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Krieg im Gazastreifen: Waffenruhe gebrochen - Israel beendet Verhandlungen

Bei den Verhandlungen zum Gaza-Konflikt zeichnet sich in Kairo ein schwerer Rückschlag ab: Die Waffenruhe wurde gebrochen - drei Raketen treffen Israel. Netanjahu hat seine Delegation zurückbeordert.

Nach dem Zusammenbruch der Feuerpause zwischen Israel und den Palästinensern hat die israelische Regierung ihre Delegation bei den Verhandlungen in Kairo über eine langfristige Waffenruhe zurückbeordert. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Delegation angewiesen zurückzukehren. Zuvor waren aus dem Gazastreifen nach israelischen Armeeangaben drei Raketen auf Ziele in Israel abgefeuert worden, Berichte über Opfer gab es nicht. Netanjahu hatte daraufhin Vergeltungsangriffe im Gazastreifen angeordnet. Ein Reuters-Augenzeuge beobachtete, wie ein israelisches Militärflugzeug ein Ziel östlich von Gaza-Stadt attackierte.

Der Angriff erfolgte acht Stunden vor dem Ende einer verlängerten Waffenruhe, die zum Zweck weiterer Verhandlungen in Kairo über eine dauerhafte Lösung im Gaza-Konflikt vereinbart worden war. Unklar blieb zunächst, welche der bewaffneten Gruppen im Gazastreifen für den Beschuss verantwortlich war. Die Delegationen Israels und der Palästinenser hatten am Dienstagvormittag ihre indirekten Verhandlungen über Vorschläge der ägyptischen Unterhändler fortgesetzt. Während über kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in dem Küstengebiet Einvernehmen bestand, waren langfristige Schritte zur Aufhebung der Blockade und zur Entmilitarisierung der Enklave strittig.

"Wir müssen jede Minute ausnutzen"

Die seit dem 11. August weitgehend eingehaltene Waffenruhe war in der Nacht zum Dienstag kurz vor Fristablauf erneut um 24 Stunden verlängert worden und sollte bis Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch gelten. Der palästinensische Chefunterhändler Assam al-Ahmed mahnte deshalb zur Eile: "Wir müssen jede Minute ausnutzen, wenn wir eine Einigung finden wollen, sonst dreht sich die Gewaltspirale weiter."

Der aktuelle ägyptische Kompromissvorschlag sieht folgende Sofortmaßnahmen vor: schrittweise Ausweitung der Fischereizone von aktuell drei auf zwölf Seemeilen, kontrollierte Öffnung aller Grenzübergänge für den Waren- und Personenverkehr, stufenweise Aufhebung der Pufferzone entlang der Grenzen und israelische Hilfe beim Wiederaufbau. Ein Kernpunkt ist die Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah für die Umsetzung und Überwachung dieser Vereinbarungen. Diese war 2007 von der radikalislamischen Hamas gewaltsam aus dem Gazastreifen verdrängt worden.

Bislang 2016 palästinensische Opfer

Strittigere Verhandlungspunkte, die laut dem ägyptischen Kompromisspapier erst in einem Monat verhandelt werden sollen, umfassen die Freilassung von Gefangenen sowie den Bau eines Handels- und eines Flughafens. Gleichzeitig nimmt der ägyptische Vorschlag mehrfach Bezug auf das Oslo-Abkommen und bestehende Verträge zwischen beiden Parteien. Diese beinhalten die Anerkennung des Existenzrechts Israels und den Verzicht auf kriegerische Mittel beim Streben nach einem unabhängigen Palästinenserstaat. Dies sind Punkte, denen die Hamas bislang nie zugestimmt hat.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der die ägyptischen Vorschläge vorbehaltlos unterstützt, will am Mittwoch nach Doha im Emirat Katar reisen, wo er am Donnerstag mit Chaled Maschaal, dem exilierten Vorsitzenden der Hamas, Gespräche führen will. In dem seit Anfang Juli dauernden Konflikt wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums auf Seiten der Palästinenser 2016 Menschen getötet, die meisten Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten.

amt/AFP/Reuters / Reuters