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Krise in der Ukraine Demonstranten in Kiew rüsten sich für neue Proteste


Das Ultimatum ist verstrichen, Gespräche blieben ergebnislos: Nun bereiten Demonstranten in Kiew neue Proteste vor. Eine U-Bahnstation und ein Ministerium wurden abgeriegelt. Die Lage ist angespannt.

Die Regierungsgegner in der Ukraine bereiten sich auf neue Proteste vor. In Kiew verstärkten die Aktivisten am Morgen die Barrikaden im Zentrum und errichteten neue Posten. So unter anderem an der vielgenutzten Metrostation Kreschtschatik. Zudem besetzten sie das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährungswirtschaft, wie Medien berichteten.

In der vergangenen Nacht hatten sich Opposition und Regierung zu Krisengesprächen getroffen, jedoch keine Einigung erzielt. Knapp fünf Stunden verhandelten beide Seiten - ohne greifbares Ergebnis. Offenbar bewegten sich Regierung und Protestbewegung aber zumindest etwas aufeinander zu. Präsident Viktor Janukowitsch versprach laut Opposition die Freilassung inhaftierter Protestler. Derweil bat Ex-Boxweltmeister Witali Klitschko die Demonstranten in der Hauptstadt um Geduld und einen "Waffenstillstand". Am heutigen Freitag will EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in das Land reisen, um in dem Machtkampf zu vermitteln.

Die Regierung habe zugesagt, binnen drei Tagen etwa 100 festgenommene Demonstranten freizulassen, sagte Klitschko am Donnerstagabend vor den Demonstranten im Zentrum Kiews. "Ich hoffe, sie hält ihr Versprechen." Die Menge reagierte mit Pfiffen und "Schande"-Rufen. Während der Straßenschlachten waren in den vergangenen Tagen mindestens drei Menschen gestorben. Am Vorabend hatte Klitschko noch betont, Janukowitsch müsse bis Donnerstagabend den Forderungen der Opposition nachkommen, die unter anderem vorgezogene Neuwahlen verlangt.

"Erste positive Schritte"

Zwar sprach die Regierung von "ersten positiven Schritten". Justizministerin Jelena Lukasch sagte jedoch, die Opposition habe sich erneut geweigert, die Angriffe nationalistischer Demonstranten auf Sicherheitskräfte sowie die Besetzung öffentlicher Gebäude zu verurteilen. Sie kündigte weitere Verhandlungen an.

Unmittelbar vor dem Treffen mit Janukowitsch hatte Klitschko die Sicherheitskräfte aufgefordert, den "Terror gegen das Volk" einzustellen. Er rief die internationale Gemeinschaft zu stärkerem Druck auf. "Menschen kommen um, Aktivisten verschwinden, Verletzte werden aus Krankenhäusern entführt", sagte der 42-Jährige.

In einem Telefonat mit Janukowitsch verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gewaltausbrüche scharf. Laut Bundespresseamt appellierte sie, einen ernsthaften Dialog mit der Opposition zu führen. Auch US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte mit Janukowitsch und warnte, weiteres Blutvergießen werde die bilateralen Beziehungen belasten. Beobachter erwarten eine lange und schwierige Krisenlösung in der früheren Sowjetrepublik.

Sondersitzung am Dienstag

Anzeichen eines Einlenkens kamen im Lauf des Tages von Parlamentspräsident Wladimir Rybak. Er kündigte eine Sondersitzung der Abgeordneten für kommenden Dienstag an, in welcher unter anderem der Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow beraten werden soll. Dabei soll es auch um die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts gehen.

Wütende Regierungsgegner stürmten indes in mehreren west- und zentralukrainischen Städten Verwaltungsgebäude. Hunderte besetzten die Gebietsverwaltung in der Großstadt Lwiw (Lemberg) rund 500 Kilometer westlich von Kiew. In der Stadt Tscherkassy kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Region an der Grenze zur EU gilt als Hochburg von Ultranationalisten.

Die Lage in der Ukraine war eskaliert, nachdem Janukowitsch die Gesetze zur Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit unterzeichnet hatte. Die Proteste dauern bereits seit zwei Monaten an. Hintergrund ist Janukowitschs Ablehnung, sich der EU anzunähern, und die Hinwendung zum Nachbarn Russland. Putin gewährte dem klammen und krisengeschüttelten Nachbarn Ukraine Milliardenhilfen.

car/DPA DPA

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