Vertreter der UN-Vetomächte und Deutschlands haben sich im Atomstreit mit dem Iran grundsätzlich auf Vorschläge für weitere Sanktionen geeinigt. Die UN-Botschafter Russlands und der USA teilten in New York mit, jetzt müssten zunächst die Regierungen dem am UN-Sitz vereinbarten Text zustimmen. Falls sie grünes Licht geben, soll bereits im Laufe des heutigen Donnerstag dem Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf zugeleitet werden. Der Rat könnte dann nächste Woche darüber abstimmen.
Westliche Regierungen verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines Programms zur Energiegewinnung nach Atomwaffen zu streben, was die Regierung in Teheran bestreitet. Nach dem Ablauf eines vom Sicherheitsrat gestellten Ultimatums an den Iran zur Aussetzung der besonders umstrittenen Uran-Anreicherung hatte die Verhandlungsgruppe der UN-Vetomächte und Deutschlands dann über eine Erweiterung der im Dezember verhängten Sanktionen beraten. Zu den UN-Vetomächten gehören neben den USA und Russland auch Großbritannien, Frankreich und China.
Exportstopp für alle iranischen Waffen
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, der Text sei nur "im Großen und Ganzen" im Kreis der Delegationen gebilligt worden. Einzelne Elemente müssten nun noch mit den jeweiligen Regierungen abgestimmt werden. Russland sei mit dem Ergebnis jedoch "vorläufig zufrieden". Zu den in dem Text vorgeschlagenen neuen Sanktionen gehört ein Exportstopp für konventionelle iranische Waffen.
Ferner wird eine Liste mit iranischen Gruppen und Firmen erweitert, deren Vermögenswerte im Ausland gesperrt werden sollen. Zudem werden Staaten und internationale Finanzinstitutionen zu einer freiwilligen Einschränkung neuer Kredite an den Iran aufgerufen. Falls die Darlehen allerdings für humanitäre Zwecke oder Entwicklungsarbeit dienen, sollen Ausnahmen gelten.
Steinbrück besorgt über deutsche Wirtschaft
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte bei einem Besuch in Washington die deutsche Position deutlich: "Wir teilen mit den USA die Einschätzung, dass wir Sanktionen brauchen." Allerdings müsse man sich in den Vereinigten Staaten darüber bewusst sein, dass die deutsche Wirtschaft dadurch viel stärker in Mitleidenschaft gezogen würde als die amerikanische. Der Iran ist ein traditionell starker Markt im Nahen Osten für die deutsche Wirtschaft und der drittwichtigste Handelspartner in der Region. Staatliche deutsche Exportbürgeschaften für Iran-Geschäfte, die so genannten Hermes-Deckungen, beliefen sich 2006 auf 900 Millionen Euro.
Kein Reiseembargo durchgesetzt
Die sechs Staaten konnten sich bei ihren Beratungen in New York nicht dazu durchringen, ein generelles Reiseembargo für iranische Behördenvertreter zu erlassen, die im Atomsektor arbeiten. Allerdings sollen UN-Mitgliedsstaaten einen speziellen Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats informieren, falls einer dieser iranischen Vertreter ihr Land bereist. Iran sollen 60 Tage gegeben werden, den Forderungen der UN nachzukommen und die Uran-Anreicherung auszusetzen. Falls Iran sich nicht daran hält, sollen weitere Sanktionen folgen.
Ahmadinedschad: "Ihr könnt uns nicht stoppen"
Die neue Resolution des UN-Sicherheitsrats wird den Iran nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht von seinem Atomprogramm abbringen. "Was ist der Zweck solcher Resolutionen? Heute meistern wir den nuklearen Brennstoffkreislauf vollständig", sagte Ahmadinedschad laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna auf einer Kundgebung im Zentraliran. "Ihr habt uns in der Vergangenheit mit Sanktionen belegt, aber wir haben die Atomtechnologie bekommen. Verhängt heute Wirtschaftssanktionen gegen uns, und Ihr werdet sehen, was unser nächster Schritt ist." An die westlichen Staaten gewandt fügte der Präsident hinzu: "Selbst wenn Ihr Euch alle zusammentut und auch noch Eure Vorväter in der Hölle anruft, werdet Ihr die iranische Nation nicht stoppen können."
