Nahostkonflikt Olmert entschuldigt sich für Kana


Einen baldigen Waffenstillstand schloss Israels Ministerpräsident Ehud Olmert jedoch aus. Auch nach dem Ausrufen der Feuerpause flogen Kampfjets einige Einsätze.

US-Präsident George W. Bush bekräftigte, ein Waffenstillstand müsse Teil einer umfassenden Lösung der Krise sein. Man wolle einen langfristigen und tragfähigen Frieden. Israel übe sein Recht zur Selbstverteidigung aus, sagte Bush in Miami. Außenministerin Condoleezza Rice brach ihre Nahost-Mission ab und kehrte nach Washington zurück.

Nach der weltweiten Empörung wegen des Beschusses von Kana, bei dem mindestens 56 Menschen ums Leben kamen, sagte Israel zunächst zu, die Luftangriffe für 48 Stunden auszusetzen. Dies hänge jedoch von den militärischen Entwicklungen ab. Am Montag wurde dann bei Taibeh ein israelischer Panzer von einer Rakete der Hisbollah getroffen, drei Soldaten wurden verletzt. Die Luftwaffe griff daraufhin wieder Ziele im Südlibanon an, um die Bodentruppen zu schützen, wie es hieß. Bei einem weiteren Luftangriff in der Umgebung der Hafenstadt Tyrus wurde ein libanesischer Soldat getötet. Die israelischen Streitkräfte sprachen von einem Versehen. Man habe einen ranghohen Hisbollah-Vertreter in dem angegriffenen Auto vermutet.

Zivilisten auf der Flucht

In dem Gebiet um Taibeh gingen die Kämpfe weiter. Israel setzte Artillerie ein, die von der zugesagten Feuerpause nicht betroffen war. An der Grenze zu Syrien griffen Kampfflugzeuge ein Fahrzeug an, das nach israelischer Darstellung Waffen transportierte. Tausende Zivilpersonen nutzten die relative Ruhe, um den Kämpfen im Südlibanon zu entfliehen. Die Hisbollah feuerte nach israelischen Angaben Mörsergranaten auf die Ortschaft Misgav Am bei Kirjat Schemona, es gab keine Verletzten. Bis zum Nachmittag gab es dagegen keine Raketenangriffe der Hisbollah in dem Gebiet. Der Hisbollah-Sender Al Manar meldete, die Milizen hätten ein israelisches Kriegsschiff mit Raketen getroffen. Israel dementierte das.

Steinmeier will Syrien als Partner gewinnen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will im Nahostkonflikt einen Keil zwischen die beiden Hisbollah-Unterstützer Syrien und den Iran treiben und Syrien als Partner für eine Stabilisierung der Region gewinnen. Im Gegenzug sei eine stärkere wirtschaftliche und politische Anbindung Syriens an Europa möglich. "Syrien muss selbst entscheiden, ob das Land an der Seite des Iran den Weg in die Selbstisolation fortsetzt", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Es reiche nicht aus, wenn Syrien die Stabilisierung lediglich nicht störe. "Ziel sollte sein, dass Damaskus sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligt - was dann auch für alle weiteren Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen Ostens von Vorteil wäre". Syrien sei ein zu wichtiger Akteur in der Region, um ihn auf Dauer außen vor zu lassen.

Feuerpause hat Zugang für Hilfe im Libanon nicht verbessert

Trotz der Feuerpause hat sich der Zugang für dringend benötigte Hilfslieferungen im Südlibanon nach UN-Angaben nicht verbessert. Die Vereinten Nationen seien noch immer gezwungen, wie vor der Ankündigung für jeden Hilfskonvoi aus Beirut von beiden Kriegsparteien eine Genehmigung zu erhalten, sagte UN-Sprecher Khaled Mansour in Beirut. "Wir wollen morgen drei Konvois in den Süden entsenden, aber wir warten noch immer auf grünes Licht - das ist nicht genug". Es gebe in der Region einen riesigen und noch weiter zunehmenden Bedarf an Hilfe, fügte er hinzu. Israel hat nach Angaben des belgischen Verteidigungsministeriums vom Montag mehreren Ländern mitgeteilt, dass ihre Flugzeuge mit Hilfslieferungen nicht in Beirut landen können.

UN-Menschenrechtskommissarin fordert unabhängige Untersuchung

Olmert sagte bei seiner Ansprache, er bedauere zutiefst den Tod von Kindern und Frauen in Kana. "Sie waren nicht unsere Feinde und wir haben nicht nach ihnen gesucht." Der Kampf richte sich nicht gegen das libanesische Volk oder die Regierung, sondern gegen den Terrorismus. Die israelischen Streitkräfte würden weiter in der Luft, zu Wasser und auf libanesischem Boden kämpfen. "Wir sind entschlossen, diesen Kampf zu gewinnen. Wir werden nicht unser Ziel auf ein freies Leben ohne Terror aufgeben." Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, begrüßte die Ankündigung Israels, den Vorfall von Kana zu untersuchen. Doch müsse es eine unabhängige Ermittlung sein.

Der UN-Sicherheitsrat äußerte sich tief erschüttert über die vielen zivilen Opfer in Kana. In einer nach einer Dringlichkeitssitzung verabschiedeten Erklärung wurde Israel aber nicht ausdrücklich verurteilt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die von Israel zugesicherte Feuerpause einen ersten wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Bundesregierung werde in den kommenden 48 Stunden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den Deutschen im Südlibanon die Ausreise zu ermöglichen. Seit Beginn des Krieges wurden bereits mehr als 6.000 Deutsche evakuiert. Die Außenminister der EU wollten am Dienstag in Brüssel darüber beraten, wie ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden könnte. Die britische Außenministerin Margaret Beckett erklärte, sie hoffe auf eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats noch in dieser Woche.

Reuters/AP/DPA

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