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Irak: Hat Steinmeier gelogen?

Offiziell sagte die rot-grüne Regierung "Nein!" zum Irak-Krieg. Tatsächlich schickte sie zwei BND-Spione nach Bagdad, die das amerikanische Militär über Kriegsziele informierte, berichtet der stern. Auch Frank-Walter Steinmeier wusste, dass die deutschen Agenten in Bagdad sind.

Von Uli Rauss und Oliver Schröm

Die Bundestagswahl war so gut wie verloren. Im Sommer 2002 lag Rot-Grün in den Umfragen weit abgeschlagen hinter CDU und FDP. Dann fand Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Thema: "Nein!" zum bevorstehenden Irakkrieg. Schröder riskierte gar den Bruch mit den USA: "Es wird keine Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg geben", sagte Schröder - und gewann im September 2002 hauchdünn die Wahl.

Dieses "Nein!" ist offenbar fraglich. Unter Berufung auf vertrauliche und geheime Dokumente berichtet der stern, dass deutsche und amerikanische Geheimdienste im Irakkrieg kooperiert haben. Auch Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, damals Chef des Bundeskanzleramts, hatte die geheime Absprache zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Militärgeheimdienst DIA befürwortet, wonach zwei BND-Agenten während des Irakkrieges für die Amerikaner in Bagdad spionieren sollten. Während die rot-grüne Bundesregierung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder den USA offiziell jede aktive Unterstützung verweigerte, lieferte der BND aus Bagdad sogar Zielkoordinaten für Bombenangriffe.

Infos zu Saddam Hussein

Zum Beispiel am 3. April 2003, Tag 15 des Krieges. Die beiden deutschen Spione in Bagdad meldeten über die BND-Zentrale in Pullach militärische Ziele an die Amerikaner: In Bezug auf die US-Frage Nummer 24 "können wir melden, dass sich an mehreren offiziellen Gebäuden Sandsackstellungen und Bewaffnete befinden, mannshohe Sandsackwände, häufig in U-Form".

Am selben Tag redete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag und versicherte: "Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg. Dabei bleibt es." Dabei lieferten die BND-Agenten tagtäglich kriegswichtige Informationen an die USA. Als US-Generäle am Morgen des 4. April 2003 überlegten, in Bagdad einzumarschieren, wurden die BND-Agenten aufgefordert, "aktuelle Infos zum Lagebild in Bagdad" zu liefern; dies sei "von größter Wichtigkeit". Auf US-Anfragen meldeten die deutschen Spione zum Beispiel verdeckte Gefechtsstände irakischer Militär- und Geheimdienst-Einheiten sowie Informationen zu Saddam Hussein und flüchtigen Vertretern seines Regimes.

Der Deal mit dem Verbindungsoffizier

Im Gegenzug durfte der BND einen Verbindungsoffizier (VO) im US-Hauptquartier Centcom in Qatar positionieren und so die Entwicklung des Krieges verfolgen. Ein geheimer BND-Vermerk vom 28. November 2002 belegt den Deal mit den Amerikanern: "Wenn BND intensiv aus Bagdad berichtet, dann kann ein VO in Qatar integriert werden. Aber nur dann!" Bereits am 23. Januar 2003, zwei Monate vor dem Krieg, hatte der damalige BND-Präsident August Hanning schriftlich das Kanzleramt über die Absprachen mit dem US-Militärgeheimdienst DIA informiert.

Irakische Defensivpositionen, die der BND mit GPS-Koordinaten gemeldet hatte, wurden nach Angaben des stern durch die US-Luftwaffe bombardiert - etwa ein Offiziersclub im Zentrum Bagdads. Wie das amerikanische Militär mit den BND-Informationen umging, macht auch ein Schreiben des BND-Verbindungsbeamten beim US-Zentralkommando in Qatar während des Krieges deutlich: "Centcom ist ein Kriegshauptquartier. Auf Anfrage nach gewissen Standorten folgen in der Regel konkrete Operationen an diesem Ort."

Fußnoten der Geschichte

Erst Jahre später, im Januar 2006, erfährt die Öffentlichkeit durch einen Fernsehbeitrag des ARD-Magazines "Panorama", dass der BND während des Irakkriegs in Bagdad war. Auf die Frage, ob er von den BND-Aktivitäten gewusst habe, antwortet Frank-Walter Steinmeier, inzwischen Außenminister, mit "Nein".

Ein Missverständnis, wie das Außenamt später beteuert.

Danach versucht Steinmeier sein Heil in der Offensive. Es gilt einen drohenden Untersuchungsausschuss zu verhindern. Die BND-Agenten hätten nur so genannte "non-targets" geliefert, lautet die Verteidigungsstrategie - also Ziele wie Krankenhäuser oder Botschaften, die die US-Piloten nicht bombardieren sollen. Das Agenten-Duo habe Kopf und Kragen riskiert, um der deutschen Regierung Lageberichte zu liefern und das "Leben Unschuldiger zu retten", sagt Steinmeier in Interviews. "Klare politische Grundentscheidung" sei gewesen: "keine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen im Irak". So sei es gewesen. "Jetzt versuchen einige, die Geschichte umzuschreiben".

Bei der Geschichtsschreibung kommt es auf die Belege an, und die sammelt auch der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Kommende Woche müssen die beiden Agenten aussagen. Außerdem wollen die Oppositionsparteien, die im Ausschuss vertreten sind, noch in diesem Jahr Frank-Walter Steinmeier vernehmen. Das wäre ein Novum. Noch nie musste sich ein Kanzlerkandidat in einer solchen Sache vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen.