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Merkel bei Putin "Nicht wahlkampftauglich, aber richtig"

Angela Merkel mit Wladimir Putin in Sotschi
Angela Merkel mit Wladimir Putin in Sotschi
© Yuri Kochetkov/AP
Zwei Jahre lang haben sich Angela Merkel und Wladimir Putin nicht gesehen. Unter russischen Palmen sollten sie sich wieder näher kommen - doch dazu kam es nicht. Deutsche Medien beurteilen das Treffen dennoch positiv.

Unter dem Eindruck gespannter Beziehungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin im russischen Sotschi getroffen. Es war Merkels erster Besuch in Russland seit zwei Jahren. Und wie bereits im Mai 2015 stand auch dieses Mal der Konflikt in der Ostukraine im Mittelpunkt. Dort bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Die Spannungen im Kriegsgebiet bestehen trotz eines Friedensplans unvermindert fort.

Die deutsche Presse begrüßte das Treffen der zwei Staatsoberhäupter. Schwierig, aber notwendig - so das allgemeine Fazit.

"Mitteldeutsche Zeitung"

"Zur russischen Wirklichkeit zählt vor allem die Verachtung für jegliche Veränderungsdoktrin westlichen Typs, die sich mit dem Begriff "Regimewechsel" verbindet. Eine große Mehrheit der Russen begreift sich (nicht zu Unrecht) als Opfer einer solchen Strategie, die den Niedergang Russlands unter Boris Jelzin bewirkt habe. Die finsteren 90er Jahre haben sich so tief in das kollektive Gedächtnis der Nation eingeschrieben, dass es ohne einen ehrlichen Versuch, Weltpolitik auf Augenhöhe mit dem Kreml zu betreiben, nicht funktionieren kann. Merkel hat das begriffen und geht deshalb immer wieder auf Putin zu. Das ist vielleicht nicht wahlkampftauglich, aber es ist richtig."

"Sächsische Zeitung"

"Konfliktmanagement ist ein schwieriges Geschäft. Wer aber immer nur von einer Seite Zugeständnisse verlangt, erreicht nichts. Das gilt für die Ukraine, aber auch für den Krieg in Syrien. Die Kanzlerin hat zwar recht damit, die russische Führung an ihre Verantwortung als Kriegspartei zu erinnern. Angebracht wäre das aber auch gegenüber der Türkei, den USA und Saudi-Arabien, die an der syrischen Tragödie beteiligt sind."

"Rheinische Post"

"Eigentlich wollte Merkel erst wieder zu Putin reisen, wenn es Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine gibt. Diese sind nicht in Sicht - auch nicht nach dem Gespräch. Dennoch war es richtig, dass die Kanzlerin den G20-Gipfel zum Anlass für ein Treffen mit Putin nahm. Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind seit Trumps Amtsantritt ungeklärt, so dass Europa der Anker der Russen im Westen ist, und Merkel wird jenseits des Kontinents als Führerin Europas wahrgenommen. Geschickt wuchert sie zugleich im Wahlkampf mit diesem Pfund ihrer internationalen Bedeutung. Mit publikumswirksamen Auftritten wie dem beim Weltfrauengipfel mit Ivanka Trump und Lagarde zementiert sie in der Öffentlichkeit ihr Bild als Weltenlenkerin. Nicht zuletzt diente die Reise nach Sotschi der Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. In Deutschland wird der Bundestagswahlkampf dann in vollem Gange sein. Merkel wird alles daran setzen, dort den Eindruck zu hinterlassen, dass ihre Kümmer-Außenpolitik für ein Leben in Frieden und Wohlstand in Deutschland notwendig ist."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Die Ostukraine schreitet auf dem Weg der Abspaltung voran; ohne Zutun und Zustimmung Moskaus könnten die Separatisten das nicht tun. Putin gibt selbstverständlich der Regierung in Kiew die Schuld dafür. Der Eindruck, den er dabei macht, ist ein Nadelstich in den Ballon der Hoffnungen, die in eine konstruktive Mitwirkung Russlands an der Beilegung des Konflikts gesetzt werden. In der Ukraine sind Fakten geschaffen worden; man sieht nicht, wie sie wieder rückgängig gemacht werden könnten. Angela Merkel war erstmals seit zwei Jahren wieder in Russland. Es gibt deutsch-russische Gemeinsamkeiten; aber bei den Großkonflikten gibt es keine Übereinstimmung: Es gibt keine Fortschritte. Putin bleibt Putin, nach innen wie nach außen. Im Westen sind ihm die Partner abhanden gekommen. Die Aussichten bleiben düster."

