US-Präsident Trump verkündet eine Waffenruhe zwischen Israel und Libanon. Den Krieg versuchte er bei einem Auftritt herunterzuspielen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wichtige Updates
Trump nennt Irankrieg „kleinen Umweg“
US-Präsident Donald Trump bezeichnet den Irankrieg als „kleinen Umweg“ . Bei einem Auftritt in Las Vegas verteidigte Trump am Donnerstag seine Wirtschaftspolitik und rechtfertigte den Militäreinsatz. „Wir übertreffen alle Rekorde und das trotz unseres kleinen Umwegs durch das reizende Land Iran“, sagt Trump. „Aber wir mussten es tun, denn sonst hätten schlimme Dinge passieren können“, fügt er unter Anspielung auf das iranische Atomprogramm hinzu.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor den Folgen des Iran-Kriegs auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. „Dieser Krieg hat eine massive Auswirkung auf unser Wachstum und auf die wirtschaftliche Stärke“, sagt Klingbeil am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Der Krieg sei ein „erheblicher Dämpfer“ für die Anstrengungen, das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln.
Das iranische Außenministerium begrüßt die zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe. Ministeriumssprecher Esmail Baghai habe darauf hingewiesen, dass die Einstellung der Kämpfe im Libanon Teil der von Pakistan vermittelten Waffenruhe-Vereinbarung zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten sei, meldet die iranische Nachrichtenagentur Irna im Onlinedienst Telegram.
Der Libanon war Anfang März in den Irankrieg hineingezogen worden. Damals feuerte die schiitische Hisbollah-Miliz als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei Raketen auf Israel ab. In der Folge griff Israel zahlreiche Ziele im Libanon an und schickte Bodentruppen über die Grenze. Bei israelischen Angriffen wurden nach libanesischen Angaben bisher fast 2200 Menschen getötet.
Der Libanon war Anfang März in den Irankrieg hineingezogen worden. Damals feuerte die schiitische Hisbollah-Miliz als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei Raketen auf Israel ab. In der Folge griff Israel zahlreiche Ziele im Libanon an und schickte Bodentruppen über die Grenze. Bei israelischen Angriffen wurden nach libanesischen Angaben bisher fast 2200 Menschen getötet.
Feuerpause zwischen Israel und Libanon in Kraft getreten
Die zehntägige Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon hat zur Stunde (23 Uhr MESZ) begonnen. Sie soll für Verhandlungen zwischen beiden Staaten genutzt werden, um ein Friedensabkommen auszuhandeln. Abzuwarten bleibt ob die Erzfeinde Israel und die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz die Feuerpause einhalten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits die Hisbollah-Forderung nach einem Rückzug aus dem Südlibanonen zurückgewiesen. Dies fordert auch der Iran.
USA veröffentlichten Sechs-Punkte-Plan zu Libanon-Waffenruhe
Nach der Ankündigung einer Waffenruhe im Libanon durch US-Präsident Trump hat das US-Außenministerium die Abmachung zwischen Israel und dem Libanon öffentlich gemacht. Zu den sechs vereinbarten Punkten gehört demnach:
- Die libanesische Regierung hindert mit internationaler Hilfe die Hisbollah daran, vom Libanon aus Angriffe gegen israelische Ziele durchzuführen
- Israel verzichtet währenddessen auf „offensiven Militäroperationen“ gegen libanesische Ziele
- Allerdings behält Israel sich das Recht vor, jederzeit alle notwendigen Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe zu ergreifen. Dies werde durch die Einstellung der Feindseligkeiten nicht beeinträchtigt, heißt es in dem Text
- Betont wird in der Abmachung, dass allein die libanesischen Sicherheitskräfte für die Souveränität und Verteidigung des Libanons verantwortlich sind. Kein anderes Land und keine andere Gruppe könne Anspruch darauf erheben, Garant für die Souveränität des Libanon zu sein
- Ferner ersuchen Israel und der Libanon die USA laut der Abmachung, weitere direkte Verhandlungen zwischen beiden Ländern zu erleichtern, mit dem Ziel, alle noch offenen Fragen, einschließlich der Festlegung der internationalen Landgrenze, zu klären
- Das Ziel sei der Abschluss eines umfassenden und dauerhaften Sicherheits- und Friedensabkommens zwischen beiden Ländern
Erstmals seit Kriegsbeginn sind wieder Telefonate aus dem Ausland in den Iran möglich. Auch der Zugang zum Internet wurde in begrenztem Umfang wieder freigeschaltet. Medienberichten zufolge ließ die Regierung „im Zuge der schrittweisen Lockerung der Kommunikationsbeschränkungen“ internationale Anrufe auf Festnetzanschlüsse wieder zu – Anrufe auf Mobiltelefone bleiben jedoch gesperrt. Auch Google-Dienste im Internet sind nach fast 50 Tagen wieder erreichbar, laufen aber noch nicht stabil.
