IRAK Bush wirbt für harten Kurs gegen Bagdad


Bush bemüht sich telefonisch bei den Führern der so genannten Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat um Unterstützung für einen harten Kurs gegen Bagdad.

US-Präsident George W. Bush wird heute mit dem britischen Premierminister Tony Blair auf seinem Wochenendsitz in Camp David über den Irak-Konflikt beraten. Blair hatte den USA schon im Vorfeld die Unterstützung Großbritanniens auch für den Fall eines Militärschlages gegen das Regime von Saddam Hussein zugesagt. Am Freitag hatte sich Bush telefonisch auch bei den Führern der übrigen so genannten Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat um Unterstützung für einen harten Kurs gegen Bagdad bemüht.

Bushs Telefon-Diplomatie

Wie Bushs Sprecher Ari Fleischer sagte, seien die Telefonate mit den Präsidenten Frankreichs, Chinas und Russlands der Auftakt zu einer umfassenden diplomatischen Initiative gewesen. Bush habe Jacques Chirac, Jiang Zemin und Wladimir Putin in jeweils zehnminütigen Gesprächen vermittelt, »dass Saddam Hussein eine Bedrohung darstellt, dass die USA die Zusammenarbeit suchen, um die Welt friedlicher zu machen, und dass ihr Beitrag dazu willkommen ist«, sagte Fleischer. Außerdem habe Bush versichert, dass er über das genaue Vorgehen noch nicht entschieden habe.

Fleischer nannte keine Einzelheiten aus den Gesprächen. Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers in dem Gespräch und einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Tony Blair erneut gegen einen Militärschlag gegen Bagdad ausgesprochen. Chirac warnte nach Angaben aus Paris vor einem amerikanischen Alleingang und vertrat die Auffassung, dass allein der UN-Sicherheitsrat über mögliche Maßnahmen gegen den Irak entscheiden solle. Die USA arbeiten an einer Resolution des Weltsicherheitsrates, in welcher der Irak aufgefordert wird, sofort »aggressive Waffeninspektionen« zuzulassen. Das verlautete aus US- Regierungskreisen. Sollten den Inspekteuren Schwierigkeiten bereitet werden, soll ein Militärschlag angedroht werden. Die Resolution soll von Großbritannien im Sicherheitsrat eingebracht werden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan

UN-Generalsekretär Kofi Annan lehnte am Freitag einen möglichen US-Angriff auf den Irak erneut als leichtsinnig und unvorsichtig ab. »Jetzt anzugreifen würde nur die internationale Spannung verschärfen«, sagte Annan in Paris nach einem Gespräch mit Präsident Chirac.

Auch der Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, warnte die USA vor einem Alleingang. Ein solcher Präventivkrieg wäre mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, sagte Solana der »Bild am Sonntag«. Alle nötigen Schritte gegen den Irak müssten im Rahmen der Vereinten Nationen entschieden werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Freitag seine generelle Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag gegen den Irak erneut bekräftigt. »Deutschland wird sich daran nicht beteiligen, jedenfalls nicht unter meiner Führung«, sagte Schröder in Osnabrück. SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler attackierte die US-Regierung wegen ihres Umgangs mit den Verbündeten. Die Regierung unter Präsident Bush sehe sich als »das neue Rom« und ihre Verbündeten als »Verfügungsmasse«, sagte Stiegler dem »Münchner Merkur«. »Bush benimmt sich so, als sei er der Princeps Caesar Augustus und Deutschland die Provincia Germania«, sagte der SPD- Politiker. »So geht es nicht.«


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker