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Kurt Beck: Bundeswehr-Einsatz in Nahost ist möglich

Nach der Verabschiedung der Libanon-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat hat SPD-Chef Kurt Beck als erster führender Koalitionspolitiker einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten in Aussicht gestellt.

"Es wird sicher kein ’Nein’ geben", sagte Beck laut Vorabbericht in einem Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Hilfeleistungen hinsichtlich der Sicherung von Seeseite her ein solcher Ansatz sein könnten", fügte er hinzu. Außerdem könnte die Bundespolizei die Grenzschutzmaßnahmen nach Syrien unterstützen. Dies seien zwei Möglichkeiten zu vermeiden, dass deutsche Soldaten israelischen Truppen in einem Konflikt gegenüberstünden.

Merkel zurückhaltend

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich mit Blick auf die Belastung der Bundeswehr bisher zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer UN-Truppe geäußert und eher zivile Beiträge wie Hilfen bei der Ausbildung von libanesischer Polizei und Armee ins Gespräch gebracht. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bat ausdrücklich um die Entsendung deutscher Soldaten.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss in der Nacht zum Samstag einstimmig eine Resolution, in der er ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz fordert. Von Israel wird verlangt, seine Truppen aus dem Südlibanon zurückzuziehen, sobald die Kämpfe beendet sind. Gleichzeitig sollen dort libanesische Truppen und bis zu 15.000 UN-Friedenssoldaten stationiert werden, um den Waffenstillstand zu überwachen.

Oberster deutscher Militär schließt Bundeswehr-Einsatz nicht aus

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, schloss einen Einsatz deutscher Soldaten in dem Krisengebiet nicht aus. "Allgemein muss ich sagen, dass wir noch nicht in allen Bereichen unserer Streitkräfte bis zum Anschlag in Einsätzen gebunden sind", sagte er der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Zwar habe die Bundeswehr etwa bei den Sanitätern keine Kapazitäten mehr. In anderen Bereichen sehe dies aber anders aus. Das Argument, die Bundeswehr könne aus Überlastung einen Nahost-Einsatz nicht stemmen, wies Schneiderhan zurück. "Das wäre international kein besonders gutes Argument. Vergleichbare Nationen haben doch auch ihre Verpflichtungen, in Afghanistan, auf dem Balkan, im Irak", sagte er.

Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach sich für die Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Friedenstruppe im Libanon aus. "Im Prinzip müssen wir bereit sein, zu einer Friedensregelung aktiv beizutragen", sagte er der "Bild am Sonntag". Deutsche Soldaten könnten helfen, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden.

SPD entwickelt Friedensplan

Derzeit sind rund 7700 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, die meisten von ihnen auf dem Balkan, in Afghanistan sowie im Kongo und in Gabun. Nach Einschätzung von Experten könnte die Bundeswehr im Nahen Osten mit Drohnen zur Aufklärung beitragen, den Nachschub logistisch koordinieren, die medizinische Versorgung gewährleisten, im Libanon an der Grenze zu Syrien Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden oder bei der Ausbildung der libanesischen Armee helfen.

Beck sagte, die SPD habe gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Friedensplan entwickelt und im Parteipräsidium abgestimmt. "Ich glaube, wir haben ein Konzept, wir haben klare Vorstellungen, und ich weiß mich darin auch mit denen, die für uns in der Bundesregierung tätig sind, einig", sagte der Parteichef. Zum Friedensplan gehöre, dass humanitäre Hilfen wieder möglich gemacht würden. Darauf müsse dann ein Wiederaufbau- und Unterstützungsprogramm gründen. "Das ist eine weltweite Aufgabe, an der sich Europa und an der sich Deutschland auch beteiligen muss", betonte Beck. Kritisch äußerte er sich zum Verhalten Israels. Es passe nicht zusammen, die UN-Resolution zu begrüßen und Truppen in Bewegung zu setzen.

Merkel begrüßt UN-Resolution

Merkel und Steinmeier begrüßten die Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrates. "Dies ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, die Kampfhandlungen zu beenden", erklärte Merkel. Die Bundesregierung habe sich immer für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Jetzt komme es darauf an, die Resolution schnell und konsequent umzusetzen. Steinmeier erklärte, die Resolution eröffne die Möglichkeit, den Konflikt dauerhaft beizulegen.