Neuer US-Präsident Merkel warnt Obama vor Abschottung


Während die USA der Amtseinführung von Barack Obama entgegenfiebern, formuliert die deutsche Politik ihre Wünsche und Forderungen an den neuen US-Präsidenten: Die Kanzlerin warnte Obama davor, sein Land angesichts der globalen Wirtschaftskrise abzuschotten und forderte wie ihr Vizekanzler einen engen Schulterschluss zwischen Amerika und Europa.

Amerika fiebert dem historischen Amtsantritt von Barack Obama als ersten schwarzen US-Präsidenten entgegen. Vor einer Kulisse von Millionen Menschen wird der 47-Jährige heute auf den Stufen des Kapitols in Washington als Nachfolger von George W. Bush den Eid ablegen. Zum wohl größten Spektakel in der Geschichte der US-Hauptstadt sind dort so viele Sicherheitskräfte wie noch nie im Einsatz.

Mit der Zeremonie geht zugleich die Ära von Präsident Bush nach acht Jahren zu Ende. Er hinterlässt ein schwieriges Erbe: Die USA sind gezeichnet von der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, Zehntausende amerikanische Soldaten kämpfen im Irak und in Afghanistan. US-Medien zufolge will sich Obama am ersten Tag nach seiner Vereidigung mit den Spitzen der Streitkräfte und seinen Militärberatern treffen. Auch wolle er sich umgehend daran machen, die Folgen der Konjunkturkrise einzudämmen, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach der Amtseinführung Obamas eine bessere Zusammenarbeit mit der US-Regierung. "Ich hoffe, dass unsere Zusammenarbeit dadurch geprägt ist, dass man einander zuhört, Entscheidungen auf der Grundlage trifft, dass nur ein Land alleine die Probleme der Welt nicht lösen kann, sondern dass wir das nur gemeinsam miteinander schaffen", sagte Merkel im ARD-Morgenmagazin und fügte hinzu: "In diesem Geist werde ich ihm auch begegnen."

Die Kanzlerin warnte Obama davor, sein Land angesichts der globalen Wirtschaftskrise abzuschotten. Nach den Exzessen der vergangenen Zeit insbesondere auf den Finanzmärkten gelte es jetzt, ein globales Regelwerk einzurichten, das wesentliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft enthalte. Man müsse mit Obama um die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise ringen, sagte Merkel am Montagabend bei einer Feier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin.

Steinmeier: Schulterschluss zwischen Amerika und Europa nötig

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Krise als gewaltige Aufgabe vor dem neuen US-Präsidenten liegen. "Wie wir muss er sich mit ganzer Kraft gegen die Wirtschaftskrise stemmen", sagte der Außenminister der "Passauer Neuen Presse". Dazu zähle auch die gemeinsame Arbeit an einer transparenten und verlässlichen Architektur des Weltfinanzsystems. "Aber auch darüber hinaus brauchen wir einen engen Schulterschluss zwischen Amerika und Europa", eine "neue transatlantische Agenda" für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels, für mehr Energiesicherheit, weltweite Abrüstung und zur Bewältigung internationaler Konflikte.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September sieht enge Gemeinsamkeiten zwischen der Bundesregierung und der neuen US-Führung. Er werde rasch das Gespräch mit der Obama-Administration suchen, kündigte er beim Neujahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin an. Er sehe in der Außenpolitik insbesondere die Chance für eine bessere transatlantische Arbeitsteilung im Verhältnis zu Osteuropa und Russland.

Kanzlerin mahnt zu Fortschritten beim Klima

Merkel erwartet von der neuen US-Regierung vor allem in der Klimapolitik Fortschritte. 2009 sei ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Es gehe Ende des Jahres auf der Klima-Konferenz in Kopenhagen um den Abschluss der Verhandlungen des Nach-Kyoto-Protokolls. "Wenn die US-Regierung jetzt eine Zielvorgabe für 2020 machen würde, wäre das ein wichtiger Schritt für die anstehenden Verhandlungen. Das hätte eine Signalwirkung."

FDP-Chef Guido Westerwelle erinnerte in der Zeitung daran, dass Obama bei seiner Berliner Rede im vergangenen Sommer zweimal von einer atomwaffenfreien Welt gesprochen habe. "Wir Deutsche sollten Präsident Obama in der Abrüstungspolitik beim Wort nehmen."

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Ich hoffe, dass Obama Schluss macht mit dem menschenrechtswidrigen "War on Terror", dessen Exzesse wie (die Gefangenenlager) Guantànamo und Abu Ghraib dem Ansehen der USA so sehr geschadet haben." Sie fügte hinzu: "Und ich hoffe, dass wir nicht zu viel von Obama erwarten. Er wird jetzt nicht im Alleingang alle Probleme der Welt lösen können."

DPA DPA

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