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Assange bangt um seine Sicherheit: Wikileaks-Enthüllungen sorgen für Aufregung

Die Nebel des Irakkrieges lichten sich. Die Enthüllungsplattform Wikileaks zerrt 400 000 Geheimakten der US-Armee ans Tageslicht. Das Gesicht des Krieges wird immer hässlicher - diesmal stehen vor allem Iraker und Söldner wegen Grausamkeiten am Pranger.

Folter, Hinrichtungen, sinnloses Blutvergießen: Die Internetplattform Wikileaks enthüllt Hunderttausende Akten der US-Armee zum Irakkrieg und spricht von massenhaften Kriegsverbrechen und Gräueltaten. Täter und Opfer waren meist Iraker, doch die Dokumente zeigen auch schwere Verfehlungen von US-Soldaten und deren Söldnern. Es handelt sich um das größte Leck in der Geschichte des Pentagons - Washington schäumt vor Wut.

Allein für die Zeit von 2004 bis 2009 sprechen die Unterlagen von 109 000 Toten, davon weit mehr als 60 000 Zivilisten. 15 000 Opfer waren bisher unbekannt. Wikileaks überließ die Papiere ausgewählten Medien rund um den Globus, darunter auch dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", der "New York Times" und der britischen Zeitung "Guardian".

Wikileaks-Gründer Julian Assange stellte sich am Samstag in London der Presse und rechtfertigte die beispiellose Bloßstellung der amerikanischen Streitkräfte. Die Dokumente seien klare Beweise für Kriegsverbrechen, sagte er. Mit Blick auf die empörten Regierungen in Washington, London und Bagdad sagte Assange, die Akten seien redaktionell so bearbeitet worden, dass niemand gefährdet werde. "Wir machen weiter", versprach Assange.

Julian Assange sagte dem israelischen Sender Channel 2 am Sonntag, er habe "zusätzliche" Maßnahmen ergriffen. "Ich fürchte nicht um mein Leben, aber wir mussten zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen", sagte Assange dem Privatsender an einem nicht näher benannten Ort in London. Dem Sender zufolge wurde das Gespräch in einem "muslimischen Kulturzentrum" geführt. Assange werde von Leibwächtern begleitet.

Wikileaks hatte bereits im Juli 90 000 geheime Dokumente zum Afghanistan-Krieg öffentlich gemacht. "Wir haben keine Berichte darüber, dass irgendjemand aufgrund der Veröffentlichungen geschädigt wurde", sagte Assange. Damals war der 22 Jahre alte US-Gefreite Bradley Manning als mögliche undichte Stelle genannt worden. Er sitzt in den USA in Haft.

In Washington gibt es offensichtlich bereits Planspiele, wie man gegen Assange vorgehen kann. Es stehe "außer Frage", dass man ihn in den USA unter dem Spionage-Gesetz anklagen könne, zitiert die "Washington Post" einen CIA-Experten und Berater von CIA-Chef Leon Panetta. Das Problem sei aber, ihn zu fassen zu kriegen. Entweder komme Assange freiwillig in die USA oder ein anderes Land liefere ihn aus, meint der CIA-Mann.

US-Außenministerin Hillary Clinton meinte, die Enthüllungen gefährdeten die nationale Sicherheit der USA. Das Pentagon war außer sich: Wikileaks setze "das Leben unserer Soldaten, unserer Verbündeten und von Irakern und Afghanen aufs Spiel, die für uns arbeiten".

Wikileaks stellte nach eigenen Angaben 391 832 geheime Berichte der US-Streitkräfte ins Netz. Anhand tausender Bedrohungsanalysen, Angriffsberichte und Verhaftungsprotokolle lasse sich genau rekonstruieren, "wie sich der islamische Bruderkampf zwischen Schiiten und Sunniten entfaltet hat", schrieb der "Spiegel". Die irakische Gesellschaft sei durch den Krieg brutalisiert worden.

Der Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Iraq Body Count, John Sloboda, der gemeinsam mit Assange in London auftrat, sagte, ein großer Teil der Daten stamme aus Berichten von US-Soldaten: "Es ist gut, dass es die Daten gibt, aber es ist schlecht, dass sie geheim gehalten wurden." Er schilderte den Fall eines kleinen Mädchens, das von britischen Soldaten brutal niedergeschossen worden sei.

Allein an US-Kontrollposten seien 861 Zivilisten von US-Soldaten getötet worden, schrieb die "Sunday Times", sechsmal so viele wie Aufständische. Die beschriebenen Folterungen und Hinrichtungen seien von den alliierten nicht verfolgt worden, sagte Sloboda. Er gab die Gesamtzahl der Toten im Irak - anders als Wikileaks selbst - mit 150 000 an - davon vier Fünftel Zivilisten.

Die Dokumente enthüllen, dass im Irak mindestens 15 000 Zivilisten mehr getötet wurden als bisher bekannt - oft durch Folter. Wikileaks zitierte Augenzeugen mit den Worten: "Die einzigen Grenzen, die es gab, waren die Grenzen der Vorstellungskraft." In der Mehrzahl der Fälle gehe es um Taten von Irakern an Irakern.

Die "New York Times" schrieb, dass Häftlinge geschlagen, versengt und ausgepeitscht wurden, sei nicht die Ausnahme gewesen. Einige der Folterungen seien von Amerikanern untersucht, die meisten aber ignoriert worden - "mit einem institutionellen Schulterzucken: Soldaten erstatteten Bericht und baten die Iraker, eine Untersuchung einzuleiten".

Kommentatoren in Washington fürchten bereits, dass nach dem vollständigen Rückzug der im kommenden Jahr wieder Gewalt und Terror im Irak um sich greifen könnte.

Die "New York Times" spricht von einem "beängstigenden Porträt der Gewalt". In einem Fall verdächtigten US-Soldaten irakische Offiziere, einem Gefangenen die Finger abgeschnitten und ihn anschließend mit Säure verätzt zu haben.

Im Irak wie auch in Afghanistan handele es sich um "moderne, westliche Kriege", sagte Assange, gegen den in Schweden wegen sexueller Nötigung ermittelt wird. Die Wahrheit bleibe auf der Strecke, "lange bevor der Krieg beginnt und lange nach seinem Ende".

Die irakische Regierung tat die Veröffentlichung als PR-Kampagne politischer Gegner ab. Die Dokumente enthielten "keinen einzigen Beweis dafür, dass sich die irakische Regierung oder Ministerpräsident Nuri Al-Maliki persönlich unpatriotisch verhalten haben", ließ die Regierung in Bagdad erklären. Die Dokumente der US- Armee belegen, dass auch Al-Maliki unterstellte Einheiten an Misshandlungen beteiligt waren.

AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?