Die Regierung hatte kurz nach den Angriffen der USA und Israels am 28. Februar den Zugang zum weltweiten Internet weitgehend gesperrt. Zugelassen war lediglich das sogenannte nationale Internet, das nur den Zugang zu staatlich genehmigten Webseiten ermöglicht. Ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats dagegen nutzt das Internet weiter ohne Einschränkungen. Auch iranische Medien publizieren ihre Nachrichten auf Telegram und X – also auf Portalen, die eigentlich gesperrt sind.
Offiziell begründet die Regierung die Sperren mit sicherheitsrelevanten Gründen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das autoritäre islamische System vor allem verhindern wollte, dass Berichte, Bilder und Videos über das tatsächliche Ausmaß der Kriegsschäden sowie über die Stimmung im Land in sozialen Medien verbreitet werden.
Die Regierung hatte kurz nach den Angriffen der USA und Israels am 28. Februar den Zugang zum weltweiten Internet weitgehend gesperrt. Zugelassen war lediglich das sogenannte nationale Internet, das nur den Zugang zu staatlich genehmigten Webseiten ermöglicht. Ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats dagegen nutzt das Internet weiter ohne Einschränkungen. Auch iranische Medien publizieren ihre Nachrichten auf Telegram und X – also auf Portalen, die eigentlich gesperrt sind.
Offiziell begründet die Regierung die Sperren mit sicherheitsrelevanten Gründen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das autoritäre islamische System vor allem verhindern wollte, dass Berichte, Bilder und Videos über das tatsächliche Ausmaß der Kriegsschäden sowie über die Stimmung im Land in sozialen Medien verbreitet werden.
Der Iran hat nach den Worten von Donald Trump angeboten, für mehr als 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten. „Wir haben eine Erklärung, eine sehr starke Erklärung, dass sie über 20 Jahre hinaus keine Atomwaffen haben werden“, sagt Trump vor Journalisten am Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump spricht mit Reportern. Manuel Balce Ceneta/AP/DPA
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt die von US-Präsident Donald Trump angekündigte zehntägigen Waffenruhe mit dem Libanon. Eine zentrale Forderung sei die Zerschlagung der Hisbollah-Miliz, bekräftigt Netanjahu. Israel stimme der Forderung der Hisbollah nach einem Rückzug aus dem Südlibanon an die Grenze zu Israel nicht zu. Vielmehr werde das Israel eine weitreichenden Sicherheitszone einrichten. Trump habe ihm zudem versichert, dass er entschlossen sei, die Blockade der Straße von Hormus fortzusetzen und die nuklearen Fähigkeiten des Iran zu zerstören.
US-Präsident Donald Trump hält es für „sehr wichtig“, dass Papst Leo den Iran als weltweite Bedrohung begreift. „Der Papst kann sagen, was er will, und ich möchte, dass er sagt, was er will, aber ich kann anderer Meinung sein“, sagt Trump vor Journalisten am Weißen Haus.
„Der Papst muss verstehen, dass dies die reale Welt ist.“Donald Trump
Das nächste Treffen zwischen den USA und dem Iran findet US-Präsident Donald Trump zufolge möglicherweise am Wochenende statt. Er sei sich zudem nicht sicher, ob die Waffenruhe verlängert werden müsse, sagt Trump.
Die Hisbollah pocht darauf, dass ein Abkommen Israel keine Bewegungsfreiheit im Libanon einräumen darf. Die Präsenz israelischer Truppen auf libanesischem Boden gebe dem Land und seiner Bevölkerung das „Recht auf Widerstand“, erklärt die Miliz. Der libanesische Parlamentspräsident und Hisbollah-Verbündete Nabih Berri ruft die Bevölkerung dazu auf, die Rückkehr in ihre Heimatorte vorerst zu verschieben. Erst müsse die Lage klarer sein.
Die Hisbollah-Miliz wird sich nach Angaben eines Abgeordneten der pro-iranischen Gruppe unter Bedingungen an die Waffenruhe halten. „Wir von der Hisbollah werden uns vorsichtig an die Waffenruhe halten unter der Bedingung, dass es sich um eine umfassende Einstellung der Kampfhandlungen gegen uns handelt“, sagt der Abgeordnete Ibrahim al-Mussawi der Nachrichtenagentur AFP. So dürfe Israel die Feuerpause nicht für „Morde“ nutzen.
Die israelische Bodentruppen sollen während der Waffenruhe aber im Südlibanon bleiben. Ministerpräsident Netanjahu habe dies im Gespräch mit Ministern gesagt, berichtet der israelische TV-Sender N12. Auch das Portal „ynet“ und die Zeitung „Haaretz“ berichten über entsprechende Pläne. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.
Trump kündigt außerdem an, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den libanesischen Präsidenten Joseph Aum ins Weiße Haus in Washington einzuladen. Ziel seien bedeutungsvolle Gespräche zwischen den beiden nahöstlichen Staaten.
Um „Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen“, hätten beide Länder einer Waffenruhe zugestimmt, schreibt Trump. Er erwähnt in seinem Post nicht die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz. Diese liefert sich seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar heftige Kämpfe mit der israelischen Armee.
