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Intern. Pressestimmen

Regierungskrise in Italien: "Salvini war nur am billigen Applaus gelegen": Presse geht mit Lega-Chef hart ins Gericht

Er hatte es auf schnelle Neuwahlen abgesehen. Doch Ministerpräsident Conte rechnete mit Lega-Chef Salvini ab und bremste ihn aus. Das "Problem Salvini" ist damit aber nur verschoben. Die Pressestimmen.

Pressestimmen zur Regierungskrise in Italien - Matteo Salvini

Italiens De-facto-Regierungschef Matteo Salvini kriegt nicht nur von Premierminister Giuseppe Conte sein Fett weg, sondern auch von den Presse-Kommentatoren.

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Conte ist die erste rein populistische Regierung Europas Geschichte. Conte reichte seinen gestern in einer Rede vor dem Senat angekündigten Rücktritt am Abend offiziell bei Staatschef Mattarella ein. Dieser setzte für heute Nachmittag erste Gespräche über die Bildung einer Nachfolgeregierung an. Zuvor hatte Conte Vize-Regierungschef Salvini von der rechtsradikalen Lega scharf angegriffen und als "verantwortungslos" kritisiert. Als dieser vor knapp zwei Wochen die regierende Koalition aufkündigte, habe er "seine eigenen Interessen und die seiner Partei" verfolgt. Der Innenminister habe Italien damit "schweren Risiken" ausgesetzt.

So sehen die Presse-Kommentatoren die Regierungskrise in Italien und die Rolle Salvinis dabei:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Matteo Salvini hat Italien aus egoistischen Motiven in eine ernste Krise gestürzt, da hat der zurückgetretene Ministerpräsident Conte völlig recht. Neuwahlen in einem hochverschuldeten Land gerade zu dem Zeitpunkt erzwingen zu wollen, zu dem der Haushalt aufgestellt werden muss, ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Finanzmärkte haben seit langem Zweifel an Italien. Contes Abrechnung mit seinem Innenminister war auch deswegen nicht unglaubwürdig, weil er als Regierungschef versucht hat, den populistischen Leichtsinn der beiden Koalitionspartner zumindest gegenüber Brüssel etwas abzumildern. Wie es nun weitergeht, liegt bekanntlich in der Hand von Staatspräsident Mattarella. Im Rest von Europa, vor allem im Euroraum, wären wohl viele erleichtert, wenn es erst einmal keine Wahl gäbe, denn da pflegen italienische Politiker einander mit kostspieligen Versprechungen zu übertreffen. Die Grundfrage aber bleibt: Wie soll man in der EU mit einem Land zusammenarbeiten, in dem mittlerweile eine große Mehrheit der Wähler für kruden Nationalismus stimmt?

Regierungskrise in Italien: Ministerpräsident Conte kündigt Rücktritt an

"Süddeutsche Zeitung": "Italien ist gespalten und vollgepumpt mit Ressentiments, von denen viele Italiener davor gar nicht gewusst hatten, dass sie in ihnen schlummerten. Geweckt und befeuert hat sie Matteo Salvini, der Chef der Lega und De-facto-Premier. Er nutzte seinen Posten als Innenminister dafür, den Italienern Angst zu machen, alles zu dramatisieren, um sich dann als Retter in der Not zu gerieren. Als Hafenwart gegen die Migranten, als Sheriff in Uniform, als Behüter der Selbstgerechten. An Lösungen war Salvini wenig gelegen, nur am billigen Applaus. Und davon erhielt er unerhört viel."

"Frankfurter Rundschau": Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloß kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matteo Salvini zu spät. Nach der Abrechnung mit Salvini steht fest, dass es keine Neuauflage der alten Regierung mit Conte als Ministerpräsident geben wird. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Conte als Regierungschef zurückkehrt und eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem sozialdemokratischen PD anführt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Salvini bei Neuwahlen einen Erdrutschsieg feiern und danach mit den postfaschistischen Fratelli d'Italia das Land regieren würde, ist hoch. Und ein solches Szenario, das zu einem Italexit führen könnte, wollen weder die Fünf Sterne noch die Linken. Und so kann Conte auf eine zweite Amtszeit hoffen. Doch vorerst heißt der Verlierer Salvini. Er hat sich verkalkuliert: Statt Neuwahlen wird er nun wahrscheinlich eine andere Regierung erhalten - ohne seine Lega.

