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Kommentar

Niederlande-Wahl: Europa jubelt viel zu laut

Aufatmen aller Orten. Man könnte meinen, mit der Wahl in den Niederlanden hätte sich der Rechtspopulismus in Europa erledigt. Natürlich ist das nicht so. Europas Demokraten müssen damit umgehen, ebenso wie mit der Unzufriedenheit der Wähler.

Niederlande-Wahl: Mitglieder der Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte jubeln über den Sieg über Rechtspopulist Wilders

Da platzt es raus: Mitglieder der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte bejubeln ihren Wahlsieg in den Niederlanden. Doch die Rechtspopulisten sind keineswegs vernichtend geschlagen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte los, als hätte er sich auf den Wahlausgang in den Niederlanden schon ein, zwei Genever genehmigt. "Nederland, oh Nederland, jij bent een kampioen. Wij houden van Oranje om zijn daden en zijn doen", zitierte er ein beliebtes holländisches Fußballlied, in dem der EM-Sieg von 1988 und die Liebe zu Oranje "für seine Taten und sein Tun" besungen wird. Danach dann noch ein Glückwunsch für das "gewaltige Resultat". Andere, wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), sprachen von einem "Erfolg für Europa", da war von "klaren Siegen" und "einem Votum" gegen Extremisten die Rede, auch von einer klaren Absage an alle Rechtspopulisten. Euphorie allerorten.

Man könnte meinen, mit der Wahl im Oranje-Land sei der Rechtspopulismus in Europa ein für allemal erledigt. Dass Geert Wilders und seine Freiheitspartei zweitstärkste Kraft im neuen Parlament sein werden, dass sie ihr Ergebnis klar verbessert haben, dass damit die Idee der geschlossenen Grenzen und des EU-Austritts eine laute Stimme haben werden und dass durch die starke PVV die Regierungsbildung für Wahlsieger Mark Rutte zur Herkulesaufgabe wird - fast eine Randnotiz.

Dabei droht eine ganz ähnliche Situation im Herbst auch in Deutschland. Die AfD wird laut allen Umfragen sicher in den Bundestag einziehen, möglicherweise als drittstärkste Fraktion. Das wird auch hierzulande eine Regierungsbildung erschweren. Es könnte leicht soweit kommen, dass als einzige Möglichkeit eine weitere Große Koalition bleibt - ein Ergebnis, das gefühlt das ganze Land nicht mehr will. Die Unzufriedenheit, die daraus resultieren würde, kann der AfD in die Hände spielen.

Trump- und Erdogan-Belastung für Populisten

Aber es stimmt natürlich: Die Holland-Wahl hat gezeigt, dass auch für Rechtspopulisten die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Das ist nach dem Brexit und dem Sieg von Donald Trump natürlich ein ermutigendes Zeichen für die kommenden Wahlen vor allem in Frankreich und Deutschland, den größten EU-Staaten. Das Gebaren des neuen US-Präsidenten hat den Gesinnungsfreunden in Europa offensichtlich nicht genutzt, und sicherlich stoßen auch die maßlosen Tiraden des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viele ab. Es ist also nicht hoffnungslos; auch Rechte und Rechtspopulisten müssen - sofern sie noch im demokratischen Rahmen agieren - den Alltagstest bestehen.

Das gilt selbstverständlich mehr denn je auch für die neuerdings als "Establishment" verschrienen etablierten demokratischen Parteien. Es ist Teil des Problems, dass sich ein Mark Rutte nach einer solchen Wahl hinstellt und das Resultat als Bestätigung der Politik seiner Regierung preist. Das mag für die vorangetriebene Eskalation im Streit mit der Türkei stimmen. Aber: Sein Regierungsbündnis ist zerbrochen, der Koalitionspartner ist in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt und seine eigene Partei hat ebenfalls deutlich verloren. Schwerer kann eine Regierung kaum abgestraft werden.

Den Niederlanden geht es wirtschaftlich so gut wie lange nicht, dennoch bekommt die Regierung diese schallende Ohrfeige. Das zeigt einmal mehr, wie tief die Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevökerung sitzt. Eine Unzufriedenheit, die sich in Verlustängsten und dem Gefühl, vom Wohlstand des Landes nicht profitieren zu können, ausdrückt. Eine Unzufriedenheit, die der Nährboden für Populisten ist. Nicht nur in den Niederlanden. Dieses Problem ist längst nicht gelöst. Die Zeit für Europa, in lauten Jubel auszubrechen, ist noch lange nicht gekommen.


dho