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Anhörung startet: Held oder Krimineller? Der Fall Julian Assange

Vor zehn Jahren wurde Julian Assange für Washington zum Staatsfeind. Seitdem versucht er, der Auslieferung an die USA zu entgehen, wo ihm ein Prozess wegen Verrats bevorstünde. Nun entscheidet ein Gericht in London über sein Schicksal. Die Geschichte des Whistleblowers. 

Großbritannien, Bungay: Julian Assange sitzt 2011 mit einer Fußfessel an seinem Knöchel auf einem Stuhl.

Großbritannien, Bungay: Julian Assange sitzt 2011 mit einer Fußfessel an seinem Knöchel auf einem Stuhl. Bis er 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London ersucht hatte, war er auf freiem Fuß. 

DPA

Ein furchtloser Verfechter der Informationsfreiheit oder ein Krimineller, der versucht, sich der Justiz zu entziehen: Seit einem Jahrzehnt polarisiert Wikileaks-Gründer Julian Assange die Öffentlichkeit. Sieben Jahre lang verschanzte sich der heute 48-Jährige in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Auslieferung an Schweden und später an die USA zu entgehen. Im April 2019 ließ Ecuador ihn fallen, seitdem sitzt er in einem Hochsicherheitgefängnis in London und sieht einer ungewissen Zukunft entgegen.

Am Montag beginnt nun vor einem Londoner Gericht die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren gegen Assange. Die USA wollen den Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Assange drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse:     

2010    

Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470.000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250.000 Dokumente kommen später hinzu.

Im November bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuß.  

2011

Im Februar gibt ein britisches Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äußert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht.

2012

Julian Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen. Assange bleibt in der Botschaft.

2016

Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20.000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Außenministerin Hillary Clinton, die die Wahl letztlich gegen Donald Trump verliert.

2017

Die Staatsanwaltschaft in Schweden stellt die Ermittlungen gegen Assange ein. Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er mit der Flucht in die Botschaft seine Kautionsauflagen verletzt habe.

2018

Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges "unhaltbare" Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. Ein Wikileaks-Anwalt beschreibt Assanges Lebensumstände als "unmenschlich". Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde.

Günter Wallraff kämpft für Julian Assange Freiheit – und für die Pressefreiheit

2019

Ecuadors Präsident Lenín Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl "wiederholt verletzt". Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde. Im Mai wird der Australier zu 50 Wochen Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt. Am 23. Mai verschärft die US-Justiz ihre Anklage gegen Assange. Dem Wikileaks-Gründer werden nun auch Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze vorgeworfen. Dadurch drohen Assange jahrzehntelange zusätzliche Gefängnisstrafen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, besucht Assange in der Haft und erklärt im Anschluss, der Wikileaks-Gründer zeige Symptome "psychischer Folter". Als Assange am 21. Oktober erstmals seit seiner Verhaftung öffentlich vor einem Londoner Gericht auftritt, wirkt er gebrechlich und verwirrt. Ende November warnen mehr als 60 internationale Ärzte in einem Brief an die britische Innenministerin, Assange benötige dringend medizinische und psychologische Hilfe.

2020

Anfang Februar fordern mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende die Freilassung von Assange. Das Schreiben geht auf eine Initiative des Journalisten Günter Wallraff zurück und wird auch vom ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt. 


ivi / AFP