierte Premierministerin Theresa May eine Einigung beim Brexit-Kurs. Aber wird die EU den Vorschlag abnicken?

Welche Lager gibt es im Kabinett?

Eine proeuropäische Gruppe um Schatzkanzler Philip Hammond plädiert für eine möglichst enge Anbindung an die Europäische Union und ist bereit, dafür Kompromisse einzugehen. Das andere Lager um Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis verlangt dagegen einen möglichst klaren Bruch mit Brüssel. Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft sollen dem Land aber möglichst erhalten bleiben.

Zu welchem Block gehört May?

Sie laviert seit Monaten zwischen beiden Lagern und muss immer wieder um ihre politische Zukunft bangen. Denn seit einer Neuwahl im vergangenen Juni regiert sie nur noch mit hauchdünner Mehrheit und ist von allen Seiten angreifbar. Dass sie ihren Posten als Regierungschefin bislang nicht räumen musste, hat nach Ansicht vieler Beobachter nur damit zu tun, dass es keine gute Alternative für sie gibt. Bislang ist es May auch einigermaßen gelungen, beiden Seiten das Gefühl zu vermitteln, sie könnten die Oberhand gewinnen. Ob ihr das auch mit dem jetzt präsentierten Vorschlag tatsächlich gelungen ist, bleibt abzuwarten. Denn letztlich hat sich die Regierung damit auch ein bisschen vom harten Brexit-Kurs verabschiedet. 

Welche Trennung von der EU strebt die Regierungschefin an?

Großbritannien wird laut May sowohl die Europäische Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen. Die Zollunion garantiert freien Warenverkehr über Binnengrenzen hinweg. Voraussetzung sind gemeinsame Außenzölle - das kollidiert aber mit dem Anspruch der Brexiteers, eigene Handelsabkommen mit Ländern wie China und den USA zu schließen. Der Binnenmarkt sorgt dafür, dass keine rechtlichen Hürden die Bewegungsfreiheit für Menschen, Waren, Geld und Dienstleistungen innerhalb der EU einschränken. Das bringt aber Einwanderer ins Land, kostet Beiträge zum EU-Haushalt und erfordert eine übergeordnete Instanz für die Rechtssprechung - all das will London abschütteln.

Worauf hat sich May jetzt mit ihrem Kabinett geeinigt?

Großbritannien will beim Warenverkehr auch nach dem Brexit weiterhin eng an den EU-Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Hierfür will London EU-Vorschriften und Produktstandards übernehmen. Die anderen drei Freiheiten - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten etwa die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen. Die Europäische Zollunion will London verlassen, um eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten schließen zu können. 

Wird es künftig eine feste Grenze auf der Insel Irland geben? 

Nein. Hier haben sich die Briten auch eine Lösung ausgedacht: Um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. Damit soll die feste Grenze in der fragilen Ex-Bürgerkriegsregion verhindert werden.

Sind damit alle Brexit-Probleme gelöst?

Überhaupt nicht. Echten Brexiteers dürfte Mays Kompromissbereitschaft viel zu weit gegangen sein. Kaum veröffentlichte die Regierung die Vorschläge, hagelte es auch schon Kritik. May habe 17,4 Millionen Wähler in die Irre geführt, kommentierte etwa die Zeitung "The Telegraph". Für Großbritannien sei das ein schlechter Deal. Zum anderen muss natürlich auch Brüssel die Vorschläge abnicken. Und da dürfte es im Detail noch viele Reibungspunkte geben. So hat sich die EU bislang immer auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.

Was könnte schlimmstenfalls passieren?

Wenn das Kabinett doch noch uneins ist und die Verhandlungen zwischen London und Brüssel so zäh bleiben, dann könnte sich Großbritannien ohne Abkommen von der EU trennen. Das würde wohl zunächst ein Chaos auslösen. Denn alle vorläufigen Vereinbarungen, die die EU und Großbritannien in mehr als einem Jahr zäher Runden getroffen haben, wären hinfällig. Unternehmen wie Airbus und BMW sind in großer Sorge; ihnen fehlt Planungssicherheit. "Mumpitz" und "Scheiß' auf die Wirtschaft" - so soll Außenminister Johnson auf solche Bedenken reagiert haben. Ihm werden übrigens auch Begehrlichkeiten auf den Regierungsposten nachgesagt - immer wieder attackiert er May.

Sind die Briten trotz allem immer noch für den Brexit?

Ja. Vor zwei Jahren haben die Briten nur mit knapper Mehrheit (52 Prozent) für die Scheidung von der EU gestimmt. Daran hat sich jüngsten Umfragen zufolge kaum etwas geändert. In Großbritannien gilt: einmal Brexiteer, immer Brexiteer. Einmal EU-Anhänger, immer EU-Anhänger. Nur bei den Nichtwählern gibt es geringfügig Bewegung - und zwar zugunsten der EU-Befürworter.

Silvia Kusidlo und Christoph Meyer / fs / DPA