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Kompromissvorschlag: London will Streit um EU-Budget lösen

Im Streit um die mittelfristige Finanzplanung der EU will Großbritannien am kommenden Montag einen Kompromissvorschlag vorlegen. Premierminister Tony Blair stellte in Aussicht, über den so genannten Briten-Rabatt zu verhandeln.

Der britische Kompromissvorschlag im Budget-Streit soll als Diskussionsgrundlage beim Treffen der EU-Außenminister am 7. Dezember dienen. Das teilte der britische Außenminister Jack Straw mit. Die EU hofft, bis zum Gipfel am 15. Dezember in Brüssel eine Einigung zum Budget für die Jahre 2007 bis 2013 zu erreichen.

Nach zähem Ringen einigten sich die EU-Staaten unterdessen auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr. Die Ausgaben sollen 2006 um 5,5 Prozent auf 111,97 Milliarden Euro steigen. Das Budget entspricht 1,01 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union. Es wird erwartet, dass das Plenum des Parlaments dem Kompromiss am 15. Dezember zustimmen wird. Die Einigung hat nichts zu tun mit der langfristigen Finanzplanung der EU, die weiter heftig umstritten bleibt.

Steinmeier zuversichtlich

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach seinem ersten Amtsgespräch mit Straw in London zuversichtlich, dass die EU eine Lösung finden wird. London werde ein Budget vorschlagen, das sich bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Union bewegt. "Darüber bin ich sehr froh", sagte Steinmeier. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage könne es sich Deutschland nicht leisten, die Nettozahlungen an die EU zu erhöhen.

Der britische Premierminister Tony Blair, dessen Regierung bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, warb indes bei den drei baltischen EU-Mitgliedsländern für seinen Kompromiss. "Wir sprechen über eine echte, radikale Reform des Budgets", sagte Blair in Tallinn, wo er seine Amtskollegen Andrus Ansip (Estland), Aigars Kalvitis (Lettland) und Algirdas Brazauskas (Litauen) traf. Es gehe darum, neben den speziellen Bedürfnissen der EU-Neumitglieder die Union für die Zukunft zu rüsten, sagte Blair. Dann könne auch über den so genannten Briten-Rabatt verhandelt werden.

Osteuropäische EU-Staaten haben bereits gegen die vorab bekannt gewordenen Pläne protestiert. Sie fürchten deutlich niedrigere Strukturhilfen als zuvor angenommen. Im vergangenen Juni waren Bemühungen der EU, sich zu einigen, an Großbritannien gescheitert. Blair hatte sich damals der Forderung nach Abstrichen beim Briten- Rabatt, durch den Großbritannien jedes Jahr Milliarden an EU- Beiträgen spart, widersetzt. Dies sei erst möglich, wenn auch die EU-Agrarzahlungen auf den Prüfstand zu gestellt würden, sagte er damals.

DPA