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Asylkrise: Rom rebelliert, Brüssel bibbert: Scheitert Merkel am Knallhart-Kurs Italiens?

Der Mini-Gipfel am Sonntag droht zu scheitern, bevor er begonnen hat: Italien hält einen EU-Reformvorschlag in der Asylkrise für eine Zumutung. Kanzlerin Merkel wird es schwer haben, die Bedenken zu zerstreuen.

Rom rebelliert, Berlin bibbert: Scheitert Angela Merkel am Knallhart-Kurs Italiens?

Italiens Innenminister und Scharfmacher Matteo Salvini sorgt mit seiner rigorosen Asylpolitik für Schlagzeilen (Archivbild) 

Bayern hat sie in den Ring geschickt, Brüssel will sie rausboxen und Rom könnte sie ausknocken: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in diesen Tagen angezählt. Der Asylstreit innerhalb der Union avanciert zu einer handfesten Asylkrise in der europäischen Union. Ein Minigipfel von EU-Staats und Regierungschefs am Sonntag, der offiziell keiner sein will und als "informelles Arbeitstreffen" firmiert, soll "Konsultationen" (statt "Entscheidungen") in der Asyl- und Migrationspolitik der EU bringen. Übervorsichtig werden in diesen Tagen der Dauerregung seichte Formulierungen gesucht - außer in Italien.

+++ Lesen Sie hier, worum es in dem Asylstreit zwischen CDU und CSU geht. +++

Brüssel und Berlin werden besorgt registriert haben, was der italienische Innenminister Matteo Salvini jüngst erklärte: "Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen." Der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Partei Lega hat gewissermaßen abgeschmettert, was wohl hinter vorgehaltener Hand gesagt wird: Das Treffen am Sonntag soll eine europäische Lösung vorbereiten, die Bedenken der CSU im Asylstreit zerstreut und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer veritablen Regierungskrise und Europa vor einer möglichen Spaltung bewahrt (lesen Sie hier mehr zu den möglichen Szenarien). Eine Hoffnung, die nicht nur von Salvini abmoderiert wird.

"Niemand soll denken, dass er über unsere Position hinweggehen kann"

Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte dämpft die Erwartungen auf eine gesamteuropäische Einigung. "Niemand soll denken, dass er über unsere Position hinweggehen kann", sagte er am Donnerstag. Ein von der EU-Kommission erarbeiteter erster Entwurf für eine Abschlusserklärung hat für Verärgerung in Rom gesorgt. Darin wurde etwa ein "flexibler gemeinsamer Rücknahmemechanismus in der Nähe der Binnengrenzen" in Aussicht gestellt. 

Ein Punkt, der Merkel in ihren Bemühungen entgegen kommen würde: Es geht im Prinzip um die Zuständigkeit für Asylanträge, gemäß der Dublin-Verordnung von 2013. Demnach ist jenes Land zuständig, in dem ein Ankömmling erstmals den Boden der Europäischen Union betritt. In den vergangenen Jahren waren das vor allem Länder wie Ungarn und die Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien und Spanien. Um den "Asyltourismus" zu stoppen, wie führende CSU-Politiker formulieren, will Seehofer solche Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind und ins Ersteinreiseland zurückschicken.

Im Kern widerspricht der "Rücknahmemechanismus", der Seehofers Forderung entgegen kommen würde, aber was Ersteinreiseländer wie Italien seit Jahren von EU-Partnern fordern: Mehr Solidarität bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Und so hat Conte das Papier gewissermaßen kassiert: Er habe den Entwurf zurückgezogen, teilte Italiens Regierungschef mit. In einem Telefonat soll Merkel später von einem Missverständnis gesprochen haben. "Wenn es beim Sondertreffen vom Sonntag nur darum geht, von Frau Merkel und Herrn Macron mit Hausaufgaben betraut zu werden, dann ist es besser, wenn Premier Conte nicht hinfährt", polterte Innenminister Salvini. Italien sei nicht mehr bereit, "das Flüchtlingslager Europas" zu spielen. 

Der Knallhart-Kurs von Italiens Innenminister

Den Knallhart-Kurs Italiens demonstriert Salvini regelmäßig, sei es mit provokanten Aussagen (etwa, er wolle die in Italien lebenden Angehörigen der Roma-Minderheit zählen lassen) oder umstrittenen Aktionen. 

So hat er seine Ankündigung bekräftigt, Flüchtlings-Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen künftig abzuweisen. Die NGOs sollten wissen, "dass Italien nicht länger Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung sein will", schrieb der Politiker auf Facebook. Italien hatte zuvor das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord abgewiesen. 

Auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Salvini schon ein Signal geschickt: "Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen", sagte der Lega-Chef. "Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben."

Hoffen auf das blaue Auge

Kurz: In Rom ist der Unmut über Berlin (und Brüssel) groß. Regierungschef Giuseppe Conte erklärt, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, dass er nur komme, wenn es keinen (von Deutschland und Frankreich) vorgefertigten Text gebe. Und auch durch das Säbelrasseln Salvinis erscheint äußerst fraglich, ob Merkel ein bilaterales Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Migranten gelingen kann. 

Mangels Aussicht auf eine Einigung mit allen EU-Partnern setzt die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik daher vorerst auf Absprachen mit einzelnen Staaten. "Es wird auch auf dem Europäischen Rat keine Lösung des Migrationsproblems insgesamt geben", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag mit Blick auf den eigentlichen EU-Gipfel Ende nächster Woche. Daher werde es nun zunächst um bilaterale, trilaterale oder multilaterale Vereinbarungen gehen, wo dies erreichbar sei. Eine gemeinsame Abschlusserklärung werde es am Sonntag nicht mehr geben. Es gehe nun lediglich darum, "zu sondieren, was bilateral möglich ist" oder auch in einem Kreis von mehreren Staaten, sagte nun Demmer. 

Ob Merkel noch mit einem blauen Auge davon kommt?

fs / DPA / AFP