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Showdown im Kongress US-Vizepräsident Pence stellt sich gegen Trump und will Wahlleute-Stimmen nicht abweisen

In den USA richten sich am Dienstag alle Augen auf den Südstaat Georgia, denn hier wird sich durch die Senatorenwahl eine wesentliche Frage für die kommende Legislaturperiode entscheiden: Ob die Republikaner die Mehrheit in der zweiten Kongresskammer behalten, oder nicht. Sowohl der designierte Präsident Joe Biden, als auch der scheidende Donald Trump besuchten den Staat noch am Vortag der Stichwahl, um für ihre Kandidaten zu werben. Bei den Präsidentschaftswahlen im November war die Wahl in Georgia zum ersten Mal seit Jahrzehnten für die Demokraten entschieden worden. Trump bleibt jedoch bei der unbelegten Behauptung, seine Partei habe nur wegen Betrug die Wahl verloren. Am Montag waren Aufzeichnungen über ein Telefonat an die Öffentlichkeit gelangt, in dem er den zuständigen Innenminister Brad Raffensberger unter Druck setzte, um das Wahlergebnis im Nachhinein zu ändern. Raffensberger sagte, wie schon im November könnte es mehrere Tage dauern, bis das Ergebnis der Wahl klar sei. Sollte Trump in der Zwischenzeit falsche Behauptungen in die Welt setzen, werde man diese entsprechend beantworten, so Raffensberger. Sollte mindestens einer der Republikaner die Stichwahl gewinnen, könnten sie zukünftig Gesetzesvorhaben der Demokraten blockieren. Sollten beide demokratischen Kandidaten gewinnen, wären die Parteien im Senat gleichauf. In Pattsituationen käme die entscheidende Stimme dann der designierten Vize-Präsidentin Kamala Harris zu.
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Der künftige US-Präsident Biden kann sich Hoffnungen machen, freie Hand für seine Politik zu bekommen. Parallel spielt sich ein politisches Spektakel im Kongress ab. Im Mittelpunkt: Präsident Trumps treuer Vize Mike Pence.

Die Kontrolle des US-Senats ist für die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Greifen nah. Bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia galt einer der demokratischen Kandidaten am Mittwoch bereits als Sieger, der andere baute seinen Vorsprung schrittweise aus. Währenddessen kommt es im Kongress in Washington zum Showdown: US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung mit, die er als Präsident des Senats leitet. Pence stellte sich damit gegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump.

Für Biden würde ein weiterer Erfolg bedeuten, dass er freie Hand für die Umsetzung seiner Agenda bekommt. Die führenden Demokraten im US-Kongress brachen bereits in Jubelstimmung aus. Biden ließ angesichts des einen offenen Rennens Zurückhaltung walten. "Das amerikanische Volk fordert Taten und es will Einheit. Ich bin zuversichtlicher denn je, dass wir beides liefern können."

Georgia: Sieg ist den Demokraten nicht mehr zu nehmen

Nach Prognosen von US-Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP ist dem Demokraten Raphael Warnock (51) der Sieg gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler (50) in Georgia nicht mehr zu nehmen. Nach Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen lag Warnock mit mehr als 54.700 Stimmen vorn. Mit einem Stimmenverhältnis von 50,6 zu 49,4 Prozent könnte Loeffler keine Neuauszählung verlangen, dafür müsste der Abstand kleiner als 0,5 Prozentpunkte sein.

Im zweiten Rennen führte der Demokrat Jon Ossoff (33) gegen den bisherigen Amtsinhaber David Perdue (71) mit einem knappen Vorsprung von mehr als 17 500 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten. Ossoff beanspruchte den Sieg bereits für sich und dankte den Menschen in Georgia für ihr Vertrauen. US-Medien hielten sich zunächst mit Prognosen zum Ausgang der Stichwahl zurück. Bis Freitag können noch Tausende Briefwahlstimmen aus dem Ausland eintreffen.

