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Konflikt: Irakkrieg rückt näher

Der britische Außenminister Jack Straw hält einen Irak-Krieg für wahrscheinlicher als je zuvor, sogar Kanzler Schröder hat wenig Hoffnung auf friedliche Lösung.

Einen Tag vor dem Krisengipfel auf den Azoren sind die Hoffnungen auf eine friedliche Beilegung des Irak-Konflikts weiter geschwunden. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezweifelte, dass sich ein Krieg noch vermeiden lasse. Der britische Außenminister Jack Straw nannte ihn wahrscheinlicher als je zuvor. Die EU-Verteidigungsminister riefen zur Vorbereitung auf humanitäre Hilfe auf. Unterdessen legte Irak den UN einen neuen Bericht über den Verbleib von Beständen des Nervengases VX vor.

Befürworter eines Krieges treffen sich

Auf den zu Portugal gehörenden Azoren wollen US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar am (morgigen) Sonntag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die drei Sicherheitsratsmitglieder haben eine neue Irak-Resolution vorbereitet, in der dem irakischen Staatschef Saddam Hussein ein kurzfristiges Ultimatum gesetzt werden soll. Bislang hat sich in dem UN-Gremium jedoch keine Mehrheit für eine kriegslegitimierende Entschließung abgezeichnet.

Blair für Rückzug der Resolution

Bush Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nannte den Gipfel einen letzten Vorstoß, um die Partner davon zu überzeugen, "dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen sollten". Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, will Blair sich dafür einsetzen, die umstrittene Resolution zurückzuziehen, um eine Niederlage im Sicherheitsrat zu vermeiden. Dies allerdings könnte Beobachtern zufolge einen Kriegsbeginn beschleunigen. US-Beamte bereiten nach eigenen Angaben bereits eine entsprechende Rede des Präsidenten an die Nation vor.

Zweifel an Einsicht der USA

Schröder sagte dem Kölner Deutschlandfunk, er gebe die Hoffnung auf eine politische Lösung noch nicht auf. Daran arbeite die Bundesregierung weiter mit Frankreich, Russland, China und anderen Partnern. Ob es gelingen werde, sei eine Frage, die letztlich vor allem in den USA entschieden werde.

Militäraktion "wesentlich wahrscheinlicher"

Der britische Außenminister Straw sagte der BBC, eine Militäraktion sei "wesentlich wahrscheinlicher" geworden. Noch gebe es aber einen Spielraum für Saddam Hussein, sich den Forderungen der UN zu beugen. Auch die bei Athen versammelten EU-Verteidigungsminister äußerten die Befürchtung, dass ein Irak-Krieg nur noch eine Sache von Tagen sei. Deshalb müsse sich die EU auf die notwendige humanitäre Hilfe für die Opfer einstellen, forderte der belgische Ressortchef Andre Flahaut.

Neuer Kompromissplan Chiles

Der chilenische Präsident Ricardo Lagos legte einen neuen Kompromiss für eine weitere Irak-Resolution vor. Der Plan galt als Grundlage für einen gemeinsamen Entschließungsantrag Chiles und der fünf weiteren unentschiedenen Mitglieder des Sicherheitsrates. Er nennt fünf Abrüstungsbedingungen, die Irak binnen 30 Tagen erfüllen müsste, ist jedoch nicht mit einer automatischen Kriegsermächtigung verbunden. Die USA wiesen den Vorschlag umgehend zurück. Fünf afrikanische Länder, darunter das Sicherheitsratsmitglied Angola, sprachen sich derweil gegen einen Irak-Krieg aus.

Bericht zu Nervengas VX

Der in New York vorgelegte irakische Bericht zum Nervengas VX war nach UN-Angaben halb in Englisch, halb in Arabisch verfasst und muss nun vollständig übersetzt werden. Bagdad hat weiter einen Brief mit Informationen über die Vernichtung von Milzbrandsporen angekündigt. Die UN-Inspekteure erklärten, sie rechneten nicht damit, dass das Schreiben neue Informationen über das Biowaffenarsenal oder dessen Vernichtung enthalte.

Tausende demonstrierten für Frieden

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag bundesweit gegen einen möglichen Irak-Krieg demonstriert. In Karlsruhe versammelten sich rund 10.000 Kriegsgegner zu einer Kundgebung. In München und Nürnberg nahmen ebenfalls mehrere tausend Menschen an Demonstrationen teil. Am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen blockierten rund 900 Menschen das Haupttor der US-Airbase. Der Protestaktion sollte eine 24-stündige Sitzblockade folgen. Mehr als 400 Polizisten begleiteten die Aktion vor der US-Airbase. Bereits vor drei Wochen hatten 2.000 Menschen vor dem Luftwaffenstützpunkt demonstriert. In Berlin sollte am Abend gut einen Monat nach der großen Friedenskundgebung mit rund einer halben Million Demonstranten eine kilometerlange Lichterkette quer durch die Stadt gebildet werden.

Hohe Beteiligung

In Karlsruhe hatten die Veranstalter der Friedensdemonstration zunächst nur mit rund 2.000 Teilnehmern erwartet. Nach Polizeiangaben verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle. In Freiburg protestierten rund 100 irakische Kurden gegen den Krieg. In Kassel formierten sich rund 1.000 Menschen auf dem Königsplatz zu einem Friedenszeichen. In Ludwigshafen versammelten sich gut 300 Demonstranten zu einer Kundgebung. Im Bistum Limburg hatten katholische Orden und Verbände rund 15.000 Unterschriften gegen einen Irak-Krieg gesammelt. Die Liste war am Freitagabend an Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) übergeben worden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(