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Kommentar zu Junckers Appell: Rettet die großartige Idee Europas

Hochemotional hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker versucht, die EU-Mitglieder in der Flüchtlingsfrage aufzurütteln. Nicht jeden Staatschef dürfte er erreicht haben - es wird Zeit, sich auf die europäische Kernidee zu besinnen.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament: "Stellen Sie sich vor, es ginge um ihre Kinder, keine Mauer könnte Sie aufhalten."

Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament: "Stellen Sie sich vor, es ginge um ihre Kinder, keine Mauer könnte Sie aufhalten."

Es war die Stunde des Jean-Claude Juncker: Verpackt in aufrüttelnde Sätze  hat der EU-Kommissionspräsident im Straßburger Parlament vorgetragen, wie seine Kommission den Flüchtlingsstrom nach Europa bewältigen will. "Stellen Sie sich vor, wenn Sie das wären, wenn es um Ihr Kind ginge", rief er den Abgeordneten zu, "keine Mauer könnte Sie aufhalten".  

Dass er mit diesem emotionsgeladenen Appell die Herzen und Köpfe jener europäischen Regierungschefs erreicht hat, die ihre Länder lieber abschotten, ist nicht anzunehmen. Junker weiß das, weshalb er auch  kritisch anmerkte: "Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand." Gemünzt war dies wohl in erster Linie auf den ultrakonservativen ungarischen Regierungschef Orbán, dem es nicht um den Aufbau, sondern um den Rückbau Europas geht. Seiner Auffassung nach sind die Ungarn gar "eine vom Aussterben bedrohte Art“.

160.000 Migranten sind zu verteilen

Rücksicht will der EU-Kommissionspräsident dennoch nehmen und listete unbeirrt auf, was in den kommenden Monaten  auf der Brüsseler Agenda steht: 160.000 Migranten sollen in der EU umverteilt werden, um Italien Griechenland und Ungarn zu entlasten. In einem permanenten Verfahren sollen alle EU-Staaten nach einem einmal festgelegten Schlüssel Flüchtlinge aufnehmen. Eine Liste mit sicheren Herkunftsländern wird erstellt, Schlepper verstärkt ins Visier genommen,  und es wird auch Geld geben für diejenigen, die Migranten aufnehmen. Wer sich den Regeln entzieht, dem drohen Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, die mit empfindlichen Geldbußen enden können.

Soweit der Plan, beschlossen ist jedoch noch nichts! Am kommenden Montag trifft sich in Brüssel der Rat der Europäischen Innenminister. Sie müssen die Vorschläge der EU-Kommission mit einer "qualifizierten Mehrheit" annehmen. Das bedeutet: Die Zustimmung von 16 der 28 Mitgliedsländer ist notwendig, und sie müssen insgesamt 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union ausmachen. Diese sogenannte "doppelte Mehrheit" dürfte problemlos zusammenkommen. Die osteuropäischen Verweigerer-Staaten plus Großbritannien werden sich vermutlich in den Weg stellen, aber eine Entscheidung für den Juncker-Plan nicht verhindern können. Wie üblich hatte sich der Luxemburger vor seiner heutigen Rede bereits mit den großen Vier –  Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien –  abgestimmt.

Umsetzung wird Monate dauern

Obwohl jetzt Tempo gefragt ist, dürfte es jedoch noch Monate dauern, bis der Verteilungsmechanismus anläuft. Hunderte Detailfragen sind zu klären, ganz abgesehen von der wichtigsten Frage: Welches Land soll wie viele Flüchtlinge aufnehmen? Unklar ist auch noch, nach welchen Regeln die sogenannten Hot Spots - große Erstaufnahmelager in Ungarn, Italien und Griechenland - arbeiten können. Sie werden mit Brüsseler Hilfe aufgebaut, überwiegend mit Beamten und Mitarbeitern aus den Mitgliedsländern besetzt, aber es gilt  immer das Asylrecht des Landes, in dem die Lager errichtet worden sind.  Hier wird noch um viel Kleingedrucktes gerangelt werden.

Das  düstere Bild, das die Staatengemeinschaft in der Flüchtlingsfrage derzeit abgibt, wird sich deshalb wohl nicht so schnell aufhellen lassen. Vor allem die baltischen und andere osteuropäische Staaten werden aus der Reihe tanzen, größtenteils aus Angst davor, die politische Macht einzubüßen, sollten sie Junckers Weg beschreiten. Die Furcht vor aufblühendem Nationalismus und politisch organisierten Rechtspopulisten lässt manche Regierungschefs auf die Bremse treten - falls sie nicht schon selber diesen Weg eingeschlagen haben wie beispielsweise Victor Orbán. Sie denken das Gegenteil von dem, was Juncker heute gefordert hat: "Migration muss legalisiert werden!"

Besinnung auf Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Im Zuge der Flüchtlings-Diskussion dürften jetzt 20 Jahre alte Vorschläge wieder entmottet werden, die das bisherige EU-Mitgliedsprinzip "ganz oder gar nicht" aufweichen würden. Beispielsweise das sogenannte "Europa der zwei Geschwindigkeiten": Gemeint ist damit ein politisch-ökonomischer, werteorientierter Kern; das könnten beispielsweise die Euro-Länder sein. Im äußeren Ring befänden sich jene Länder, die sich an einer vertieften Integration nicht beteiligen wollen. Auch mit Blick auf das EU-Austritts-Referendum in Großbritannien ist es vielleicht an der Zeit, die Debatte über eine Reorganisation Europas ernsthaft zu führen. Eine neue Idee, um den Kern der alten, großartigen Idee zu retten. Das könnte eine lohnende Diskussion sein.