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Kaukasus-Konflikt: Russen fordern unabhängiges Südossetien

Beide Kammern des russischen Parlaments haben sich dafür ausgesprochen, die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten zu akzeptieren. Die Parlamentarier forderten Präsident Dmitri Medwedew einstimmig zur Anerkennung auf. Deutschland kritiserte die Voten scharf.

Nach dem Föderationsrat hat sich auch das Unterhaus des russischen Parlaments dafür ausgesprochen, die von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Präsident Dmitri Medwedew solle den entsprechenden Beschluss umsetzen, forderten die Vertreter in der oberen Parlamentskammer nach der Abstimmung am Montag in Moskau. Der Westen beharrt dagegen auf der territorialen Einheit Georgiens.

Die Kremlpartei Geeintes Russland hatte sich bereits am Morgen für eine Anerkennung Abchasiens und Südossetiens ausgesprochen. Die Partei verfügt in der Duma über eine absolute Mehrheit.

Der Präsident entscheidet

Präsident Medwedew hatte zuletzt starke Sympathien für das Bestreben Abchasiens und Südossetiens nach Unabhängigkeit gezeigt. Unter russischen Experten ist aber umstritten, ob Medwedew auch in nächster Zeit die Unabhängigkeit der Gebiete de-jure anerkennt. Die russische Initiative zur Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hatte mit dem jüngsten Krieg im Südkaukasus starke Unterstützung im eigenen Land erfahren. Die Gebiete hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bürgerkriegen Anfang der 1990er Jahre von Georgien abgespalten.

Die Bundesregierung kritisierte die Unabhängigkeits-Voten scharf. Der Beschluss sei "keinesfalls geeignet, die Lage zu beruhigen und zu entschärfen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Der Beschluss widerspreche der territorialen Integrität Georgiens. Die Bundesregierung erwarte, dass die russische Regierung dem Beschluss nicht folgen werde.

Unterdessen erhöhte die Europäische Union den Druck auf Russland: Die Gemeinschaft wird am 1. September bei einem Sondergipfel in Brüssel über ihre Haltung im Kaukasuskonflikt beraten. Bei dem Treffen werde es "um die Zukunft der Beziehungen" zwischen der EU und Russland gehen, hieß es in einer Mitteilung des französischen Präsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy am Sonntag in Paris. Nach Angaben des Élysée-Palastes kam Sarkozy mit seinem Schritt Forderungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten nach. In Brüssel werde es auch um Hilfen für Georgien gehen.

Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde an dem Gipfel teilnehmen. Zuvor hatte die Bundesregierung ihren Tonfall gegenüber Moskau verschärft und auf eine vollständige Umsetzung des Abzugsplans für die russischen Truppen aus Georgien gedrungen.

Merkel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, nach Erkenntnissen der Bundesregierung sei der Sechs-Punkte-Plan zur Entschärfung des Konfliktes noch nicht ganz umgesetzt. Deutschland werde jedenfalls "nicht zur Tagesordnung übergehen". Russland müsse daran gelegen sein, dass es keinen Vertrauensverlust gebe. Die Kanzlerin sagte, im "Kontakt zu Russland sind Einschränkungen möglich". Man wolle Russland weiter durch Gespräche und - wenn möglich - auch durch Beschlüsse zum vereinbarten Abzug bewegen. Der Westen stößt sich unter anderem an den von Russland eingerichteten Pufferzonen und Kontrollpunkten rund um Südossetien und Abchasien.

Russland beharrt auf Truppenaufstockung

Nach dem weitgehenden Rückzug aus dem Kerngebiet Georgiens kontrollierten russische Soldaten auch am Sonntag noch den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Poti, der 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien liegt. Die darüber hinaus in acht beziehungsweise 18 Kontrollposten um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollen nach den Worten des Generalstabs in Moskau Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn betonte in Moskau: "Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus." Nogowizyn sagte, auch die von Frankreich vorgelegte Friedenslösung sehe "vorübergehende Maßnahmen" bis zu einer internationalen Regelung für das Konfliktgebiet vor.

Präsident Medwedew hat sich zu einer möglichen neuen Eiszeit im Verhältnis zur Nato gelassen geäußert. "Wenn sie (die Nato) die Beziehungen komplett aufkündigen werden, so hätte das für Russland keine schlimmen Auswirkungen", sagte Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax in Sotschi. In seiner Residenz am Schwarzen Meer traf der Kremlchef den russischen Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin. An einer funktionierenden Zusammenarbeit sei die Nato stärker interessiert als Russland, fügte Medwedew hinzu.

Als Reaktion auf den jüngsten Krieg im Südkaukasus hatten Russland und die Nato ihre militärischen Beziehungen in der Vorwoche bis auf weiteres eingefroren. Der Generalstab in Moskau betonte am Montag, dass die Kooperation zwischen Moskau und Brüssel bei der Versorgung der ISAF-Truppe in Afghanistan unter Nato-Führung davon nicht betroffen sei.

Warnung an Moldawien

Eine Warnung sprach Medwedew in Richtung Moldawien in dessen Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien aus. Am Ende des Streits um das von Georgien wegstrebende Südossetien habe ein Krieg gestanden. "Das ist eine ernste Warnung an alle. Ich glaube, wir sollten alle anderen Konflikte in diesem Zusammenhang sehen", sagte Medwedew bei einem Treffen mit dem moldawischen Staatschef Wladimir Woronin in Sotschi am Schwarzen Meer. Zwischen Woronin und ihm bestehe jedoch Übereinstimmung, den Konflikt um das pro-russische Transnistrien auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

Russische Friedenstruppen sind seit den frühen 90er Jahren in Moldawien im Einsatz. Die Regierung in Moskau versucht in dem Konflikt zu vermitteln. Nach einem russischen Vorschlag soll Transnistrien den moldawischen Staat verlassen können, falls der dem EU-Mitglied Rumänien beitritt. Moldawien ist eine frühere Sowjetrepublik.

DPA/AP / AP / DPA