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Irak-Krieg: Geteilte Reaktionen auf Bushs Ultimatum

Die Rede von George W. Bush hat weltweit geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während der US-Kongress gespalten ist, verurteilte Frankreichs Präsident Chirac das Ultimatum an Saddam Hussein scharf.

Gemischte Reaktionen im US-Kongress auf Bushs Irak-Kurs

Das Scheitern der diplomatischen Bemühungen in der Irak-Krise hat im US-Kongress gemischte Reaktionen ausgelöst. Während viele Demokraten Bush Versagen vorwarfen, unterstützten die meisten Republikaner den Kurs ihres Präsidenten.

Ist dieser Krieg gerechtfertigt?

"Ich bin betrübt, betrübt, dass dieser Präsident so kläglich in der Diplomatie gescheitert ist und wir nun zu einem Krieg gezwungen sind", sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Tom Daschle. Die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, wie viele Amerikaner hege sie Zweifel, ob ein Militärschlag zu diesem Zeitpunkt die beste Möglichkeit zur Entwaffnung Iraks sei. "Ich bin beunruhigt, dass der Beginn eines Krieges zur Eskalation der terroristischen Aktivität führt", sagte der demokratische Senator Bob Graham, der eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2004 anstrebt.

"Der Präsident hat viel Geduld gezeigt und der Diplomatie jede Chance eingeräumt, aber wie er heute Abend dargelegt hat, ist nun die Zeit zu handeln", sagte der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Bill Frist. Der republikanische Senator Jon Kyl ergänzte, Saddam müsse einen Krieg selbst verantworten, weil er keine Alternative geboten habe. Es wurde erwartet, dass Bush den Kongress in den kommenden Tagen um 100 Milliarden Dollar zur Finanzierung eines Irak-Krieges anrufen werde.

Die Äußerungen der Kongress-Mitglieder spiegelten die gespaltene öffentliche Meinung in den USA wider. In einer am Montag veröffentlichten CNN/USA Today/Gallup-Umfrage gaben 50 Prozent der Befragten an, gegen einen Irak-Krieg zu sein, der nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) gebilligt sei. 47 Prozent erklärten, sie seien auch UNO-Mandat für einen Krieg. Die USA hatten am Montag darauf verzichtet, einen gemeinsam mit Großbritannien und Spanien eingebrachten Entwurf für eine zweite Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen. Die Resolution hätte nach einem Ultimatum an Saddam zu einem Militärschlag gegen Irak ermächtigen sollen.

Irak wirft den USA "Aggression" und der UN "Kapitulation" vor

Der Irak hat den Vereinten Nation nach dem Rückzug der Waffeninspekteure vorgeworfen, sich dem Druck der USA unterworfen zu haben. Indem es den Rückzug der Inspekteure angeordnet habe, sei das UN-Generalsekretariat seinen Pflichten, den Weltfrieden und die Stabilität der Welt zu wahren, nicht gerecht geworden, sagte der irakische Außenminister Nadschi Sabri in einer am Dienstag von der offiziellen Nachrichtenagentur INA verbreiteten Erklärung.

Er bedauerte die Abreise der Inspekteure, die seines Erachtens in den vergangenen Monaten dazu beigetragen hätten, dass von den USA und Großbritannien verbreitete "Lügen" über irakische Massenvernichtungswaffen bloßgestellt wurden. Sabri sprach ferner von einem "Aggressionsplan" der USA, der bereits von der Weltgemeinschaft und vom UN-Sicherheitsrat abgelehnt worden sei.

Schröder: Ein Krieg ist falsch

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach dem Ultimatum des amerikanischen Präsidenten George W.Bush an Irak versichert, dass er einen Krieg für falsch hält. In einer Fernsehansprache sagte Schröder, das Ausmaß der Bedrohung durch den irakischen Diktator Saddam Hussein rechtfertige keinen Krieg. Er habe jedoch Zweifel, dass es in den nächsten Stunden und Tagen noch eine Chance auf Frieden gebe. Er werde aber weiterhin jede Chance für eine friedliche Lösung nutzen, versicherte der SPD-Vorsitzende.

