Israelische Pläne in der Kritik Nahost-Quartet verurteilt Siedlungsbau in Ostjerusalem


Das Nahost-Quartet (UN, EU, USA und Russland) hat die Ankündigung Israels den Siedlungsbau in Ostjerusalem weiter voranzutreiben kritisiert.

Das Nahost-Quartett hat die israelischen Pläne zur Erweiterung einer jüdischen Siedlung im annektierten Ostteil Jerusalems verurteilt. Die internationale Gemeinschaft erkenne solche "einseitigen Handlungen" nicht an, erklärte das Nahost-Quartett am Freitag in New York. Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in harschen Worten telefonisch ihren Unmut übermittelt.

Das Nahost-Quartett rief zu einer raschen Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern auf. Zugleich betonte die Gruppe, zu der die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die USA und Russland gehören, dass ein "unabhängiger" Palästinenserstaat im Interesse "aller Staaten" im Nahen Osten und der internationalen Gemeinschaft sei. Das nächste Treffen des Quartetts ist am Freitag kommender Woche in Moskau geplant.

Die Ankündigung der Siedlungen genau an dem Tag, an dem der Vize-Präsident sich dort aufhielt, war beleidigend

Der Plan zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem habe ein "zutiefst negatives Signal über Israels Einstellung zum beidseitigen Verhältnis" ausgesandt, zitierte Clintons Sprecher Philip Crowley am Freitag die Worte der Ministerin aus dem Telefonat mit Netanjahu. "Dieser Schritt hat das Vertrauen in den Friedensprozess untergraben", sagte sie demnach weiter. Die Ministerin habe zudem klar gemacht, dass sie die Ankündigung der Pläne während des Besuchs von Vizepräsident Joe Biden in Israel als Affront empfunden habe.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN sagte die Außenministerin: "Die Ankündigung der Siedlungen genau an dem Tag, an dem der Vize-Präsident sich dort aufhielt, war beleidigend." Für alle Beteiligten sei dies ein unglücklicher und schwieriger Zeitpunkt gewesen, sagte Clinton.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 1600 neuen Wohnungen in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo angekündigt und war damit international in die Kritik geraten. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme direkter Gespräche. Israel verhängte Ende November jedoch nur einen auf zehn Monate befristeten Baustopp, der zudem nicht für das 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem gilt.

AFP AFP

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