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Umstrittene Präsidentenwahl: Kenias Oberstes Gericht annulliert Präsidentenwahl und beschließt Neuwahlen

Die Nachricht über eine zweite Amtszeit des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta hatte im August zu zahlreichen Protesten im Land geführt. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation. Nun wurde das Ergebnis annuliert.

Anhänger des kenianischen Oppositionsführers Odinga demonstrieren

Zahlreiche Anhänger des kenianischen Oppositionsführers Odinga demonstrierten nach der Präsidentenwahl im August

Erst am 8. August fand die Präsidentenwahl in Kenia statt, nun wird der Urnengang innerhalb der kommenden 60 Tage wiederholt. Das Oberste Gericht des Landes hat den umstrittenen Wahlgang annuliert, nachdem der Oppositionsführer Raila Odinga seine Niederlage vor Gericht angefochten hatte. Das erklärte der Vorsitzende Richter Justice Marsha am Freitag in Nairobi. Nach Angaben des Richters entsprach die Wahl nicht den Vorgaben der Verfassung. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden. 

Gewalt bei Protesten in Kenia

Die Bekanntgabe des Wahlsiegers, Amtsinhaber Uhuru Kenyatta, hatte Unruhen ausgelöst. Es war in Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes zu Protesten gekommen, bei denen auch Menschen ums Leben kamen. Polizisten erschossen bei den Protesten laut einer Untersuchung von Menschenrechtlern mindestens zwölf Menschen. Rund 100 weitere wurden verletzt, wie aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch hervorgeht. Die Polizei bestritt die ihr zur Last gelegten Vorwürfe und erklärte, Kriminelle hätten die Situation zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

Opposition ging von Wahlmanipulation aus

Das Oberste Gericht hatte am Montag bereits angeordnet, dass Odingas Partei Zugang zum Computersystem der Wahlkommission gewährt werden müsse. Dabei ging es vor allem um die erfassten Stimmen aus den einzelnen Wahlbüros.Bei der Präsidentenwahl am 8. August hatte sich Staatschef Uhuru Kenyatta laut Wahlkommission mit 54,27 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit gesichert. Sein Herausforderer Raila Odinga erhielt der Wahlbehörde zufolge 44,74 der rund 15 Millionen Stimmen. Odinga warf seinem Kontrahenten Wahlmanipulation vor. Kenyatta hatte diejenigen, die mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl unzufrieden seien, zu friedlichen Demonstrationen aufgefordert.

fri / DPA