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Kritik an Richterin: Justiz will Pussy-Riot-Prozess durchpeitschen

Die Kremlgegnerinnen der russichen Punkband Pussy Riot erheben schwere Vorwürfe gegen die Richterin. Aus dem Ausland bekommen sie prominente Unterstützung.

Die Moskauer Justiz will den umstrittenen Prozess gegen drei Gegnerinnen von Kremlchef Wladimir Putin nach Ansicht der Verteidigung in großer Eile durchpeitschen. Die stundenlangen Marathonsitzungen ließen ein Urteil gegen die Mitglieder der russischen Skandalband Pussy Riot schon in der kommenden Woche vermuten, sagte Anwalt Nikolai Polosow. Richterin Marina Syrowa lehnte am Donnerstag zum fünften Mal einen gegen sie gerichteten Befangenheitsantrag ab, wie die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" in einem Internet-Liveticker berichtete.

Maria Aljochina (24), Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Jekaterina Samuzewitsch (29) drohen nach einem Punkgebet gegen Putin und Patriarch Kirill in der wichtigsten russisch-orthodoxen Kathedrale sieben Jahre Haft wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Bürgerrechtler kritisieren den Prozess als politisch motiviert.

Richterin ignoriere die Anträge

Die inhaftierten Künstlerinnen beklagten am vierten Verhandlungstag, dass die Richterin ihre Anträge ignoriere. Die jungen Frauen, die im Gericht in einem Kasten aus Plexiglas ausharren müssen, beschweren sich seit dem Prozessbeginn am Montag über zu wenig Schlaf und Essen sowie fehlende Pausen.

Kurz vor einem Besuch Putins bei den Olympischen Spielen in London forderten prominente britische Musiker in einem Brief Freiheit für Pussy Riot. Die Vorwürfe gegen die Frauen seien absurd, schrieben Künstler wie Jarvis Cocker, Pete Townshend, Kate Nash und Martha Wainwright in der Zeitung "The Times". "Eine andere Meinung zu haben, ist in jeder Demokratie ein Grundrecht."

Der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, sagte, bei der Aktion in der Moskauer Erlöserkathedrale am 21. Februar habe es sich höchstens um Ruhestörung gehandelt.

Gerichtsgebäude wegen Bombendrohung evakuiert

In Moskau wurde das Gerichtsgebäude wegen einer angeblichen Bombendrohung zeitweise evakuiert. Die Angeklagten berichteten, sie seien nicht in Sicherheit gebracht worden. Vor dem Gebäude demonstrierten Unterstützer der drei Frauen.

Russische Medien kritisierten unterdessen die Zeugenvernehmungen. So habe ein Mann ausgesagt, der bei dem Auftritt in der Kirche selbst gar nicht anwesend gewesen sei, sondern nur eine Videomontage gesehen habe, schrieb die Zeitung "Nowyje Iswestija". Auf diese Weise gebe es etwa eine halbe Million mögliche Zeugen - so viele Menschen hätten den zusammengeschnittenen Internetclip bisher angeklickt.

Am Donnerstag verhörte das Gericht Zeugen der Verteidigung, darunter den Vater der Angeklagten Samuzewitsch. Er beschrieb seine Tochter als ernsthafte Gläubige.

val/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?