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Russland drohen Sanktionen Lukaschenko behauptet: Nawalny-Vergiftung ist vorgetäuscht

Sehen Sie im Video: Kreml weist Verantwortung für die Vergiftung des Oppositionellen Nawalny zurück.


Das russische Präsidialamt hat eine Verantwortung an der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zurückgewiesen. Daher gebe es auch keine Grundlage für Sanktionen gegen Russland in diesem Fall, erklärte der Kreml in Moskau am Donnerstag. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow warnte vor voreiligen Schlüssen. "Und wir sind auch nicht bereit, diese zu akzeptieren. Wir können sagen, dass der Generalstaatsanwalt eine Anfrage auf Rechtshilfe nach Berlin geschickt. Bisher hat die deutsche Seite nicht geantwortet." Die Bundesregierung teilte am Mittwoch mit, dass als Ursache der Vergiftung ein Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen worden sei. Diese wurde bereits beim Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien eingesetzt. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem Mordversuch und forderte die russische Regierung auf, die Hintergründe aufzuklären. Der Fall hat auch wirtschaftliche Konsequenzen. So heizt er die Debatte über ein mögliches Aus der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 an. Politiker von Union, Grünen und FDP fordern, gegenüber Russland auf die Bremse zu treten. Wirtschaftsvertreter haben davor gewarnt. Die Bundesregierung will mit der EU und der Nato über eine gemeinsame Antwort sprechen. Möglicherweise soll es neue Sanktionen gegen Russland geben. Die Europäische Kommission verurteilte zwar die Tat, sieht aber vorerst von Sanktionen gegen Russland vorerst ab. "Wir haben ja schon erlebt, dass auch andere Stimmen der russischen Opposition zum Schweigen gebracht wurden", so ein Sprecher des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. "Gab es in diesen Fällen zufriedenstellende Antworten aus Russland?" Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt. Er war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen.
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Die Nowitschok-Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sorgt nicht nur in Deutschland für eine Diskussion über Sanktionen gegen Russland. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko erklärt den Fall Nawalny auf seine Weise.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass der Giftanschlag auf den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vom Westen vorgetäuscht worden sei. Seine Geheimdienste hätten ein Telefonat zwischen Berlin und Warschau abgefangen, aus dem dies eindeutig hervorgehe, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in Minsk. Damit solle Moskau von einem Eingreifen in Belarus abgehalten werden.

"Es gab keine Vergiftung von Nawalny", sagte Lukaschenko. "Sie taten es - ich zitiere - um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin davon abzuhalten, seine Nase in die Angelegenheiten von Belarus zu stecken." Weitere Einzelheiten nannte er nicht, kündigte aber an, eine Abschrift des abgehörten Telefonats den russischen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.

Lukaschenko in Belarus unter Druck

Lukaschenko sieht sich seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August wachsendem Druck ausgesetzt. Zehntausende Belarussen gehen seit Wochen gegen den seit 26 Jahren herrschenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Putin hatte Lukaschenko in der vergangenen Woche militärische Unterstützung in Aussicht gestellt, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Die Nato rief Russland auf, sich nicht in die Angelegenheiten des Nachbarlandes einzumischen.

Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Er wird seither in der Universitätsklinik Charité behandelt. Die Bundesregierung teilte am Mittwoch mit, der Kreml-Kritiker sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden.

Bundestagsfraktionen diskutieren über Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den "versuchten Giftmord" scharf. Gemeinsam mit den Partnern in der EU und der Nato solle nun über eine "angemessene" Reaktion entschieden werden. Auch in der Bundespolitik läuft die Diskussion über eine angemessene Reaktion auf die Nawalny-Vergiftung. 

Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stehen Projekte wie die Gaspipeline Nord Stream 2 auf dem Prüfstand. "Wir sind der festen Überzeugung, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen", sagte er am Donnerstag in Berlin vor der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Nord Stream 2 sei aber kein deutsches Regierungsprojekt, sondern es seien verschiedene Unternehmen daran beteiligt. Die SPD-Fraktion wolle multilateral handeln, und er erwarte sich viel von einem gemeinsamen Vorgehen der europäischen Partner. Es handle sich um einen schwierigen Balanceakt: "Wir brauchen Russland auch, um bestimmte internationale Krisen nicht noch zur zusätzlichen Eskalation zu führen", sagte Mützenich. Man müsse sich klarmachen, dass auch Deutschland keine "energiepolitisch weiße Weste" habe.

Russland weist Verantwortung für Nawalny-Vergiftung zurück

Forderungen nach einem Ende des umstrittenen deutsch-russischen Projektes kamen bislang unter anderem von den Grünen, der FDP und vom CDU-Außenexperten Norbert Röttgen.

Russland wies am Donnerstag erneut jede Verantwortung für den Anschlag zurück. Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow bezeichnete Lukaschenkos Behauptung als "lächerlich". Dem russischen Ministerpräsidenten warf er vor, sich mit seiner Beteiligung an "diesem Zirkus" zum Komplizen des "versuchten Mordes" zu machen.    

tkr AFP DPA

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