Die UN-Resolution zum Krieg im Libanon
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat in der Nacht zu Samstag eine Resolution zum Libanon-Krieg verabschiedet. Zuvor hatte das Gremium tagelang um den Text gerungen. Alle 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats - und damit auch die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - haben den Text verabschiedet: Im folgenden Kernpunkte der Resolution des UN-Führungsgremiums, dessen Beschluss völkerrechtlich bindend ist.
* Gefordert wird ein "vollständiges Ende der Kampfhandlungen". Es müsse auf dem sofortigen Ende aller Attacken der Hisbollah basieren und auf dem unverzüglichen Stopp aller offensiver Militäreinsätze Israels.
* Eine Truppe von 15.000 Friedenssoldaten wird ermächtigt, den Waffenstillstand zu stützen. Sie hat ein Mandat, "alle notwendigen Aktionen" zu unternehmen, um dieser Pflicht nachzukommen.
* Die libanesische Regierung wird aufgerufen, Truppen im Süden des Landes zu stationieren. Der Süden ist bislang von der Hisbollah-Miliz kontrolliert worden. Die Armee soll dafür sorgen, dass die Miliz vom Waffennachschub abgeschnitten wird. Israel wird im Gegenzug aufgefordert, seine Soldaten aus dem Südlibanon zurückzuziehen, wenn die Kämpfe aufhören. Dies solle parallel zu der Entsendung der libanesischen und der UN-Truppen erfolgen.
* Verhängt wird ein Waffenembargo gegen den Libanon. Ausgenommen sind Lieferungen an die libanesische Armee und an UN-Soldaten.
* In der Präambel wird die Freilassung der von der libanesischen Hisbollah-Miliz entführten israelischen Soldaten gefordert, und zwar ohne Bedingungen. Die Frage der libanesischen Gefangenen, die in Israel inhaftiert sind, müsse gelöst werden. Die Präambel hat weniger Gewicht als der Kerntext der Resolution.
* UN-Generalsekretär Kofi Annan wird aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen Vorschläge für die Entwaffnung der Miliz zu erarbeiten. Er wird auch um Vorschläge zur Lösung strittiger Grenzfragen wie der Schebaa-Farmen gebeten. Darüber hinaus solle Annan grundsätzliche Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon erreichen für einen dauerhaften Waffenstillstand.
Die israelische Armee hat am Samstag trotz der Einigung auf eine UN-Libanonresolution ihre Offensive mit verstärkten Truppen ausgeweitet. Panzereinheiten rückten gegen erbitterten Widerstand der Hisbollah-Miliz in Richtung des strategisch wichtigen Flusses Litani im Südlibanon vor. Wie die Armee in Tel Aviv mitteilte, gab es heftige Gefechte. In Beirut wollte die Regierung über die UN-Resolution beraten, die eine "vollständige Einstellung der Feindseligkeiten" und die anschließende Verstärkung der UN-Truppe UNIFIL im Südlibanon auf bis zu 15 000 Soldaten vorsieht. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wollte die Resolution am Sonntag seinem Kabinett vorlegen.
Zivilisten unter Beschuss
Die Soldaten hätten bei ihrem Vormarsch mehrere Raketenstellungen der Hisbollah zerstört, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Von libanesischer Seite hieß es, israelische Panzereinheiten hätten sich auf Hügeln positioniert, von wo aus sie den Litani überblicken könnten. Aus dem israelischen Generalstab verlautete, es könne bis zu sieben Tage dauern, das Gebiet südlich des Litani unter Kontrolle zu bringen.
Wie die libanesische Polizei mitteilte, wurden bei einem Luftangriff am Samstag auf ein Dorf östlich von Tyrus fünf Bewohner getötet. Am Vorabend war ein Flüchtlingskonvoi mit mehr als 2000 Zivilisten unter israelischen Beschuss geraten. Mindestens acht Menschen seien getötet und mehr als 35 weitere verletzt worden, einige schwer, teilten libanesische Krankenhäuser und Polizei mit. Die israelische Luftwaffe flog in der Nacht zum Samstag mehr als 80 Angriffe auf Ziele, die die Armee als Hisbollah-Kommandoposten, Waffenlager und Nachschubwege bezeichnete.
UN fordert Israel zum Rückzug auf
Der Weltsicherheitsrat hatte Israel am Freitagabend (Ortszeit) zum Rückzug aus dem Libanon aufgefordert. Zusammen mit 15 000 libanesischen Soldaten soll UNIFIL Israel künftig vor Angriffen der radikalislamischen Hisbollah beschützen. Die israelische Regierung wird dazu aufgerufen, "bei Beginn dieser Entsendung parallel alle ihre Streitkräfte aus dem Südlibanon zurückzuziehen". So will der Sicherheitsrat den vierwöchigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah beenden.
EU-Chefdiplomat Javier Solana forderte Israel und die Libanesen auf, die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution für eine Waffenruhe umzusetzen. Solana sagte am Samstag vor der Presse in Beirut: "Wir sind überzeugt, dass die Libanesen dem in den nächsten Stunden zustimmen werden." Auf die Frage, weshalb die israelische Armee ihre Luftangriffe und ihre Offensive im Südlibanon fortsetze, erklärte er, die Resolution sei schließlich erst wenige Stunden zuvor verabschiedet worden. Beide Seiten trügen nun eine große Verantwortung, fügte er hinzu.
Hisbollah will Waffenruhe-Forderung nachkommen
Die Hisbollah-Miliz will der Forderung des Weltsicherheitsrats nach "vollständiger Einstellung der Feindseligkeiten" Folge leisten. Das kündigte Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah am Samstag im TV-Sender Al-Manar an. Er betonte aber zugleich, die Hisbollah behalte sich das Recht vor, weiter zu kämpfen, so lange die israelische Armee ihre Bodenoffensive fortsetze. "Diese wird wohl noch einige Tage andauern, aus Gründen, die mit der israelischen Innenpolitik zusammenhängen", sagte Nasrallah. "Sie wollen sagen können, wir sind bis zum Litani-Fluss vorgerückt und haben dieses Gebiet eingenommen", fügte er hinzu. Israel habe seine Kriegsziele jedoch nicht erreicht und werde diese auch in den nächsten Tagen nicht mehr erreichen können.
Der Generalsekretär der pro-iranischen Schiiten-Bewegung erklärte: "Wir haben zwar Vorbehalte gegen einige Punkte der UN-Resolution, aber wir werden die Entscheidung der libanesischen Regierung hierzu akzeptieren." Im Resolutionstext werde indirekt der Hisbollah die Schuld an dem Krieg gegeben, was ungerecht sei. Außerdem seien darin die mehr als 1000 Libanesen nicht erwähnt, die durch israelische Angriffe und "Massaker" ums Leben gekommen seien.
