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Iran: Ahmadinedschad startet zweite Amtszeit

Aller Protest hat nichts genutzt: Ungeachtet großer Zweifel am Ausgang der Präsidentenwahl im Iran hat der oberste geistliche Führer des Landes nun Fakten geschaffen und Mahmud Ahmadinedschad offiziell in die zweite Amtszeit eingeführt. Derweil stehen die ersten Anhänger der Opposition vor Gericht.

Der oberste geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat Mahmud Ahmadinedschad ungeachtet der heftigen Proteste gegen dessen Wiederwahl offiziell als Präsident bestätigt. Am Mittwoch wird der ultrakonservative Politiker vor dem Parlament seinen Amtseid leisten. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und spricht von Betrug. Die Wiederwahl Ahmadinedschads hatte Massenproteste in Teheran und anderen iranischen Städten ausgelöst, die zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Bis zu 30 Demonstranten sollen ums Leben gekommen sein, es gab mehr als 1000 Festnahmen.

Wegen der Teilnahme an den Protesten steht eine erste Gruppe von rund 100 Anhängern der iranischen Opposition vor Gericht. Darunter sind auch prominente Vertreter eines Reformkurses in dem streng islamischen Land.

Der reformorientierte frühere iranische Präsident Mohammed Chatami verurteilte das am Samstag begonnene Strafverfahren als "Schauprozess". Auf seiner Website erklärte er am Sonntag, dies werde das Vertrauen in das Establishment schwächen. "Die Geständnisse sind wertlos", sagte er mit Blick auf Berichte, wonach ein angeklagter prominenter Reformpolitiker vor Gericht eingeknickt ist. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi warf der Regierung vor, die Geständnisse seien unter "Folter" erzwungen worden.

Auch der einflussreiche Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani äußerte sich kritisch zum ersten Prozess nach den Massenprotesten. Den Angeklagten werden Aufruhr, Vergehen gegen die nationale Sicherheit sowie Verschwörung gegen das herrschende System vorgeworfen. Ihnen droht die Todesstrafe. Am Sonntag begann ein zweiter Prozess gegen zehn Demonstranten. Ein weiterer Prozess ist laut Berichten für Donnerstag geplant. Rafsandschani und Chatami hatten Oppositionsbewerber Mussawi unterstützt, der bei der Wahl unterlegen war.

Mussawi erklärte auf seiner Internetseite weiter: "Die Folterer und jene, die die Geständnisse erzwingen, haben es so weit getrieben, dass auch jene unter ihren Opfern sind, die diesem Land und System in bemerkenswerter Weise gedient haben." Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution im Iran vor 30 Jahren, dass Dutzende ehemalige Regierungsvertreter und prominente Politiker auf der Anklagebank sitzen.

Geständnisse unter Folter und Drohungen?

Der angeklagte ehemalige Vize-Präsident Mohammed Ali Abtahi, ein enger Vertrauter Chatamis, sagte laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vor Gericht in einer überraschenden Kehrtwende, die Präsidentenwahl sei sauber verlaufen. "Allen meinen Freunden, (...) sage ich, dass die Betrugssache eine Lüge war und ein Vorwand für die Krawalle." Ausländischen Medien war die Teilnahme an dem Prozess zur Berichterstattung verwehrt. Abtahi warf Rafsandschani vor, sich gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei verschworen zu haben. Rafsandschani, Mussawi und Chatami seien "eingeschworene" Verbündete. Ihr Ziel sei die "samtene Revolution". Rafsandschani wies das als "Lüge" zurück und erklärte, es sei "unklar, unter welchen Umständen diese Geständnisse zustande gekommen sind", wie iranische Medien berichteten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte die Führung in Teheran auf, keine Schauprozesse zu veranstalten. "Wir werden darauf achten, dass es nicht dazu kommt", sagte die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In den Gefängnissen dürfe nicht mehr gefoltert werden, die Pressefreiheit müsse wiederhergestellt werden.

Bilder aus dem voll besetzten Gerichtssaal zeigten die Angeklagten in grauer Gefängniskleidung. Unter ihnen sind zudem der ehemalige Regierungssprecher Abdullah Ramesansadeh, Ex-Vize-Außenminister Mohsen Aminsadeh und der Reformpolitiker Mohsen Mirdamadi.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters