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Nach Bruch der Koalition: Alle gegen Salvini? Italiens schwierige Suche nach einer neuen Regierung

Er pöbelte und zeterte solange, bis die italienische Regierungskoalition platzte. Doch Matteo Salvinis Plan, vorgezogene Neuwahlen, ging nicht auf. Nun wird nach einem neuen Bündnis gesucht – mit möglicherweise einem alten Bekannten an der Spitze.

Matteo Salvini

Spielt er in Zukunft noch eine Rolle? Matteo Salvini steuerte Italien zielsicher ins Polit-Chaos

AFP

Wer führt Italien in Zukunft an? Nachdem die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung kürzlich zerbrochen war, läuft die Suche nach einer neuen Regierung auf Hochtouren. 

Innenminister Matteo Salvini hatte das bestehende Bündnis vor wenigen Wochen aufgekündigt, um Neuwahlen zu provozieren. Er reichte einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Premierminister Giuseppe Conte ein – der jedoch am Widerstand der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten im Senat scheiterte. Conte trat dennoch zurück. 

Staatspräsident Sergio Mattarella forderte die Parteien daraufhin auf, sich bezüglich einer möglichen Nachfolge-Regierung zusammenzuraufen. Gelingt das nicht, gibt es im November tatsächlich Neuwahlen – und der Wahlsieger dürfte in diesem Fall wohl Matteo Salvini heißen.

Können sich Fünf Sterne und PD zusammenraufen?

Doch soweit wollen es die übrigen Parteien nicht kommen lassen. Deswegen laufen seit Tagen Beratungen, welche Koalitionen ohne Salvinis Lega möglich wären. Als wahrscheinlichste Lösung gilt ein Bündnis aus Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) – dieses hätte eine regierungsfähige Mehrheit. Beide liegen in Umfragen hinter der Lega und haben daher wenig Interesse an einer Wahl im Herbst. 

Doch dass sie sich einigen können, ist alles andere als sicher. Bisher bestand ihre einzige Gemeinsamkeit nämlich lediglich darin, sich gegenseitig nicht ausstehen zu können.

Streit über Conte als möglicher (alter und) neuer Ministerpräsident

Die Allianz aus Sternen und PD könnte theoretisch wieder der bisherige Regierungschef Giuseppe Conte führen, der letzte Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte. Mit dieser Forderung gehen zumindest die Sterne in die Verhandlungen. Parteichef Luigi Di Maio setzte die PD am Dienstag mit einer entsprechenden Drohung unter Druck: Sollten die Sozialdemokraten Conte als Regierungschef nicht zustimmen, werde es keine weiteren Treffen geben. "Ich habe genug von den Spielchen." Außerdem warf Di Maio der PD vor, "verwirrt" zu sein und sagte ein für 11 Uhr geplantes Treffen ab. 

Conte (M.) zwischen Salvini (l.) und Di Maio

Conte (M.) zwischen Salvini (l.) und Di Maio

Bereits am Montagabend hatten sich die Parteispitzen von PD und Fünf Sterne zu einem vierstündigen Gespräch getroffen. Dabei habe man aber keinerlei Fortschritte gemacht, so Di Maio. Die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden. "So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig", hieß es in einer Sterne-Mitteilung. 

Die Sozialdemokraten wollen statt bekannter Gesichter eine Abkehr von der alten Regierung – thematisch, und was die Besetzung der Posten angeht. Am Dienstagmittag platzte dem Parteimitglied und Europa-Abgeordneten Carlo Calenda der Kragen. Auf Facebook sprach er von einem "ungebührlichen Schauspiel", das Italien gerade aufführe. Die Sterne hätten bislang nur "Ohrfeigen" ausgeteilt, aber die wirklich wichtigen Themen noch nicht einmal angeschnitten, schimpfte er. 

Sono stato zitto, come promesso, fino all’inizio delle consultazioni. Ma ora basta. Lo spettacolo è indecoroso. Oggi...

Gepostet von Carlo Calenda am Dienstag, 27. August 2019

Gibt es doch noch eine Lösung für Italien?

Für Dienstagnachmittag hat Staatspräsident Sergio Mattarella alle parlamentarischen Gruppen zu sich nach Rom eingeladen. Dann sollen mögliche Eckpunkte einer neuen Koalition umrissen werden. Zeichnet sich bis Mittwochabend keine Lösung ab, bliebe Mattarella tatsächlich nur die Möglichkeit, Neuwahlen anzusetzen. 

Doch noch scheint ein Deal zumindest in Reichweite zu sein. "Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen", erklärte PD-Chef Nicola Zingaretti am Montagabend. Ähnlich äußerte sich auch PD-Senatorin Laura Garavini: "Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte", sagte sie dem rbb Inforadio am Dienstag.

Zustimmungswerte für Matteo Salvini und Lega gesunken

Salvini deutete indes am Montagabend an, dass auch er mit einer Regierungsbildung seines einstigen Koalitionspartners mit den Sozialdemokraten rechnet – nicht ohne Seitenhieb. Seine Lega habe "die Wahl der Freiheit" getroffen, worüber er sehr "stolz" sei, sagte er bei einer Pressekonferenz. "Man kann Neuwahlen einen Monat oder einem Jahr lang entkommen, früher oder später wird das Urteil des Volkes aber kommen."

Salvini hatte die Regierungskoalition Anfang des Monats unter anderem deswegen platzen lassen, weil er zu diesem Zeitpunkt auf einem beispiellosen Umfragehoch seiner Lega schwamm. Inzwischen sind die Umfragewerte für die ausländerfeindliche Partei aber deutlich gesunken. 

Angesichts der Aussicht, nun in der Opposition zu landen, trat Salvini jetzt weitaus weniger forsch auf als zuvor. Sollte die Allianz aus PD und Sternen doch nicht zustande kommen, könne er sich durchaus vorstellen, erneut mit den Sternen zusammenzugehen, um Italien zu regieren, so der Lega-Chef. Ein "Ja" der Sterne dazu gilt angesichts der jüngsten Vorkomnisse jedoch als unwahrscheinlich. 

Quellen: La Repubblica, Corriere della Sera, Nachrichtenagenturen DPA und AFP