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Anti-Regierungs-Proteste: Iran sperrt Zugang zu sozialen Netzwerken - 200 Demonstranten verhaftet

Aufruhr im Iran: Die Proteste gegen die wirtschaftliche Misere im Land haben sich offenbar zu massiven Anti-Regierungs-Demos ausgeweitet. Es gibt Berichte über Todesopfer. Zudem hat das Regime Teile des Internets blockiert.

Nach Angaben des Gouverneursamts Teheran wurden am Samstag etwa 200 Demonstranten in der Hauptstadt Irans festgenommen, einige von ihnen aber wieder freigelassen. Zuvor war von 80 festgenommenen Demonstranten landesweit die Rede. Auch am Sonntag soll es Proteste gegeben haben, aber in einem kleineren Rahmen als am Vortag. 

Zudem wurde bekannt, dass die iranische Regierung am Sonntagnachmittag den Zugang vom Handy zu den sozialen Netzwerken Telegram und Instagram gesperrt hat. Die Sicherheitsbehörden hätten beschlossen, "vorläufig Telegram und Instagram zu blockieren", meldete das Staatsfernsehen auf seiner Internetseite. Die iranischen Behörden werfen "konter-revolutionären Kräften" im Ausland vor, die derzeitigen landesweiten Proteste gegen die Regierung über die sozialen Netzwerke anzustacheln.

Vor allem der Messenger-Dienst Telegram wird von den iranischen Behörden ins Visier genommen. Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari sagte im Staatsfernsehen, "bestimmte konter-revolutionäre Elemente" hätten am Samstagabend die sozialen Netzwerke genutzt, um den Demonstranten den Gebrauch von Feuerwaffen und Molotow-Cocktails beizubringen. Zuvor hatte er bereits einem Telegram-Dienst vorgeworfen, einen "bewaffneten Aufstand" zu unterstützen.

Telegram weigerte sich, Dienste zu schließen 

Der Chef des verschlüsselten Messenger-Dienstes, Pavel Durov, hatte daraufhin die Schließung des Kanals Amadnews wegen Anstachelung zur "Gewalt" bekannt gegeben. Der Dienst hatte fast 1,4 Millionen Abonnenten.

Allerdings entstanden sofort neue Dienste auf Telegram, darunter sedaiemardom, der binnen weniger Stunden mehr als 700.000 Abonnenten zählte. Über den Dienst wird zu Demonstrationen aufgerufen, auch Videos der Proteste werden verbreitet.

Zu der Blockade von Telegram für die meisten Iraner sagte Durov nun, dies sei nach der Weigerung von Telegram erfolgt, auch andere Dienste zu schließen, die zu "friedlichen Demonstrationen" aufrufen.

Proteste im Iran dauern schon Tage an

Die Regierung des Iran sieht sich seit Donnerstag mit Protesten konfrontiert. Auch am Samstag waren landesweit erneut tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, Berichten zufolge wurden Verwaltungsgebäude angegriffen.

Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Maschhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Staatschef Hassan Ruhani. Dem iranischen Fernsehen zufolge kamen die meisten der in Maschhad Festgenommenen mittlerweile wieder auf freien Fuß.  

In Dorud im Westen des Landes wurden am Sonntag zwei Menschen bei "illegalen Protesten" getötet, wie der Vize-Provinzgouverneur von Lorestan im Staatsfernsehen sagte. Habibollah Chodschastehpur versicherte, dass die iranischen Sicherheitskräfte nicht geschossen hätten. Über ihren Kanal im Online-Dienst Telegram berichteten die iranischen Revolutionswächter, Bewaffnete hätten sich unter die Demonstranten gemischt und willkürlich in die Menge und auf den Gouverneurssitz gefeuert.

Irans Innenminister will entschieden vorgehen

Irans Präsident Hassan Ruhani versuchte unterdessen, auf die Protestierer zuzugehen und zeigte sich solidarisch. Gleichzeitig warnte er aber vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes und Volkes gefährden könnten. "Wir sind ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit", sagte Ruhani am Sonntag. Es sei auch die Aufgabe der Regierung, den Forderungen der Menschen nachzugehen und sie zu erfüllen. Aber all dies sollte in einem gesetzlichen und friedlichen Rahmen durchgeführt werden, so der Präsident in seiner ersten Reaktion zu den Protesten der vergangenen Tage.

"Wir haben eure Probleme gehört", sagte Ruhani. Er wies jedoch einige Medienberichte zurück, die die Proteste nur auf seine Regierung bezogen hatten. Die Demonstranten kritisierten laut Ruhani nicht nur die wirtschaftlichen Probleme. Viele von ihnen hätten auch auf die "Intransparenz" im gesamten System des Landes, unter anderem in der Justiz, hingewiesen. In einer Kritik an den Hardlinern im Land deutete er darauf hin, dass die Regierung in vielen Fällen nicht die Macht habe, all ihre Programme umzusetzen. 


anb/tis / AFP / DPA