Nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger einen Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Land abgelehnt. Die Entscheidung der griechischen Wähler werde respektiert, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Es werde aber kein neues Angebot an Athen geben, das ab März auf eine neue Finanzierung angewiesen sei. Ein Schuldenschnitt wäre ein falsches Signal für andere Schuldner wie Portugal, sagte Oettinger, der in der Kommission für die digitale Wirtschaft zuständig ist.
"Keine Mehrheit" in Europa
Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, rechnete nicht mit einem Schuldenschnitt, der durch Syriza-Chef Alexis Tsipras gefordert wird. Für eine solche Forderung gebe es "keine Mehrheiten" in Europa, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Dies habe er Tsipras noch in der Nacht in einem Telefongespräch deutlich gemacht.
Der Syriza-Chef sei ein Pragmatiker, "der ziemlich genau weiß, dass er auch Kompromisse eingehen muss", sagte Schulz weiter. Wichtiger als die Debatte über einen Schuldenschnitt sei eine Diskussion, wie in Europa mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden könne. Auch Griechenland brauche mehr Investitionen, um "das leichte Wirtschaftswachstum, das das Land hatte, zu verstärken", sagte der Parlamentspräsident. Dazu könne das 315 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beitragen.
