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Tod von Ruth Bader Ginsburg Neue Oberste Richterin noch vor der Wahl? Biden argumentiert dagegen – auch mit Falschaussagen

Sehen Sie im Video: Trump will Richterin für den Supreme Court nominieren.


US-Präsident Donald Trump wird den freien Posten am Obersten Gericht der USA nach eigenen Angaben vermutlich mit einer Frau besetzen, wie er auf einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina betonte. Am Samstag nannte Donald Trump die Namen von zwei Bundesrichterinnen, Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide "sehr respektiert", sagte der US-Präsident. Er werde seine Wahl vermutlich in der kommenden Woche bekanntgeben. Der Senat muss jeder Ernennung zustimmen. Dort haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Ein Insider hatte die beiden genannten Frauen als Favoritinnen für die Nachfolge der am Freitag gestorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg genannt. Die Personalentscheidung findet vor dem Hintergrund der Präsidentenwahl im November statt und könnte das Gericht auf Jahrzehnte prägen.
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US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat den Senat eindringlich aufgerufen, die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nicht schon vor der Wahl zu regeln. Seine Argumente waren allerdings zum Teil fragwürdig.

Der Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg keine 50 Tage vor der Präsidentenwahl ist zum Aufreger im Rennen um das Weiße Haus geworden. Amtsinhaber Donald Trump will Ginsburgs Posten noch vor der Wahl vom republikanisch dominierten Senat neu besetzen lassen und so die konservative Mehrheit im Obersten Gericht auf sechs von neun Richterstimmen ausbauen. Die Demokraten laufen gegen dieses Vorhaben Sturm.

Biden will keine eigene Richterliste vorlegen

Ginsburgs Nachfolge dürfe erst vom Sieger der Wahl am 3. November geregelt werden, forderte Präsidentschaftsbewerber Joe Biden am Sonntag (Ortszeit) in einer eindringlichen Ansprache in Philadelphia. Wenn Trump die Wahl gewinne, sollte der Senat sich mit dessen Vorschlag für die Nachbesetzung des Obersten Gerichts befassen. "Aber wenn ich die Wahl gewinne, sollte die von Trump eingebrachte Nominierung zurückgezogen werden." Mit der Wahrheit nahm es der Demokrat bei seiner Rede allerdings nicht immer so ganz genau.

Biden betonte, er werde entgegen der Forderungen von Trump keine Liste seiner möglichen Kandidaten für das Oberste Gericht präsentieren, weil das unangemessen wäre. Erstens könnte das die Handlungen dieser Personen in deren aktueller Richtertätigkeit beeinflussen, argumentierte er. Zweitens setze man die potenziellen Kandidaten unter den aktuellen Umständen politischen Attacken aus.

Trump hatte eine Liste seiner Kandidaten veröffentlicht und Biden aufgefordert, das auch zu tun. Biden behauptete in seiner Rede allerdings fälschlicherweise, dass das Wahlkampfteam des Präsidenten ihn erst nach Ginsburgs Tod um die Veröffentlichung einer solchen Liste gebeten habe, wie der US-Sender CNN berichtet.

"Wir können nicht ständig die Geschichte umschreiben, Normen durcheinanderbringen und unser geschätztes System der Gewaltenteilung ignorieren. Dazu gehört auch diese ganze Angelegenheit der Veröffentlichung einer Liste potenzieller Kandidaten, die ich vorschlagen würde", erklärte der Demokrat. "Sie sagen jetzt – nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg – sie sagen: 'Biden sollte seine Liste veröffentlichen'. Es ist kein Wunder, dass mich das Wahlkampfteam von Trump erst nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg darum bat, die Liste zu veröffentlichen. Es ist ein Spiel für sie. Es ist ein Spiel, um Emotionen und Ärger zu schüren."

Trump hatte Biden bereits mehrfach um Liste gebeten

Laut den Faktencheckern von CNN ist Bidens Kritik an den Republikanern aber "einfach falsch". Sowohl Trumps Wahlkampfteam als auch der Präsident selbst hätten bereits vor Ginsburgs Tod wiederholt gefordert, Biden solle eine Liste mit möglichen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof veröffentlichen. Als Trump am 9. September seine letzte Liste veröffentlicht habe, hieß es demnach in der Erklärung seiner Wahlkämpfer: "Biden muss dasselbe tun". Diesen Aufruf habe das Wahlkampfteam in einer Erklärung vom 17. September, einen Tag vor Ginsburgs Tod wiederholt.

Trump hatte zuvor selbst die gleiche Forderung gestellt. In einer Rede am 24. August vor dem Nationalkonvent der Republikaner sagte er: "Ich verlange eigentlich eine Liste. Biden soll eine Liste der Richter aufstellen, die er berufen wird". Und in einem Interview mit dem Sender Christian Broadcasting Network am 22. Juni sagte Trump CNN zufolge: "Sie sollten einen Typen wie Biden oder seine Wahlkampfmannschaft auffordern: 'Geben Sie [uns] eine Liste von Richtern'". Dann könne man sehen, wo sie in der Abtreibungsfrage stehen.

Und noch in einem weiteren Punkt machte Biden CNN zufolge eine Falschaussage: Um sein Argument zu untermauern, dass der Senat mit der Regelung von Ginsburgs Nachfolge bis nach der Präsidentschaftswahl warten solle, sagte der 77-Jährige: "Übrigens gibt es von jetzt an bis zum Abschluss dieser Wahl keine Gerichtssitzung."

Nach Angaben der Faktenchecker ist auch diese Behauptung des Demokraten "schlichtweg inakkurat". Die nächste Sitzung des Gerichts soll demnach am 5. Oktober beginnen, fast einen Monat vor dem Wahltag am 3. November.

Republikaner blockierten Neubesetzung 2016

Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs und der Senat muss dem Vorschlag zustimmen. Dort haben die Republikaner derzeit 53 und die Demokraten 47 Sitze. Eine Abstimmung so kurz vor der Präsidentschaftswahl wäre höchst ungewöhnlich, denn die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und ihre politische Ausrichtung beeinflusst die Rechtsprechung in den USA auf Jahrzehnte.

2016 hatte sich Mehrheitsführer Mitch McConnell zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl geweigert, den vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Nachfolger für einen gestorbenen konservativen Richter zur Abstimmung zu stellen. Nun sind es gerade einmal noch sechs Wochen bis zur Wahl.

Quelle: CNN

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