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"So schnell wird sich nichts ändern im Verhältnis zu Russland. Deutschland mag ja wichtig sein und Angela Merkel eine Vermittlerrolle zwischen dem Westen und Wladimir Putin zukommen. Und doch: Eine besondere Beziehung haben Russlands Präsident und die Kanzlerin nicht zu entwickeln vermocht. Da mögen sie einander noch so sehr ihren Respekt bekunden und die Sprache des jeweils anderen sprechen: Vertrauen, geschweige denn Nähe ist nicht entstanden. Auf russischer Seite liegt das auch daran, dass Moskau Merkels Einfluss als geringer erachtet, als es die Deutschen tun. Die CDU-Vorsitzende hat eine Führungsrolle in EU und Westeuropa inne, nur dass ihr dort gegenwärtig kaum jemand folgt. Stattdessen geben die USA weiterhin den Ton an, auch wenn sie Merkel etwa in der Ukraine-Frage scheinbar die Führung überlassen."

"Mittelbayerische Zeitung"

"Kein Fortschritt, nirgends: In den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen herrscht unerwarteter Stillstand. Unerwartet deshalb, weil viele Beobachter nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit einem Neustart gerechnet hatten. Inzwischen aber ist auch Trump auf dem Boden der russischen Realität angelangt, auf dem sich Angela Merkel politisch seit Langem bewegt, wie auch am Dienstag deutlich wurde. Routiniert absolvierte die Bundeskanzlerin ihr Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Der Besuch hätte angesichts der Kriege in Syrien und der Ukraine weit von jeder Normalität entfernt sein müssen. Aber die Kanzlerin weiß, dass sie bei Putin nur mit Ausdauer zum Ziel kommen kann. Also bohrt sie dicke Bretter. Langfristig kann es nur darum gehen, einen echten Wandel in Russland zu befördern, der nicht undenkbar ist."

"Westfalenpost"

"Einen Durchbruch bei den Problemen in der Ukraine, in Syrien oder in Libyen hat niemand ernsthaft erwartet. Doch das Gespräch ist ein Wert an sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es verstanden, sich als Klartext-Rednerin zu präsentieren, ohne die Moralkeule zu schwingen. Merkel und Kremlchef Wladimir Putin kennen und respektieren sich, können sich Meinungsverschiedenheiten ins Gesicht sagen. [...] Die Kanzlerin weiß, dass Putin der Schlüssel für die Entschärfung der Konflikte ist. Umgekehrt schätzt dieser die Rolle Merkels als vielleicht unbequeme, aber verlässliche Partnerin in der EU. Diese Kalkulierbarkeit ist für ihn umso wertvoller, als sich US-Präsident Trump nicht als der große Hoffnungsträger entpuppt hat. Merkel und Putin brauchen einander. Klare Worte, Abgrenzung und Einbindung: Mit diesem Dreiklang versucht die Kanzlerin, Akteure wie Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Sie will sich als Krisenmanagerin profilieren. Als Frau mit Machtinstinkt schielt sie natürlich auf eine innenpolitische Dividende. Vor dem Hintergrund der turbulenten Weltlage möchte sie im Wahljahr mit dem punkten, was bei den Deutschen besonders ankommt: Stabilität."

Merkel bei Putin: "Nicht wahlkampftauglich, aber richtig"
ivi

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