Die Rede in Auszügen: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Welt steht am Vorabend eines Krieges. Meine Frage war und ist: Rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die von dem irakischen Diktator ausgeht, den Einsatz des Krieges, der Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen wird? Meine Antwort in diesem Fall war und ist: Nein!

Der Irak ist heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt hat, wird mehr und mehr erfüllt. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen.

Meine Regierung hat zusammen mit unseren Partnern für den immer größer werdenden Erfolg von Hans Blix und seinen Mitarbeitern hart gearbeitet. Wir haben das stets als unseren Beitrag für den Frieden in der Welt verstanden. Das entspricht den Grundwerten, denen wir uns verpflichtet fühlen. Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt. Ich habe Zweifel, ob der Frieden in den nächsten Stunden noch eine Chance bekommt. So wünschenswert es auch ist, dass der Diktator sein Amt verliert, das Ziel der Resolution 1441 ist die Entwaffnung des Irak von Massenvernichtungswaffen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was immer in den nächsten Tagen oder gar Wochen geschieht: Sie können sich darauf verlassen, dass meine Regierung unbeirrt jede noch so kleine Chance für den Frieden in der Welt nutzen wird. Die Vereinten Nationen bleiben der Rahmen dafür. Und Sie können darauf vertrauen, dass wir alles unternehmen werden, um jedes erdenkliche Maß an Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.

Ich habe geschworen, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Das gilt vor allem in Zeiten des Krieges. Ich werde mich daran halten und vertraue auf Ihren Friedenswillen und Ihre Unterstützung."

Moskau kritisiert amerikanisches Kriegsultimatum

Das russische Außenministerium hat die amerikanische Kriegsdrohung gegen den Irak kritisiert. "Moskau sieht nach wie vor keinen Grund zu erklären, dass die politischen und diplomatischen Bemühungen den Irak keine Perspektive hätten, dass die Zeit der Diplomatie vorbei sei", sagte Ministeriumssprecher Alexander Jakowenko in Moskau. Er verwies auf das für Mittwoch geplante Treffen der Außenminister Russlands, Frankreichs und Deutschlands in New York. Dabei solle über die Fortschritte beraten werden, die mit Hilfe der UN-Waffenkontrolleure im Irak gemacht worden seien.

Chirac: Welt gegen Bushs Ultimatum an Saddam

Das Ultimatum von US-Präsident George W. Bush an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein wird nach den Worten des französischen Präsidialamtes nicht von der Welt unterstützt.

Die Frist sei eine einseitige Entscheidung entgegen den Wünschen des UNO-Sicherheitsrates, teilte das Amt am Dienstag in einer Erklärung mit. Ein Vorgehen, das die Meinung der internationalen Gemeinschaft ignoriere, sei mit einer "schweren Verantwortung" verbunden.

Der französische Präsident Jacques Chirac hatte ein Veto gegen eine neue Resolution angekündigt, die die USA zu einem Krieg gegen Irak ermächtigen sollte. Daraufhin hatte die US-Regierung die Entschließung zurückgezogen. Bush hat in der Nacht zum Dienstag Saddam 48 Stunden Zeit gegeben, Irak mit seinen Söhnen zu verlassen, um einen Krieg noch abzuwenden.

Belgischer Außenminister kritisiert Entscheidung für Irak-Krieg

Der belgische Außenminister Louis Michel lehnt weiterhin eine gewaltsame Lösung der Irak-Krise ab. "Ich bin nicht sehr glücklich. Man hätte diesen Krieg vermeiden können", sagte Michel am Dienstag dem belgischen Rundfunksender RTBF.

Michel sagte, eine Entwaffnung des Iraks hätte auf friedlichem Wege erreicht werden können. Die Waffeninspektionen seien gut verlaufen, mit einigen zusätzlichen Wochen oder Monaten hätte man die Frage ohne große Schwierigkeiten lösen können. Es sei ein politischer Fahrplan für den Irak möglich gewesen, mit einer Entwicklung hin zu einem Mehrparteiensystem. "Viele Ideen sind vorgebracht worden, die man nicht umsetzen wollte. Nun müssen die Amerikaner und die Briten gefragt werden, die Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu schonen."

Mexiko gegen Bushs Kriegskurs

Mexikos Präsident Vicente Fox hat sich im Irak-Konflikt gegen den Kriegskurs von US-Präsident George W. Bush gestellt. Die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung seien noch nicht ausgeschöpft, sagte Fox am Montagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache zwei Stunden nach der Rede Bushs. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern dürften darunter aber nicht leiden sagte Fox, dessen Land zur Zeit einen nicht ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einnimmt.

"Wir sind eine pazifistische Nation, wir sind eine pazifistische Regierung", sagte Fox. An der Notwendigkeit einer Entwaffnung des Irak gebe es keinen Zweifel. "Wir teilen Werte, Ziele und Absichten mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Spanien, trotzdem stimmen wir dieses Mal nicht in den zeitlichen Schritten und Vorgehensweisen überein", sagte Fox. "Wir haben klar unterschieden zwischen den bilateralen Themen und unserer multilateralen Verpflichtung. Unsere Beziehung zu den USA, unserem Nachbarn und Freund, darf sich nicht ändern", fügte Fox hinzu.

Kanada lehnt Beteiligung an Irak-Krieg ab

Kanada wird sich nicht an einem Krieg gegen Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen beteiligten. Unter dem Applaus der Abgeordneten des Unterhauses sagte der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien am Montag in Ottawa, Kanada verlange für eine Beteiligung die Zustimmung des Weltsicherheitsrates. Der Rat habe sich in den vergangenen Wochen nicht auf eine entsprechende Resolution einigen können. Kanada habe sich dabei erfolglos um eine Kompromisslösung bemüht.

Der kanadische Außenminister Bill Graham sagte, er habe mit seinem amerikanischen Kollegen Colin Powell telefoniert und sei von ihm über das Ultimatum von 48 Stunden an den irakischen Staatschef informiert worden. Graham erklärte, er habe in dem Gespräch betont, dass Kanada ein enger Verbündeter der USA bleibe. Die gemeinsame Arbeit in Afghanistan solle fortgesetzt werden.

Bulgarien: US-Ultimatum ist "letztes friedliches Mittel"

Bulgarien hat das Ultimatum von US-Präsident George W. Bush an die Führung Iraks als "das letzte friedliche Mittel" in dieser Situation bezeichnet. "Sollte es zu Ergebnisse führen, die die Vermeidung der militärischen Handlungen erlauben, würde es sehr gut sein", sagte der Sprecher des bulgarischen Außenministeriums, Ljubomir Todorow, am Dienstag im Privatsender bTV in Sofia. Der Sprecher räumte jedoch ein, das dies "wenig wahrscheinlich" sei.

Bulgarien würde sich nicht an "direkten militärischen Handlungen" beteiligen, sagte Todorow weiter. Das Balkanland würde den USA nur eine logistische Unterstützung in Iraks Nachbarstaaten leisten.

Der NATO- und EU-Anwärterastaat Bulgarien hatte den harten Irak- Kurs im UN-Sicherheitsrat unterstützt. Bulgarien stellte den USA bereits einen Luftwaffenstützpunkt am Schwarzen Meer zur Verfügung und öffnete seinen Luftraum für US-Militärtransportflugzeuge.

Japans Regierungschef unterstützt US-Position

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat am Dienstag seine Unterstützung für das harte Vorgehen der USA im Irak-Konflikt zum Ausdruck gebracht. Er glaube, dass US-Präsident George W. Bush eine "schmerzhafte Entscheidung" getroffen habe, sagte Koizumi nach Bushs 48-Stunden-Ultimatum an den Irak. "Ich denke, die Entscheidung war unvermeidlich gewesen. Japan unterstützt die USA", sagte Koizumi Reportern. Noch sei eine friedliche Lösung möglich. Die Entscheidung aber liege beim irakischen Präsidenten Saddam Hussein.

Unterdessen sprach sich der Vorsitzende der nationalen Sicherheitskommission in Japan, Sadakazu Tanigaki, für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an den US-Militäreinrichtungen in Japan aus. Ein Großteil des US-Militärs ist auf der südlichen Insel Okinawa stationiert. Mitglieder des japanischen Kabinetts zeigten sich am Dienstag entschlossen, Terroranschläge im Zuge des Krieges zu verhindern. Industrieminister Takeo Hiranuma will nach eigenen Angaben zudem eine stabile Öl- und Energieversorgung sicherstellen.

Japans Gesundheitsminister Chikara Sakaguchi von der Koalitionspartei Komeito, bekannt für ihre pazifistischen Ansichten, deutete nach Medienberichten an, dass Japan keine andere Wahl habe, als die USA im Irak-Konflikt zu unterstützen und wies dabei auf die Krise um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas hin. Japan könne sich nicht gegen die USA stellen, während es in der Nordkorea-Frage auf die USA angewiesen sei. Sakaguchi bekräftigte aber seine Ansicht, wonach eine UN-Resolution für einen Krieg gegen Irak notwendig sei.

China will Bemühungen zur Abwendung eines Irak-Kriegs fortsetzen

Der neue chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Dienstag die internationale Gemeinschaft aufgefordert, einen Krieg gegen Irak zu vermeiden. Wen erklärte in Peking, solange es noch einen Funken Hoffnung gebe, werde China seine Bemühungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts nicht aufgeben. Gleichzeitig forderte Wen Bagdad auf, aktiv mit den UN-Waffeninspekteuren zu kooperieren und abzurüsten.

Wen bekräftigte die chinesische Haltung, dass ein Krieg gegen Irak nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen geführt werden solle. Zuvor hatte der neue chinesische Außenminister Li Zhaoxing mit seinen Kollegen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland telefoniert. Die Regierung erklärte, Li habe US-Außenminister Colin Powell und den britischen Außenminister Jack Straw aufgefordert, besonnen zu handeln, wenn es um die Entscheidung für einen Krieg gehe. Die internationale Gemeinschaft wünsche sich Frieden und keinen Krieg, sagte Li nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Australien für Irak-Krieg - Neuseeland und Indonesien dagegen

Während sich Austalien an einem Irak-Krieg beteiligen wird, sprachen sich Neuseeland und Indonesien für die Fortsetzung diplomatischer Bemühungen zur Beilegung der Krise aus. Der australische Ministerpräsident John Howard kündigt am Dienstag in Canberra nach einer entsprechenden Entscheidung der Regierung eine Beteiligung der 2000 in der Golfregion stationierten Soldaten an. Zuvor hatte Präsident George W. Bush Howard telefonisch ausdrücklich um eine Teilnahme Australiens an einer von den USA- geführten militärischen Entwaffnung des Irak gebeten.

Da die Australier nach Meinungsumfragen zu 68 Prozent gegen einen Irak-Krieg ohne UN-Mandat sind, kam es auch zu Demonstrationen und Protesten. Kriegsgegner kletterten auf das Dach des Opernhauses in Sydney und beschmierten das Gebäude mit Anti-Kriegs-Parolen. Unterdessen schloss Australien die irakische Botschaft in Canberra und forderte die Diplomaten auf, das Land innerhalb von fünf Tagen zu verlassen.

Die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark nannte am Dienstag vor dem Parlament in Wellington ein Vorgehen gegen den Irak ohne UN-Mandat einen "neuen und gefährlichen Präzedenzfall". Sie bedauerte es tief, dass die engsten Verbündeten Neuseelands - die USA, Großbritannien und Australien - diesen Weg eingeschlagen hätten. Die Frustration, die Ungeduld und die Entrüstung dieser drei Staaten sei völlig verständlich, jedoch seien die Möglichkeiten der Diplomatie ihrer Meinung nach noch nicht ausgeschöpft.

Auch die indonesische Regierung setzt auf Verhandlungen. Kurz nachdem US-Präsident George W. Bush dem irakischen Staatschef Saddam Hussein eine 48-Stunden-Frist zum Verlassen Landes gesetzt hatte, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Jakarta, die diplomatischen Bemühungen müssten weiter gehen. In dem größten muslimischen Land der Erde werden anti-amerikanische Demonstrationen nach Beginn eines Krieges erwartet.