Giuseppe Conte: Abschied sein stärkster Auftritt

"Stuttgarter Zeitung"/"Stuttgarter Nachrichten"Giuseppe Conte, bis Dienstag Ministerpräsident Italiens, hat in seiner Regierungserklärung mehr als deutlich mit Innenminister Matteo Salvini abgerechnet. Er wolle der "Anwalt der Italiener" sein, hatte der parteilose Rechtsprofessor vor mehr als einem Jahr versprochen. Dieses Versprechen hält Conte nun, indem er sich gegen den machtversessenen Salvini auflehnt. (.) Contes Rede darf als Bewerbung für eine zweite Amtszeit gesehen werden. Es wäre wohl das Beste, was Italien passieren könnte.

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Wahrscheinlicher ist freilich die Bildung eines Anti-Salvini-Bündnisses aus den Fünf Sternen, dem linken PD und eventuell Silvio Berlusconis Forza Italia. Doch für die Beteiligten ist auch das ein gefährliches Spiel: Erstens sind ihre ideologischen Unterschiede ähnlich groß, und zweitens könnte der Lega-Chef seinen Gegnern vorwerfen, sie verweigerten dem Volk Neuwahlen. Mit einer Anti-Salvini-Koalition ist das Problem Salvini also nicht behoben, sondern nur verschoben."

"Badische Zeitung": Salvini ließ die Regierung platzen, weil er sicher war, bei einer anschließenden Neuwahl selbst Regierungschef zu werden. Stattdessen hat sein falsches Timing die politischen Mumien in Rom geweckt, den sozialdemokratischen Ex-Premier Matteo Renzi und Sterne-Gründer Beppe Grillo. Sie werden sich an einer Allianz versuchen, die eine ganz andere Politik als die Scharfmacherei der Lega verspricht. Das einst linke Profil der Fünf-Sterne-Bewegung, die zuletzt die schamlose Innenpolitik Salvinis mittrug, würde zum Vorschein kommen. Wie dieser Pakt ohne Wahl den politikmüden Italienern schmackhaft zu machen ist, steht dahin.

"Reutlinger General-Anzeiger": Regierungschef Conte, der anfangs als blass beschriebene Jurist ohne Parteizugehörigkeit, hat das Treiben Salvinis und des Fünf-Sterne-Chefs Luigi di Maio allzu lange widerspruchslos geduldet. In der Krise hat er nun aber an Format gewonnen. Staatsmännisch und seriös gab er den Gegenpart zum populistischen Polterer Salvini und hat so all jene beeindruckt, die von der Politik mehr erwarten als Hasstiraden auf Flüchtlinge und Schimpfkanonaden auf die EU."

Matteo Salvini: Mini-Trump aus Mailand

"Corriere della Sera" (Italien): "Ein dramatischer Tag, an dem die bösartigsten Anschuldigungen Umarmungen ablösten, an dem sich eine Koalition zermalmt hat, die in den vergangenen Monaten von ihren Protagonisten mehr Kälte und Stiche als Übereinstimmung gesehen hat (...). (Die Koalition) zerschellte an der unvermeidlichen Mauer der Regierungskrise, die Menschen gespalten, Gegner angenähert und jeden Versuch, ein gescheitertes Experiment am Leben zu halten, pulverisiert hat."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Darum geht es im Kampf Matteo gegen Matteo: Matteo Salvini will demokratische Verfahren mit Druck von der Straße aushebeln, wenn ihm deren Ergebnis nicht passt und etwa Matteo Renzi per Parlamentsbeschluss wieder in die Regierung einzieht. Solange der Protest friedlich bleibt, ist dagegen nichts einzuwenden. Demonstrieren gehört zu den demokratischen Grundrechten."

"Die Presse" (Österreich): "'Italiener zuerst' lautet die schamlos kopierte Erfolgsparole des Mini-Trump aus Mailand. Damit kann man in Zeiten wie diesen in Umfragen punkten und auch Wahlen gewinnen. Doch es wird nicht reichen, um Italien zu regieren. Europas viertgrößte Volkswirtschaft steckt seit Jahren in einer schweren strukturellen Krise. Die Arbeitslosenrate steckt bei zehn Prozent fest, das Bankensystem schwächelt bedenklich, die Fluglinie Alitalia trudelt. Der Staat gibt viermal mehr Geld für Pensionen aus als für Bildung. Reformen sind oft angekündigt, aber selten umgesetzt worden. Kein anderer EU-Staat außer Griechenland weist einen derart hohen Schuldenstand auf wie Italien. Doch um Defizitregeln mag Salvini sich nicht kümmern.(...) Er glaubt, die EU erpressen zu können, weil Italien zu groß sei, um es fallen lassen zu können."

dho