Krise auf der Krim Europas Spiel auf Zeit


Es ist der diplomatische Spagat: Die EU verhängt zwar Sanktionen gegen Russland, aber nur weiche, denn die Tür für Verhandlungen soll offen bleiben.
Von Jens-Peter Hiller

Keine Gespräche über visafreie Reisen mehr, vorerst kein geplantes Grundlagenabkommen - Europa hat in der Krim-Krise erste Sanktionen gegen Russland verhängt, belässt es aber bei eher weichen Sanktiönchen.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag über einen Drei-Stufen-Plan entschieden. Sollte die russische Regierung weiterhin nicht bereit für Gespräche sein, will die EU im zweiten Schritt Reisebeschränkungen verhängen und Konten sperren lassen. Für den Extremfall der weiteren militärischen Eskalation auf der Krim, der dritten Stufe, drohte die EU auch mit Wirtschaftssanktionen. "Wir wünschen uns das nicht", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Europa ist zunächst uneinig

Zerstritten kamen die 28 Staatenlenker nach Brüssel, uneinig darüber, wie hart Moskau mögliche Sanktionen treffen müssten. Auf der einen Seite stehen Staaten, die wegen wirtschaftlichen Konsequenzen vor zu harten Sanktionen zurückschrecken. Deutschland fürchtet etwa um seine Gaslieferungen, Großbritannien um Investitionen reicher Russen in London. Auf der anderen Seite fordern Staaten wie Polen, Lettland und Litauen entschiedenere Härte gegen Putin.

Drei Stunden länger als geplant wurde in Brüssel verhandelt, herausgekommen ist am Ende eine Entscheidung, mit der die EU vor allem erstmal auf Zeit spielt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das Grundlagenabkommen stockten ohnehin, da hat es kaum Auswirkungen, dass die EU diese jetzt auf Eis gelegt hat. Die Tür für Verhandlungen mit Moskau steht daher weiter offen.

Illegales Referendum macht Druck

Viel Zeit für Gespräche bleibt jetzt allerdings nicht mehr. Am Donnerstagmorgen sprach sich das pro-russische Regional-Parlament auf der Krim für eine Angliederung der Halbinsel an Russland aus. Bereits in eineinhalb Wochen, am 16. März, sollen die Krim-Bewohner per Referendum darüber abstimmen. Zudem würden ab sofort nur russische Streitkräfte anerkannt, ukrainische Truppen gelten als Besatzer. "Die ukrainischen Truppen müssen ihre Waffen niederlegen, ihre Posten verlassen, die russische Staatsbürgerschaft annehmen und der russischen Armee beitreten. Falls sie das nicht tun, bieten wir ihnen einen gesicherten Abzug von der Krim in ihre ukrainische Heimat an", hatte Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew am Mittag gesagt.

Merkel äußerte sich ungewöhnlich scharf zu dem geplanten Referendum, bezeichnete es als "illegal" und "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar". Die Zentralregierung in Kiew erkennt das Regional-Parlament auf der Krim nicht an, zuletzt ordnete die Justiz die Festnahme des Krim-Regierungschefs Sergej Axjonow an und nahm Ermittlungen wegen Bestrebungen zur Abspaltung auf.

Auch wenn Europa das Regional-Parlament nicht anerkennt - dessen Entscheidung macht zusätzlichen Druck. Denn bis zum Referendum in eineinhalb Wochen sollten die internationalen Verhandlungsführer am besten eine Lösung finden, mit der alle Seiten leben können, und die die Lage nicht weiter eskalieren lässt.

USA lässt die Muskeln spielen

Die US-Regierung reagierte derweil am Donnerstag schon härter gegen Russland, verhängte Einreiseverbote gegen eine Reihe von Russen und Ukrainern, die die ukrainische Sicherheit gefährden würden, und sperrte deren Konten. Die Namen sind nicht bekannt, klar ist nur, dass Putin selbst nicht auf der Liste steht.

Derweil gingen auch die militärischen Muskelspiele weiter. Das Pentagon bestätigte, den Lenkwaffen-Zerstörer "Truxtun" ins Schwarze Meer zu versetzen. Die US-Armee verlegte zudem sechs F-15-Kampfflugzeuge von Großbritannien nach Litauen, wo sie künftig nur rund 500 Kilometer entfernt von der Ukraine stationiert sein werden.

Allgemein war der Westen am Donnerstag in Alarmbereitschaft: In Brüssel verhandelten die Staats- und Regierungschefs, in Rom trafen sich die Außenminister von USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. In Moskau versuchte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem russischen Präsidenten Putin Zugeständnisse abzuringen, in New York tagte der UN-Sicherheitsrat. Jetzt bleibt den Beteiligten nichts anderes übrig, als darauf zu pochen, dass Moskau an den Verhandlungstisch kehrt. Eine Eskalation will der Westen unbedingt vermeiden.

Russland soll an den Verhandlungstisch

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Ende nur eher symblische Sanktionen beschlossen. An härtere Strafen traute sich die EU nicht ran, zumal sie wirtschaftlich viel stärker mit Russland vernetzt ist als die USA. Wie Wirtschaftssanktionen aussehen könnten, wollte Merkel am Donnerstag ohnehin nicht genauer konkretisieren.

Die EU hat mit der Entscheidung den Ball Russland zugespielt. Putin soll mit der ukrainischen Übergangsregierung an den Verhandlungstisch kommen. Und zwar "nicht irgendwann, sondern in den nächsten Tagen", wie Merkel betonte.

"Wir glauben, eine Kontaktgruppe wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Stabilität", sagte auch der ukrainische Übergangspremier Arsenij Jazenjuk, betonte aber auch: "Russland ist gefährlich. Es ist im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel, russische Stiefel und russische Panzer auf unserem Gebiet stehen zu haben. Und wo hört das auf?"

Gabriel warnt vor Kaltem Krieg

Wo das aufhören könnte, ließ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Moskau bereits anklingen. Insbesondere die Entscheidung des Krim-Parlaments verunsicherte die gesamte Bundesregierung. "Ich kann nur sagen, wenn parallel immer neue Provokationen stattfinden, schließt sich irgendwann dass Zeitfenster", sagte Gabriel und warnte: "Wir sind kurz davor, Europa zurückzuwerfen in die Zeiten den Kalten Krieges."


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker