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Kämpfe in Damaskus dauern an: Syrischer Sicherheitschef erliegt Verletzungen

In Syrien eskaliert der Bürgerkrieg. Allein am Donnerstag sind so viele Menschen ums Leben gekommen, wie an keinen anderen Tag zuvor. Der Anschlag im Regierungsviertel vom Mittwoch hat zudem ein weiteres prominentes Opfer gefordert.

Nach dem Selbstmordanschlag vom Mittwoch in Damaskus ist auch der Leiter der Behörde für Nationale Sicherheit, Hischam Ichtiar, gestorben. Er sei am Freitag seinen schweren Verletzungen erlegen, meldet das syrische Staatsfernsehen. Bei dem Anschlag waren am Mittwoch drei weitere Schlüsselfiguren der syrischen Führung um Präsident Baschar al Assad getötet worden. Der Zustand des ebenfalls verletzten Innenministers Mohammed Ibrahim al Schaar sei laut der Opposition "nicht stabil".

Am Donnerstag sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 300 Menschen getötet worden. Damit war es der blutigste Tag seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al Assad im März 2011, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Demnach wurden bei Kämpfen und dem Vorgehen der Armee gegen die Opposition 139 Zivilisten, 98 Soldaten und 65 Rebellen getötet.

Hoffnung auf Verlängerung der UN-Mission

Derweil gibt es trotz des russisch-chinesischen Doppelvetos gegen eine Syrien-Resolution wieder Hoffnung auf eine Verlängerung der UN-Mission im Land. Nur Stunden nach der Blockade des westlichen Entwurfs durch Peking und Moskau berieten die Diplomaten am Donnerstagabend in New York zwei Resolutionsentwürfe. Über die müsste spätestens am Freitag abgestimmt werden - es ist der letzte Tag der vorerst auf drei Monate angelegten Mission.

Nach dem tödlichen Anschlag auf Assad-Vertraute eskaliert der Bürgerkrieg. Syrische Regimegegner überrannten am Donnerstag nach Angaben der Opposition drei Grenzposten. Die Muslimbruderschaft teilte mit, "Revolutionäre" hätten zwei Grenzübergänge zur Türkei unter ihre Kontrolle gebracht sowie einen Übergang an der Grenze zum Irak.

Der Nachrichtensender Al Arabija berichtete, die Rebellen hätten den syrisch-irakischen Grenzübergang bei Al Bukamal gestürmt, der in der Provinz Deir as-Saur liegt. Al Arabija zeigte Kämpfer, die am Grenzübergang Bab al Haua zur Türkei Bilder von Präsident Baschar al Assad und seinem Vater Hafis von den Wänden rissen. Nach türkischen Angaben gab es Kämpfe an der Grenze.

Kämpfe in Damaskus halten an

Aktivisten berichteten am Donnerstag von heftigen Attacken der Regierungstruppen in vielen Landesteilen. Die Hauptstadt glich nach Angaben von Bewohnern einer Geisterstadt. Regierungstruppen griffen am Donnerstag Hochburgen der Regimegegner im Großraum Damaskus an. Aktivisten berichteten, Kampfhubschrauber hätten die Viertel Sajjida Seinab und Al Hadschar al Aswad mit Maschinengewehren und Raketen attackiert. Fast alle Geschäfte seien geschlossen, berichteten Anwohner. Auch die Ortschaft Samalka im Umland von Damaskus geriet unter heftigen Beschuss. Weitere Kämpfe, bei denen auch die Luftwaffe eingesetzt wurde, meldeten Aktivisten unter anderem aus der Provinz Homs.

Auf dem Tisch des UN-Sicherheitsrats liegen wieder ein westlicher und ein östlicher Resolutionsentwurf. Pakistan, unterstützt von Russland, schlägt Diplomaten zufolge eine Verlängerung der UN-Mission um 45 Tage vor. Das sei "rein technisch" zu verstehen, Änderung an Auftrag und Ausstattung der 300 unbewaffneten Militärbeobachter gebe es nicht. Der Westen hatte hingegen die zivile Komponente stärken wollen, um konkrete Verhandlungen ankurbeln zu können. Die jetzige Mission einfach nur zu verlängern sei unverantwortlich, weil sie das Morden nicht stoppen konnte.

Russland auf der falschen Seite der Geschichte

Die Briten schlagen deshalb als Kompromiss eine nur einmalige und nur 30-tägige Verlängerung vor. Das Mandat der Truppe dürfe anschließend nur dann noch einmal verlängert werden, wenn UN-Generalsekretär und Sicherheitsrat die Umsetzung der Ziffer 2 des Annan-Planes feststellen. Dabei geht es um den Einsatz schwerer Waffen. Laut UN setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein. Eine Abstimmung über die beiden Entwürfe war für Freitag vorgesehen.

Die US-Regierung verurteilte das russische und chinesische Veto gegen die UN-Resolution zu Syrien am Donnerstag als "bedauernswert" und "beklagenswert". Russland und China stünden "auf der falschen Seite der Geschichte", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Es sei absurd, angesichts der Brutalität des Assad-Regimes unbewaffnete UN-Beobachter zu entsenden, wenn dem Regime im Fall von Fehlverhalten keine Konsequenzen drohten. "Es muss Konsequenzen geben", sagte Carney.

Westerwelle greift Russland und China an

"Der Sicherheitsrat hat damit eine wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen in Syrien Einhalt zu gebieten", erklärte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Mit ihrer Blockadehaltung stärken Moskau und Peking genau jenen Kräften den Rücken, die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen."

De Maizière schließt Militäreinsatz aus

Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt einen Militäreinsatz der Nato unter UN-Mandat derweil weiter aus. Zunächst einmal sei man weit weg von einer Resolution der Vereinten Nationen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er machte zugleich deutlich, dass ein solcher Einsatz auch aus militärischer Sicht schwierig wäre.

Der Resolutionsentwurf, an dem auch Deutschland beteiligt war, sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Gewalt nicht endet. Das lehnt Russland ab.

"Diese Abstimmung hätte nie stattfinden dürfen", kritisierte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. "Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir keine Resolution akzeptieren können, die einen Verweis auf Kapitel VII enthält und damit die Tür für eine militärische Intervention öffnet." Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, nannte diesen Vorwurf "paranoid". Es gehe weiterhin ausschließlich um wirtschaftliche Sanktionen.

swd/mlr/AFP/DPA / DPA