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Irak: Konferenz sucht Wege aus dem Wahnsinn

Auf der internationalen Irak-Konferenz wird nun über die Situation des Landes und die katastrophale Sicherheitslage beraten. Zwar werden die Konflikte nicht so bald verschwinden, dennoch ist es ein guter Anfang: Endlich sitzen Iraks Nachbarn an einem Tisch.

Vier Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins ist in Bagdad endlich der Moment des Dialogs gekommen. In Bagdad hat die internationale Irak-Konferenz begonnen, dort wird nun über die Situation des Iraks und eine Verbesserung der katastrophalen Sicherheitslage beraten. Die Konferenz wird zwar die Konflikte nicht lösen können - ist aber ein guter Anfang. Bei der eintägigen Konferenz sollen Wege diskutiert werden, wie ein Abgleiten des Landes in einen Bürgerkrieg verhindert werden kann. Iraks Außenminister Hoschijar Sebari betonte, sein Land dürfe nicht zum Schlachtfeld anderer Staaten werden, die dort ihre offenen Rechnungen begleichen wollten. An den eintägigen Gesprächen nehmen unter anderen Vertreter der acht Nachbarländer des Iraks sowie der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates teil. Erst am Mittwoch hatte auch der Iran seine Teilnahme zugesagt. Damit kommt es in Bagdad zum ersten Treffen amerikanischer und iranischer Regierungsvertreter seit Ende 2004.

Appell Al-Malikis zur Versöhnung

Die Konferenz selbst hat mit einer Warnung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki begonnen. Al-Maliki sagte: "Der Terrorismus gefährdet nicht nur den Irak, sondern auch die Nachbarstaaten und die ganze Welt." Daher sei es auch im Interesse der Nachbarn, eine konstruktive Rolle bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise im Irak zu spielen, erklärte er in seiner Eröffnungsrede. "Die Versöhnungsinitiative ist das Schiff, das uns retten wird", so Al-Maliki zu den Delegierten.

Vor Beginn der Konferenz war viel über das Zusammentreffen zwischen Diplomaten aus Washington, Teheran und Damaskus spekuliert worden. Washington wirft dem Iran und Syrien vor, sie unterstützten Terrorgruppen und Milizen im Irak. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Teilnahme von Vertretern sowohl der USA als auch Irans an dem Treffen. Obwohl beide Länder seit langem keine diplomatischen Beziehungen miteinander unterhalten, könnte sich am Rande der Konferenz die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen ergeben. Bei ihrer Ankunft im Konferenzsaal nahmen die Vertreter Irans allerdings Platz, ohne direkten Kontakt mit den US-Delegierten aufzunehmen.

Miteinander reden

Wichtigste Aufgabe der Delegierten ist es, eine Regionalkonferenz auf Ministerebene vorzubereiten, die voraussichtlich im April stattfindet. Das Tagungszentrum liegt in den Räumen des Außenministeriums, außerhalb der hermetisch abgeriegelten Grünen Zone. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Konferenzort wurden drastisch verschärft, Polizei und Soldaten waren in erhöhter Alarmbereitschaft. Die iranische Regierung entsandte den stellvertretenden Außenminister Abbas Araghtschi nach Bagdad. Auch Syrien schickte eine Delegation. Die USA werfen sowohl Teheran als auch Damaskus vor, Extremisten im Irak zu unterstützen.

Dabei ist schon als Erfolg zu werten, dass die Konfernez überhaupt stattfindet. Amerika ist bereit, Iran und Syrien an der Lösung des Problems teilnehmen zu lassen. Das heißt aber nicht, dass Amerika nachgibt. Im Gegenteil. Der militärische Druck auf Iran wird immer stärker. Auch sollen weitere Truppen zu Verstärkung der Sicherheit nach Bagdad geschickt werden. Nur: Die Politik Amerikas wird jetzt besser verstanden. Sie wird von vielen arabischen Ländern unterstützt, die Angst vor einer Ausbreitung des Krieges zwischen Schiiten und Sunniten haben. Syrien und Iran sind natürlich misstrauisch. Doch sehen beide in dieser Konferenz einen ersten Ansatz ihrer lang erwünschten internationalen Anerkennung.

EU wird Wiederaufbau unterstützen

Die Außenkommissarin der Europäischen Union, Benita Ferrero-Waldner, hat auf einen Prozess gedrängt, der zur Versöhnung im Irak führt. Dazu seien die Nachbarn des Irak, vor allem Syrien und der Iran "enorm wichtig", sagte Ferrero-Waldner am Samstag im Deutschlandradio Kultur. "Wir brauchen alle eine Stabilisierung des Irak. Die muss auf vielen Ebenen passieren, aber vor allem auch auf politischer Ebene." Deshalb müsse man die einzelnen Gruppierungen wie Sunniten, Schiiten, Kurden zusammenführen. "Außerdem muss vor allem der Einfluss, der von außen ausgeübt wird und der bisher negativ war, zurück gedrängt werden."

Die Europäische Union habe seit Beginn über 700 Millionen Euro hauptsächlich für den Wiederaufbau des Landes, aber auch für den Wahlprozess oder den Verfassungsprozess bereitgestellt. "Wir sind bereit, auch weiterhin für die Stabilisierung Beiträge zu leisten. Aber das Wichtigste ist, die politische und die Sicherheitslage unter Kontrolle zu bringen", erklärte Ferrero-Waldner.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters