Irak-Resolution: Konkrete Ideen aus Deutschland und Frankreich erwartet

Nach der deutsch-französischen Kritik an der von Washington vorgeschlagenen neuen Irak-Resolution hat die US-Regierung konkrete Vorschläge aus Berlin und Paris eingefordert. «Wir würden eigentlich gerne von ihnen hören, was genau sie im Sinn haben», sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher am Donnerstag in Washington. Zuvor hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac nach einem Treffen in Dresden erklärt, die Vorschläge der Amerikaner zur künftigen Irak-Politik reichten bei weitem nicht aus. Ungeachtet der Kritik begannen im Sicherheitsrat in New York erste Beratungen über den US-Resolutionsentwurf.

Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - außer den USA auch Frankreich, Großbritannien, Russland und China - kamen am späten Donnerstag in New York zum Gespräch hinter verschlossenen Türen zusammen. Wann die anderen zehn Ratsmitglieder, unter ihnen auch Deutschland, in die Erörterung mit einbezogen werden, stand noch nicht fest.

«Wir freuen uns auf die Vorschläge der Franzosen, der Deutschen und anderer Sicherheitsratsmitglieder, welche Elemente genau sie gerne hinzufügen würden», sagte US-Außenamtssprecher Boucher. Die USA seien sich sicher, dass die Sicherheitsratsmitglieder ein gemeinsames Ziel hätten, nämlich den Irakern zu helfen, sich so schnell wie möglich selbst zu regieren. In dem Resolutionsentwurf seien die Forderungen des UN-Generalsekretärs und der Ratsmitglieder nach einer klar definierten Rolle der Vereinten Nationen berücksichtigt.

US-Außenminister Colin Powell sagte zuvor, er glaube, der Entwurf sei so formuliert, dass er die Besorgnisse, die Chirac und Schröder in der Vergangenheit geäußert hätten, berücksichtigt habe. Wenn sie Vorschläge hätten, dann seien die USA gerne bereit, diese anzuhören.

Schröder hatte die US-Vorlage als «nicht ausreichend und nicht dynamisch» genug bezeichnet. Zwar sei dadurch etwas in Bewegung gekommen. Es mache aber keinen Sinn, jetzt über Einzelheiten der Vorschläge aus Washington zu diskutieren. Eine Stabilisierung und Demokratisierung im Irak sei nur möglich, wenn die Vereinten Nationen die Verantwortung für den weiteren politischen Prozess übernähmen, sagte Schröder.

Chirac sagte, «wir sind noch sehr, sehr weit entfernt von einer Resolution, der wir uns voll und ganz anschließen können.» Es fehle darin vor allem das wichtigste Ziel, «nämlich die Übergabe der Regierungsgewalt an die Iraker». Man werde sehen, was aus den Änderungen werde, «die wir als notwendig betrachten».

Der US-Entwurf sieht dem Vernehmen nach ein UN-Mandat für eine multinationale Truppe und auch einen Zeitplan für die Schaffung einer irakischen Regierung vor. Die USA wollen jedoch auch bei einer wichtigeren Rolle der Vereinten Nationen im Irak die militärische Kontrolle behalten und eine dominante Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen.

Unterdessen ist Bundeskanzler Schröder wegen seiner Haltung in der Irak-Frage von der Opposition kritisiert worden. Die Union bemängelte die schroffe Ablehnung des US-Entwurfs durch Schröder. Ihr außenpolitischer Sprecher Friedbert Pflüger (CDU) sagte der «Rheinischen Post»: «Es läge im deutschen Interesse, nicht neue Breitseiten in Richtung Washington abzuschießen, sondern das beabsichtigte Treffen mit dem US-Präsidenten zu nutzen, um den Resolutionstext sachlich und freundschaftlich zu beeinflussen.» Pflüger teilte allerdings die Ansicht Schröders und Chiracs, dass der bisherige Entwurf nicht weit genug gehe.

Ähnlich äußerte sich der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer. «Die Bundesregierung macht mit ihrer Negativ- Festlegung zu einem Truppen-Einsatz im Irak den gleichen Fehler, den sie vor und während des Krieges schon einmal begangen hat», sagte er der Koblenzer «Rhein-Zeitung». Es sei falsch, kategorisch gegen einen deutschen Beitrag zu sein, unabhängig davon, welche Rolle die UNO oder die Nato künftig spiele.