Libanon-Krieg Fragen und Antworten


Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach langem Ringen auf eine Resolution verständigt, die dem Libanon Frieden bringen soll. Welche Perspektiven und Konsequenzen ergeben sich nun aus der Entschließung?

Wann werden die Waffen schweigen?

Der Waffenstillstand ist am Montag, den 14. August um 7 Uhr in Kraft getreten. Im großen und ganzen wird es eingehalten. Allerdings behält sich die Hisbollah vor, sich bei Angriffen selbst zu verteidigen.

Wann könnten die UN-Kräfte im Süd-Libanon verstärkt werden?

Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Javier Solana, geht davon aus, dass im Südlibanon schnell rund 4000 Soldaten einer internationalen Schutztruppe stationiert werden können. Es könnte Diplomaten zufolge bis Ende August dauern, bis libanesische und UN-Truppen mit der Übernahme der Kontrolle über den Süden des Landes beginnen.

Wieviele Soldaten umfasst die UN-Armee?

Frankreich käme als Führungsnation für die internationalen Truppen in Frage. Diplomaten rechnen mit einem französischen Truppenkontingent von zunächst 2000 Soldaten. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats sieht vor, dass die Truppe bis zu 15.000 Soldaten umfassen und gemeinsam mit der libanesischen Armee Sicherheit und Ordnung in dem Grenzgebiet zu Israel garantieren soll. Diese Aufgabe hatte bislang die seit 1978 stationierte UN-Friedenstruppe Unifil, der knapp 2000 Soldaten aus Frankreich, Italien, Polen, Irland, China, Indien und Ghana angehören.

Wer stellt Soldaten für die UN-Truppen zur Verfügung?

Folgenden die Länder, die bereit sind, sich an der geplanten internationalen Truppe zu beteiligen oder darüber diskutieren:

Frankreich

: Militärexperten zufolge könnte Frankreich bis zu 5000 Soldaten in den Südlibanon schicken und das Kommando der Schutztruppe übernehmen. Präsident Jacques Chirac und Außenminister Philippe Douste-Blazy machen dies davon abhängig, dass sich andere Nationen angemessen an der Truppe beteiligen und die Resolution des UN-Sicherheitsrats von allen Seiten eingehalten wird.

Italien

: Italien will zwischen 2000 und 3000 Soldaten für die Truppe stellen und hat angeboten, das Vize-Kommando der Truppe zu übernehmen. Außenminister Massimo D’Alema zufolge soll die Truppe mit "schweren Waffen, gepanzerten Fahrzeugen, Panzern und Hubschraubern" so ausgestattet werden, dass sie "auf jeden Angriff reagieren kann".

Finnland

: Die finnische Präsidentin Tarja Halonen sagte in einem Interview, das Land könne 200 Soldaten in den Südlibanon entsenden.

Spanien

: Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bemüht sich derzeit um die Unterstützung für eine Beteiligung an der Schutztruppe.

Portugal

prüft seine Beteiligung.

Australien

hat erklärt, es werde nur über eine kleine Beteiligung diskutieren.

Indonesien

: Das bevölkerungsreichste moslemische Land hat eine Beteiligung angeboten.

Welche Rolle soll Deutschland spielen?

Die Bundesregierung erwartet sich bis Ende der Woche Klarheit darüber, ob eine Beteiligung sinnvoll ist und wie sie aussehen könnte. Mit SPD-Chef Kurt Beck hat am Wochenende erstmals ein führender Politiker der Regierungskoalition einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Aussicht gestellt. Dabei solle aber vermieden werden, dass in einem Konflikt ein deutscher Soldat auf israelische Truppen trifft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche zivile Beiträge Deutschlands wie Hilfen bei der Ausbildung von libanesischer Polizei und Armee ins Gespräch gebracht. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat ausdrücklich um die Entsendung deutscher Soldaten gebeten.

Was bedeutet die Resolution für Olmert?

Die israelische Regierung ist wegen des sich hinziehenden Feldzuges im Libanon zunehmend unter Druck geraten, da die Hisbollah-Angriffe auf das israelische Kernland nicht gestoppt werden konnten. Auch unter Offizieren ist Kritik laut geworden, die Militärschläge seien zu spät und nicht mit der nötigen Härte ausgeführt worden. Rechte Politiker fordern bereits Neuwahlen. In Umfragen sind die Zustimmungswerte für Olmert gesunken, der nicht wie viele seine Vorgänger auf Meriten in einer aktiven Armeelaufbahn verweisen kann.

Wie steht die Hisbollah nach einer Friedensregelung da?

Hisbollah hat sich damit einverstanden erklärt, dass Libanons Armee und verstärkte UN-Truppen die Zone südlich des Litani-Flusses sichern sollen. Gegen dieses Zugeständnis hatte sich die Schiiten-Miliz seit dem israelischen Abzug aus der Region im Jahr 2000 gestemmt. Innenpolitisch könnte die Gruppe nach einer Friedensregelung unter Druck geraten, ihre Waffen abzugeben. In der arabischen Welt und insbesondere unter Schiiten hat die Gruppe jedoch wegen ihrer Erfolge im Kampf gegen Israel den Ruf einer schlagkräftigen Truppe erworben. Im Libanon dürfte ihr jedoch von Gegnern heftige Kritik entgegenschlagen. Ihnen gilt die Hisbollah als Brandstifterin des jüngsten Konflikts, der dem Libanon Tod und Zerstörung gebracht hat.


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