Mit Ossoffs Sieg hätten die Demokraten im Senat de facto eine Mehrheit und würden künftig beide Parlamentskammern und das Weiße Haus kontrollieren. Sie kämen wie die Republikaner auf 50 Sitze in der Kammer. Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris könnte die Pattsituation als Vorsitzende der Kammer dann mit ihrer Stimme zugunsten der Regierung auflösen. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für Regierungsposten. Gelingt es Trumps Republikanern, ihre knappe Mehrheit mit einem Sieg von Perdue zu verteidigen, könnten sie auch Gesetzesvorhaben der Biden-Regierung Steine in den Weg legen.

Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl im Kongress kam es vor dem Kapitol in Washington zu Rangeleien zwischen Anhängern Trumps und Sicherheitsleuten. Auf Bildern mehrerer TV-Sender war zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten, einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften. Der "Washington Post" zufolge wurden mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe evakuiert. Trump hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt.

Joe Biden: "Große Dinge für unsere Nation erreichen"

Biden hingegen schlug versöhnlichere Töne an und streckte den Republikanern am Mittwoch erneut die Hand aus: Er sei entschlossen zu versuchen, mit Politikern beider Parteien zusammenzuarbeiten, "um große Dinge für unsere Nation zu erreichen". Die Wähler in Georgia hätten klargemacht, dass sie Maßnahmen mit Blick auf Krisen wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel wollten.

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, teilte mit, dank der Siege der demokratischen Kandidaten werde die Partei erstmals seit sechs Jahren wieder eine Mehrheit in der Kongresskammer haben. Es fühlt sich wie ein komplett neuer Tag an", erklärte er - obwohl der Ausgang einer Stichwahl noch nicht als gesichert galt.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, beide Kongresskammern könnten nun mit Biden "außerordentliche Fortschritte" für die Amerikaner erzielen. Die neue Politik werde sich auf die Wissenschaft stützen, um die Pandemie einzudämmen. Man werde den Menschen im Land in der gegenwärtigen Krise helfen und auch die Wirtschaft wieder ankurbeln, versprach sie.

Amtsinhaber Trump hatte in Georgia für Perdue und Loeffler geworben. Zugleich verunsicherte er nach Einschätzung von US-Beobachtern aber auch mit seinen unbelegten Behauptungen eines Wahlbetrugs durch die Demokraten einige Wähler der Republikaner und spornte Demokraten an, wählen zu gehen. Biden hatte sich bei der Präsidentschaftswahl in Georgia gegen Trump mit nur 11.779 Stimmen Vorsprung durchgesetzt.

Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Zwei Wochen vor der Vereidigung gab es am Mittwoch in Washington den wohl letzten großen Showdown im Gezerre um den Ausgang der Präsidentenwahl. Das Repräsentantenhaus und der Senat kamen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um den Sieg Bidens zu bestätigen. Geleitet wurde die Sitzung vom amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Diverse Republikaner wollen Einspruch einlegen

Die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der Vereinigten Staaten. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen. Die Störaktion dürfte das Prozedere erheblich in die Länge ziehen. Aussicht auf Erfolg hat sie nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

Trump hatte vor der Sitzung den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, in seiner Rolle als Senatspräsident einzugreifen, um das Ergebnis doch noch zu kippen. Bei einem Auftritt vor Tausenden Anhängern in Washington sagte er: "Wenn Mike Pence tut, was richtig ist, werden wir die Wahl gewinnen." Pence folgte den Forderungen des Präsidenten nicht. Kurz vor Beginn der Sitzung teilte er mit, sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm nicht, einseitig Stimmen von Wahlleuten abzulehnen. Das Gesetz sieht für Pence bei der Zusammenkunft lediglich eine zeremonielle Rolle vor.

Trump hatte die Präsidentenwahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Bei seinem Auftritt in Washington erneuerte er seine Behauptungen, durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Weder Trump noch seine Anwälte legten jedoch stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen wurden von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen – 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress verlesen, gezählt und am Ende bestätigt werden müssen. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten.

tim DPA

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