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Nahost-Quartett: Warum der Iran alles blockiert

Das Nahost-Quartett, das sich nun in New York trifft, hat versagt, beklagen Hilfsorganisationen in einem Bericht. Tatsächlich ist die internationale Friedensinitiative zum Erliegen gekommen - was aber nicht nur an der Handlungsunfähigkeit der Beteiligten liegt, sondern auch an einem Akteur, der gar nicht mit am Tisch sitzt.

Ein Kommentar von Niels Kruse

Die Lösung des Nahost-Konflikts gilt unter Staats- und Regierungschefs als das erstrebenswerteste politische Meisterstück überhaupt - vergleichbar mit einem Mathematiker, dem die Quadratur des Kreises mit einfachen Mitteln gelingt. Unmöglich ist beides nicht, nur fast und zudem mühsam und frustrierend. Doch der Ruhm und Glanz, der dem Erfolgreichen blüht ist so unermesslich und verlockend, dass sich kaum einer dem Reiz des Versuchs entziehen kann. Großbritannien Ex-Premier Tony Blair ist so einer die es probieren, weshalb er sich einst als Sondergesandter an die Spitze des Nahost-Quartetts hieven ließ, um einen der heikelsten Brennpunkte der Weltläufte zu entschärfen.

Ambitionierte Friedenspläne für lange auf Eis

Auf einen Nobelpreis für seine Nahost-Bemühungen, wie ihn 1994 Jassir Arafat, Yitzhak Rabin und Schimon Perez bekamen, muss Blair aber noch ganze Weile warten. Denn das Nahost-Quartett ist auf dem besten Weg, seine ambitionierten Friedenspläne begraben zu müssen. Vielleicht nicht auf Dauer. Aber sicher für die nächsten Monaten, wenn nicht Jahre.

Schuld daran ist zum einen das fehlende Durchsetzungsvermögen des Nahost-Quartetts. Denn trotz allen Wohlwollens seien viele Kernversprechungen der Annapolis-Konferenz nicht eingehalten worden, beklagen jetzt eine Reihe von Hilfsorganisationen in einem Bericht. So habe Israel noch immer nicht den Siedlungsbau im Westjordanland gestoppt. Auch die palästinensischen Lebensbedingungen seien nicht erfüllt worden. Im Gegenteil: Die Zahl der "Beschränkungen für Palästinenser im Westjordanland" (Check Points, Straßensperren, Mauern) sei von 561 im November 2007 auf rund 600 im August dieses Jahres angestiegen. Zudem bleibe die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin katastrophal, heißt es in dem Report. "Die Studie zeigt, dass das Nahost-Quartett grundlegend versagt hat", so David Mepham von Save the Children.

Zu dick aufgetragener Optimismus

Dabei hatte die Annapolis-Konferenz die Hoffnung geschürt, dass bis zum Ende dieses Jahres ein Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern zumindest in Grundzügen festgezurrt werden würde. Und dieses Ziel haben die Vertreter der Runde, darunter Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und US-Präsident George W. Bush, bis vor kurzem auch immer wieder bekräftigt. Dass ihr Optimismus etwas zu dick aufgetragen war, ahnten die meisten Beobachter - aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Nun, am Rande der UN-Vollversammlung, sollte eine neue Gesprächsrunde des Quartetts stattfinden, und das wird sie wohl auch, nur Ergebnisse, gar erste konkrete Grundrisse eines Abkommens sind nicht zu erwarten. Der israelische Präsident Schimon Peres ließ sich sogar zu der Aussage hinreißen, dass es dieses Jahr wohl zu keiner Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern mehr kommen werde. Das ist kein Wunder, denn auch wenn beide Seiten in vielen Fragen nah beieinander sind, steht immer noch die Klärung der Flüchtlingsfrage aus sowie der Status von Jerusalem, dazu eine Reihe von Details.

Niemand ist willens oder mächtig genug

Vor allem aber gibt es eigentlich niemanden seitens des Quartetts, der überhaupt willens oder mächtig genug wäre, um ernsthaft zwischen den Parteien zu vermitteln. Beispiel USA: Der scheidende US-Präsident Bush mag zwar davon träumen, kurz vor Ende seiner Amtszeit mit einem Friedensabkommen noch den ganz großen Wurf zu landen, doch als die vielzitierte "lahme Ente" wird es ihm kaum noch gelingen, entscheidende Impulse setzen zu können. Von der alles dominierenden Finanzkrise abgesehen, befindet sich die USA zudem zu sehr im Wahlkampf-Endspurt, als das sie sich auf außenpolitische Extravaganzen einlassen würden oder wollten.

