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Kenia: Kibaki plant Regierung der nationalen Einheit

Nach den schweren Unruhen wegen des unklaren Wahlausgangs hat sich Präsident Kibaki zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereit erklärt - doch sein n Gegner Odinga lehnt dies offenbar ab. Doch Kenia droht nicht nur Polit-Chaos, sondern auch eine humanitäre Katastrophe.

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen seinen Wahlsieg hat sich der kenianische Präsident Mwai Kibaki zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereiterklärt. In einer Stellungnahme der Regierung hieß es am Samstag in Nairobi, dies habe Kibaki während eines Treffens mit der US-Afrika-Beauftragten Jendayi Frazer gesagt. Ein Präsidentensprecher wollte sich auch nicht dazu äußern, ob Kibakis Aussage als offizielles Angebot gewertet werden kann. Die Opposition scheint eine Allparteienregierung abzulehnen.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Raila Odinga antwortete nicht direkt auf das Angebot Kibakis. Sein Sprecher Salim Lone erklärt jedoch, dass Odinga die Bildung einer solchen Regierung zuvor bereits mehrfach abgelehnt hatte. "Er hat gesagt, er würde lieber in der Opposition bleiben." Am Freitag hatte Odinga nur die Bildung einer Übergangsregierung zur Vorbereitung einer Neuwahl angeregt. Er fordert die Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl vom 27. Dezember, was er auch in einem ersten Gespräch mit der US-Diplomatin Frazer klarstellte. Frazer plante den Angaben zufolge noch ein weiteres Gespräch mit Odinga.

Auch andere Oppositionspartein sehen in Neuwahlen den einzig möglichen Ausweg aus der Krise. Präsident Kibaki solle zurücktreten und den Weg für eine Wiederholung der Abstimmung innerhalb von drei Monaten freimachen, sagte Anyang Nyongo, Generalsekretär der Orangenen Demokratiebewegung ODM. Die Neuwahlen sollten unter unabhängiger Aufsicht und ohne die bisherige Wahlkommission erfolgen. Regierungssprecher Alfred Mutua sagte dazu, Kibaki werde sich "im Prinzip" Neuwahlen nicht entgegenstellen - vorausgesetzt, sie würden durch ein Gericht angeordnet. Dennoch war eine Verständigung der Konfliktparteien nicht in Sicht.

Internationale Gemeinschaft drängt auf Gespräche

Odingas Partei gewann bei der gleichzeitig zur Präsidentenwahl abgehaltenen Parlamentswahl 95 von 122 Mandaten. Zusätzlich verlor etwa die Hälfte von Kibakis Ministern ihren Sitz im Parlament. Damit ist der Präsident faktisch gezwungen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Zuvor hatte bereits der britische Außenminister David Miliband die Konfliktparteien zur politischen Zusammenarbeit aufgefordert. Andernfalls würden Präsident Kibaki und Oppositionsführer Odinga "das Vertrauen, das Wohlwollen und die Unterstützung" der internationalen Gemeinschaft verlieren, erklärte Miliband am Freitag in London.

Nur eine Kompromisslösung zwischen den sich unversöhnlich gegenüberstehenden Politikern könne den Frieden in Kenia wieder herstellen. Kibaki hatte sich nach der von Unregelmäßigkeiten geprägten Präsidentenwahl vom 27. Dezember zum Sieger erklärt und für eine neue Amtszeit vereidigen lassen. Die daraufhin ausgebrochenen gewaltsamen Unruhen kosteten 300 Menschen das Leben, etwa 100.000 flohen vor der Gewalt. In Mombasa protestierten am Samstag erneut hunderte Menschen gegen Kibakis Wiederwahl.

Warnung vor humanitärer Katastrophe

Durch die politische Krise in Kenia droht nach Angaben von Hilfsorganisationen in dem ostafrikanischen Land auch eine humanitäre Katastrophe. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind von den gewaltsamen Unruhen nach den umstrittenen Wahlen eine halbe Million Menschen betroffen. Darüber hinaus seien weitere 5400 Kenianer in das benachbarte Uganda geflohen, sagte die Sprecherin von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Michelle Montas, am Freitag in New York. Nach Angaben eines UN-Sprechers in Nairobi sind rund eine halbe Million Menschen in Kenia auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vor allem im Westen des Landes seien viele Orte unzugänglich. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kündigte an, seine Hilfsmaßnahmen zu verstärken. Die Bundesregierung stellte Soforthilfe in Höhe von 300.000 Euro bereit.

Nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF werden vor allem Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte und Medikamente dringend benötigt. Frauen und Kinder müssten vor Übergriffen geschützt werden. Es gebe Berichte über zahlreiche Fälle von sexueller Gewalt, teilte UNICEF in Köln mit. Die Hilfsorganisation will zunächst etwa 50.000 von Mangelernährung bedrohte Kinder sowie tausende Schwangere und stillende Mütter versorgen.

Derweil bemühte sich die internationale Gemeinschaft um Vermittlung. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu traf sich am Freitag mit Kibaki. Er zeigte sich anschließend hoffnungsvoll, dass Regierung und Opposition an den Verhandlungstisch fänden. Tutu hatte am Vortag bereits Gespräche mit Odinga geführt.

Wegen der Spannungen haben Reiseveranstalter aus mehreren europäischen Ländern inzwischen Touristen aus Kenia zurückgeholt. Die Tourismusindustrie in dem ostafrikanischen Land ist zunehmend besorgt über langfristige Folgen des politischen Konflikts. Die Außenministerien in Berlin und anderen europäischen Ländern hatten von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Kenia abgeraten.

AP / AP