In einer ähnlichen Situation: Israel. Auch hier ist die Machtfrage mehr oder weniger ungeklärt. Ehud Olmert hat zweifelsohne große Erfolge in den Verhandlungen mit den palästinensischen Nachbarn errungen, etwa in der Frage der Grenzziehung. Und wie Bush und Blair hatte er stets gehofft, als der derjenige in die Geschichtsbücher einzugehen, der den großen Durchbruch durchboxt. Doch dann kam ihm seine korrupte Vergangenheit in die Quere, die demnächst wohl Noch-Außenministerin Zipi Livni an die Regierungsspitze spült. Sie, der als Chef-Unterhändlerin die viele Verhandlungserfolge zu verdanken sind, würde den bisherigen Kurs zwar beibehalten, als Ministerpräsidentin aber muss sie zunächst einmal eine Regierungskoalition auf die Beine stellen. Und dabei werden vor allem die Ultraorthodoxen Forderungen stellen, die schwerlich mit denen der Palästinenser in Einklang zu bringen sind.

Abbas muss Anfang 2009 gehen

Dann die Palästinenser: De facto verhandelt Israel über einen Frieden nur mit der gemäßigten Fatah-Partei im Westjordanland. Doch deren Präsident Mahmud Abbas verliert zunehmend an Einfluss, seine Amtszeit läuft Anfang Januar 2009 aus. Er ist der einzige Palästinenservertreter, dem die Israels über den Weg trauen, und er würde sich auch gerne wiederwählen lassen. Dagegen aber sperrt sich die radikalislamische Hamas. Sie droht sogar damit, Ihn aus dem Amt zu jagen. Außerdem hat die im Gazastreifen regierende Organisation sowie so gut wie kein Interesse daran, Israel auch nur ein fingerbreit entgegenzukommen. Und nur mit allergrößter Mühe konnten Fatah und Hamas jüngst verhindern, dass ein Bruderkrieg die wackelige Baustelle Palästina vollends zerreißt.

Mit am Tisch des Nahost-Quartetts: Russland - zurzeit der ausgemachte Buhmann auf dem internationalen Parkett: Wegen des zweifelhaften Vorgehens im Konflikt zwischen Georgien, Südossetien und Abchasien hatten die USA erst Russland von einem G8-Außenministertreffens ausgeladen, weswegen das Riesenreich seinerseits beleidigt reagierte und die Atom-Gespräche über den Iran platzen ließen. Das Verhältnis zwischen den beiden Supermächten USA und Russland hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Schwer vorstellbar, das Russland nun Willens ist, am Nahost-Verhandlungstisch gemeinsame Positionen mit den Vereinigten Staaten auszuloten. Russland aber ist einer der wenigen Staaten, die Einfluss sowohl auf die Führung in Teheran als auch auf deren Nukleartechnik haben. Ohne russische Hilfe wird der Schwelbrand zwischen Iran und dem Westen wieder heftiger glimmen.

Die Welt starrt auf den Iran

Größter Knackpunkt im ganzen Dilemma scheint also Iran zu sein, das Land, auf das die Welt zurzeit starrt wie das Kaninchen auf die Schlange. Und neben dem andere ungelöste Konflikte untergehen - was den ganzen Friedensprozess im Nahen Osten zum Stillstand bringen könnte. Dass Israel sich vor einem atomar aufgerüsteten Iran fürchtet, dessen Präsident immer wieder öffentlich von der Vernichtung des Judenstaats träumt, ist nachvollziehbar, ebenso wie ein präventiver und begrenzter Militärschlag gegen das Land. Geduldet von den USA, die das Atomprogramm des Mullahregimes ebenfalls als akute Bedrohung für den Frieden in der Region betrachten.

Aber unabhängig davon, ob der Iran nun wirklich die Bombe will, wie die Westmächte befürchten, oder die Nukleartechnik nur zivil zu nutzen plant, wie das Land selbst sagt - wenn zwei der entscheidenden Mächte des Nahost-Quartetts ihre ganze Kraft auf den Streit mit den Iranern verwenden, bleibt nicht mehr viel übrig für die Friedensverhandlungen in der Levante. Zumal der Iran weiterhin die Feinde Israels, wie die Hisbollah im Libanon unterstützen wird und somit wieder mehr Unruhe in die Region bringt. Und letztlich Israel dazu bringen wird, Aktionen gegen die arabischen Nachbarn zu unternehmen, die die Palästinenser nicht erfreuen dürften. Bevor sich cer Einfluss des Nahost-Quartetts endgültig im Rauch von wohlfeilen Versprechen und großen Ankündigungen auflöst, sollte erst einmal das Problem Iran gelöst werden - wozu die Beteiligten aber wieder handlungsfähig sein müssen.